BayObLG - Beschluß vom 14.11.1994
1Z BR 160/93
Normen:
BGB §§ 133 , 2087 , 2269 , 2302 ;
Fundstellen:
ErbPrax 1995, 214
ZEV 1995, 71
Vorinstanzen:
LG Regensburg,
AG Regensburg,

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG, Beschluß vom 14.11.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 160/93

DRsp Nr. 1995/1199

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

»Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben und der überlebende Ehegatte die "Verpflichtung übernommen hat, das einzige gemeinsame Kind oder deren Nachkommen als "Erben" für zwei Grundstücke einzusetzen.«

Normenkette:

BGB §§ 133 , 2087 , 2269 , 2302 ;

Gründe:

I. Der am 27.10.1990 im Alter von 81 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet. Er hinterläßt eine Tochter (Beteiligte zu 1). Mit der Beteiligten zu 2 hatte er seit 1974 in nichtehelicher Gemeinschaft zusammengelebt. Zum Nachlaß gehören zwei Eigentumswohnungen sowie Bankguthaben und Wertpapiere im Gesamtwert von rund 360.000 DM.

In einem am 16./23.12.1972 vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterzeichneten, von seiner vorverstorbenen Ehefrau mitunterzeichneten gemeinschaftlichen Testament haben die Ehegatten folgendes bestimmt:

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“