OLG Braunschweig - Beschluß vom 12.05.1997
1 WF 34/97
Normen:
ZPO § 114 ; türk. ZGB Art. 134 Abs. 4 ;
Fundstellen:
FamRZ 1997, 1409
OLGReport-Braunschweig 1997, 205

Ausnamsweise ist Prozeßkostenhilfe auch dann zu bewilligen, wenn der Scheidungsantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn nach Art. 134 Abs. 4 türk. ZGB erfolgt die Scheidung der Ehe ohne Berücksichtigung der Schuld des Antragstellers, wenn eine Scheidungsklage bereits einmal abgewiesen worden ist und seit der Rechtskraft der Abweisungsentscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind, ohne daß innerhalb dieser Zeit das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen worden ist. Vor diesem Hintergrund muß es dem Antragsteller ermöglicht werden, auch ein eventuell erfolgloses Scheidungsverfahren bis zum Urteil durchzuführen, um damit die Voraussetzungen für eine spätere Ehescheidung herbeizuführen. Er darf nicht deshalb, weil er nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozeßführung zu bestreiten, schlechter gestellt sein, als eine Partei, die in der Lage ist, die Kosten eines erfolglosen Scheidungsverfahren zu bestreiten und dadurch die spätere Scheidung in einem zweiten Verfahren zu ermöglichen.

OLG Braunschweig, Beschluß vom 12.05.1997 - Aktenzeichen 1 WF 34/97

DRsp Nr. 1998/15

Ausnamsweise ist Prozeßkostenhilfe auch dann zu bewilligen, wenn der Scheidungsantrag keine Aussicht auf Erfolg hat. Denn nach Art. 134 Abs. 4 türk. ZGB erfolgt die Scheidung der Ehe ohne Berücksichtigung der Schuld des Antragstellers, wenn eine Scheidungsklage bereits einmal abgewiesen worden ist und seit der Rechtskraft der Abweisungsentscheidung mindestens drei Jahre vergangen sind, ohne daß innerhalb dieser Zeit das eheliche Zusammenleben wieder aufgenommen worden ist. Vor diesem Hintergrund muß es dem Antragsteller ermöglicht werden, auch ein eventuell erfolgloses Scheidungsverfahren bis zum Urteil durchzuführen, um damit die Voraussetzungen für eine spätere Ehescheidung herbeizuführen. Er darf nicht deshalb, weil er nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozeßführung zu bestreiten, schlechter gestellt sein, als eine Partei, die in der Lage ist, die Kosten eines erfolglosen Scheidungsverfahren zu bestreiten und dadurch die spätere Scheidung in einem zweiten Verfahren zu ermöglichen.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“