BSG - Urteil vom 05.06.1997
12 RK 4/97
Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; SGB VI § 282 Abs. 1 S. 1 § 282 Abs. 2 S. 2 § 209 Abs. 2 ;
Fundstellen:
BSGE 80, 241
FamRZ 1998, 738
MDR 1997, 1035
NZS 1998, 87
SozR 3-2600 § 282 Nr. 6

Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

BSG, Urteil vom 05.06.1997 - Aktenzeichen 12 RK 4/97

DRsp Nr. 1997/9411

Ausschluß der Aufstockung bei nicht genutztem Recht auf Heiratserstattung

1. Haben Versicherte das Recht auf Beitragserstattung bei Heirat nicht ausgeübt, so können sie ihre niedrigen Beiträge nicht deshalb aufstocken, weil Frauen, die von der Heiratserstattung Gebrauch gemacht haben, nach § 282 SGB VI hohe Beiträge nachzahlen dürfen. Dieser Ausschluß ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ; SGB VI § 282 Abs. 1 S. 1 § 282 Abs. 2 S. 2 § 209 Abs. 2 ;

Gründe:

I. Streitig ist ein Recht zur Aufstockung von Beiträgen in der Rentenversicherung.

Die 1940 geborene Klägerin war nach ihren Angaben von Mai 1954 bis September 1961 rentenversicherungspflichtig beschäftigt. Sie heiratete im Jahre 1961 und nahm in der Folgezeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung mehr auf. Beiträge wurden nicht erstattet.

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