KG - Beschluss vom 23.12.2020
16 UF 10/20
Normen:
BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 58; FamFG § 63 Abs. 1; UN-Kinderrechtskonvention Art. 9 Abs. 3;
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 93 F 74/18

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn wegen Gefährdung des Kindeswohls durch eine erhebliche Gefährdung der Mutter

KG, Beschluss vom 23.12.2020 - Aktenzeichen 16 UF 10/20

DRsp Nr. 2021/4855

Ausschluss des Umgangs des Vaters mit seinem minderjährigen Sohn wegen Gefährdung des Kindeswohls durch eine erhebliche Gefährdung der Mutter

1. Eine Gefährdung des kindlichen Wohls, die einen mehrjährigen Ausschluss des Umgangs zwischen Kind und familienfernem Elternteil rechtfertigt, liegt auch vor, wenn Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der körperlichen und/oder psychischen Unversehrtheit des betreuenden Elternteils gegeben sind, weil davon das Wohl eines siebenjährigen, von Geburt an in der Obhut des gefährdeten Elternteils lebenden Kindes abhängt. 2. Bei einem hinreichenden Inlandsbezug bestimmen sich die Maßstäbe, an denen das „Kindeswohl“ im Sinne von § 1684 Abs. 4 BGB zu messen ist, nicht nach den Wertvorstellungen ausländischer Kulturkreise, sondern nach der Werteordnung des Grundgesetzes und den im Inland anerkannten gesellschaftlichen Werte- und Moralvorstellungen. 3. Nachdem Art. 9 Abs. 3 UN-Kinderrechtskonvention das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, nur gewährt, soweit dies nicht seinem Wohl widerspricht, bietet die UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989 im Ergebnis kein höheres Schutzniveau als bereits durch § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB vermittelt wird.

Die Beschwerde des Vaters gegen den am x. x. 2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg - 93 F 74/18 - wird auf dessen Kosten nach einem Beschwerdewert von 3.000 € zurückgewiesen.

Normenkette:

BGB § 1684 Abs. 4; FamFG § 58; FamFG § 63 Abs. 1; UN-Kinderrechtskonvention Art. 9 Abs. 3;

Gründe:

I.

Der Vater wendet sich gegen den am x.x. 2019 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Umgang mit dem gemeinsamen Sohn, dem heute etwa sieben Jahre alten x x bis zum 12. Geburtstag des Jungen am x.x.2025. ausgeschlossen wurde.

X x ist der im Juli 2013 in Afghanistan geborene, aus der im Verlauf des Jahres 2016 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beteiligten hervorgegangene Sohn.

Beide Beteiligten kommen aus Afghanistan: Der Vater soll einer gebildeten Familie aus Kabul entstammen; sein eigener Vater soll als Ingenieur und seine Mutter soll an der Universität Kabul als Dozentin für persische und englische Literatur tätig gewesen sein. Unter großen Mühen, nachdem die Familie mehrfach vor Kriegswirren oder dem Bürgerkrieg habe fliehen müssen, soll der Vater die Hochschulzugangsberechtigung erlangt und persische Literatur zunächst in Afghanistan und später, nach einer weiteren Flucht vor Krieg bzw. Bürgerkrieg, in Pakistan studiert haben. Nach Afghanistan zurückgekehrt, soll er zunächst mehrere Jahre als Büroleiter für eine deutsche Entwicklungshilfeagentur in Kabul und später, nachdem er diese Anstellung aufgrund seiner zunehmenden persönlichen Gefährdung aufgeben musste, für ein afghanisches Exportunternehmen gearbeitet haben. Er spricht gut Deutsch. In Berlin war er zeitweilig als Büromanager einer Privatschule tätig, die u.a. Deutschkurse anbietet. Die Mutter hat eine höhere Schulbildung durchlaufen und soll ebenfalls über die afghanische Hochschulzugangsberechtigung verfügen. Sie soll sich um eine Ausbildung im medizinischen Bereich bemühen.

Der Vater, der damals etwa 33 Jahre alt war, soll die Mutter, die seinerzeit 18 Jahre alt war, durch Vermittlung einer seiner Schwestern Anfang 2012 in Kabul kennengelernt haben. Nach einem einmaligen persönlichen Treffen und gegen Zahlung eines Brautgeldes von 6.000 US$ sollen sich Mutter und Vater verlobt haben. Die von den beiderseitigen Familien arrangierte Ehe soll im Juni 2012 geschlossen worden sein. Bereits in Kabul soll die Ehe weder konfliktfrei noch glücklich verlaufen sein; Mutter und Vater sollen sich kaum gekannt haben. Im Januar 2013, nach etwa sechs Monaten Ehe, soll der Vater die Gelegenheit, dass das Unternehmen, für das er in Kabul tätig war, ihn zu einer Messe in Berlin entsandte, genutzt haben, um in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. Der Mutter, die seinerzeit bereits mit x x schwanger war, soll er von seinen Plänen nichts berichtet haben. Im Mai 2015 wurde ihm politisches Asyl gewährt und er als Flüchtling anerkannt. Bereits im November 2014 war es dem Vater gelungen, die Mutter und seinen mittlerweile etwa 1½-jährigen Sohn, den er bei dieser Gelegenheit erstmals kennenlernte, in das Inland nachzuholen.

Die Streitigkeiten, die bereits für das Eheleben in Kabul kennzeichnend gewesen sein sollen, setzten sich im Inland fort. Sie wurden sowohl verbal als auch körperlich ausgetragen. Sie kreisten im Wesentlichen um finanzielle Dinge wie u.a. das Familienleben oder unterschiedliche Lebensentwürfe und -vorstellungen von Mutter und Vater. Der Vater war psychisch zunehmend angegriffen und litt an diversen psychosomatischen Erkrankungen. Anlässlich eines stationären Aufenthaltes in der psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses wurde bei ihm eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert, die wahrscheinlich auf seine Erlebnisse in Afghanistan und die von ihm dort erlittene Verfolgung zurückgeht.

Im März 2015 eskalierte ein Streit zwischen Mutter und Vater über die Telefonate der Mutter mit ihrer Familie in Afghanistan und es kam zu wechselseitigen Gewalttätigkeiten. Die von der Mutter herbeitelefonierte Polizei musste sich gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschaffen. Aufgrund der vorgefundenen Situation wurden dem Vater Handfesseln angelegt. Als die Mutter und x x, die von der Polizei in ein Frauenhaus gebracht werden sollten, mit einem Koffer im Hausflur stand, gelang es dem Vater trotz seiner Handfesseln aufzustehen und die Mutter im Beisein der Polizeibeamten mit dem Fuß heftig in das Gesicht zu treten. Die Mutter erlitt dadurch u.a. eine Nasenprellung, diverse Hämatome im Gesicht und eine Gehirnerschütterung. Nach ärztlicher Behandlung hat die Mutter mit dem Sohn für etwa drei Wochen in einem Frauenhaus gelebt. Der Vater ließ sich stationär einweisen und psychiatrisch behandeln; dabei wurde die posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Nach Bitten des Vaters und durch Vermittlung der beiderseitigen Familien kehrten Mutter und Kind später in die gemeinsame Wohnung zurück.

Am x. x 2015 kam es zwischen Mutter und Vater erneut zu einem zunächst verbal ausgetragenen Streit, der im weiteren Verlauf eskalierte und in einen regelrechten Gewaltexzess mündete: Der Vater nahm im Schlafzimmer der beteiligten Eltern von einem dort stehenden Schreibtisch eine etwa 0,25m x 1,20m große, massive Holzplatte aus Pressspan, mit der er auf die verhältnismäßig zierliche Mutter mindestens fünfmal so massiv einschlug, dass die Holzplatte schließlich zerbrach. Die Mutter wurde schwer verletzt: Ein Schlag gegen den Kopf der Mutter führte zu einer blutenden Wunde. Als die Mutter zu Boden ging, schlug der Vater mit dem Brett weiter mehrfach auf sie ein. Durch die Schläge erlitt die Mutter u.a. den Bruch eines Armes, den sie schützend vor ihr Gesicht gehalten hatte, einen offenen Mittelgesichtsbruch sowie zahlreiche Platz- und Risswunden im Gesicht. Im Oberkiefer schlug der Vater mit dem Brett vier, im Unterkiefer zwei Schneidezähne aus. Die Hälfte des rechten Ohres der Mutter wurde nahezu abgerissen. Der Vater erlitt im Zuge der Auseinandersetzung eine Bissverletzung sowie kleinere Kratzer am Hals, die ihm die Mutter zugefügt haben könnte, sowie eine Verletzung am Finger, die er sich selbst bei den Schlägen mit dem Brett zugezogen hat.

Der Vater alarmierte den Rettungsdienst, der die Mutter, die in konkreter Lebensgefahr schwebte, in die Charité brachte, wo sie vier Tage lang auf der Intensivstation versorgt und wiederholt operiert wurde. In der Klinik wurde bei ihr eine Schwangerschaft in der sechsten Woche festgestellt, von der die Mutter noch nichts wusste; auf ärztlichen Rat wurde die Schwangerschaft abgebrochen. Durch die Tat erlitt die Mutter mehrere bleibende Narben im Gesichtsbereich sowie an einem Unterarm und den Verlust von insgesamt sechs Zähnen; ihr äußeres Erscheinungsbild ist trotz der Operationen beeinträchtigt. Im Zuge der weiteren Behandlung musste sie sich bis Juni 2018 etwa 13 bis 14 Folgeoperationen unterziehen, bei denen u.a. die in den Gesichtsschädel eingebrachten Platten teilweise wieder entfernt oder Knochenmaterial an anderen Körperstellen entnommen wurden, um ihren Kiefer wieder aufbauen zu können. Die Mutter leidet an multiplen Traumata und befindet sich aufgrund von Angstzuständen in psychologischer Behandlung.

Das Landgericht Berlin hat die beiden Taten des Vaters als vorsätzliche Körperverletzung sowie als gefährliche Körperverletzung gewürdigt und ihn am x. x 2016 deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der Vater stellte sich am x. x 2017 zum Strafantritt; die Strafe hat er überwiegend im offenen Vollzug verbüßt. Am x. x 2019 wurde er vorzeitig aus der Strafhaft entlassen und der Strafrest zur Bewährung ausgesetzt.

Die Ausländerbehörde hat den Vater, nachdem dessen Flüchtlingseigenschaft widerrufen worden war, mit Bescheid vom x. x 2018 aus der Bundesrepublik ausgewiesen. Gegen den Ausweisungsbescheid hat er Rechtsmittel eingelegt. Nachdem die Ausländerbehörde dem Vater im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zugesichert hat, ihm vorläufig eine Duldung und bei straffreiem Verhalten bis zum Ende der Bewährungszeit im x 2022 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, hat der Vater seine Klage gegen den Ausweisungsbescheid zurückgenommen.

Den Umgang des Vaters mit xx hat das Familiengericht (Amtsgericht Pankow/Weißensee 19 F 7792/15) in einem ersten Umgangsverfahren bis zum x. x 2018 ausgeschlossen.

Das vorliegende Verfahren wurde vom Vater im x 2018 eingeleitet mit der Anregung, den Umgang im 14-tägigen Turnus in betreuter Form zu regeln. Im Zuge des Verfahrens hat das Familiengericht dem Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt und ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten bei der Psychologin x x, Berlin, eingeholt. Ihren Feststellungen zufolge soll x x über eine positive Beziehung zur Mutter verfügen; sie sei seine Hauptbezugs- und primäre Bindungsperson. Eine Bindung oder Beziehung zum Vater bestehe nicht mehr; ob Bindungsstrukturen zum Vater jemals bestanden hätten, sei im Zeitpunkt der Gutachtenerstellung nicht mehr feststellbar gewesen. Den Vater könne sich der Junge nur rudimentär vorstellen. Ein wirkliches Interesse des Vaters an dem Kind habe sie im Verlauf der Begutachtung nicht feststellen können. Sie hat empfohlen, die Kontakte des Vaters zum Kind auszuschließen, bis x x einen Entwicklungsstand erreicht habe, in dem eine Beschäftigung mit seiner auf die Tat des Vaters bezogenen Familiengeschichte unabhängig von seiner Beziehung zur Mutter und ohne negative Folgen für das eigene Selbstbild erfolgen könne. Diesen Zeitpunkt hat sie später konkretisiert mit einem Alter des Jungen zwischen 12 und 14 Jahren; zuvor würde ihm eine Destabilisierung drohen.

Das Familiengericht hat x x persönlich angehört. Der Junge hat erklärt, da der Vater ihm bislang noch keinen Brief geschrieben habe, habe er gedacht, der Vater wolle ihn nicht sehen sowie weiter, dass er nicht traurig sei, wenn er den Vater zunächst nicht sehen könne; das sei nicht so wichtig.

Die Verfahrensbeiständin hat empfohlen, den Umgang Vater/Sohn für mindestens zwei Jahre auszusetzen. Weiter müsse vor einem Umgang gewährleistet sein, dass der Vater die von ihm begangene Tat mit professioneller Hilfe aufgearbeitet habe, wobei auch die Auswirkungen der Tat auf das Kind zu thematisieren seien. Bevor ein begleiteter Umgang Vater/Sohn in Betracht gezogen werden könne, müsse zudem x x unter therapeutischer Begleitung die Realität - die von seinem Vater zum Nachteil der Mutter begangene Tat - nahegebracht werden, von der der Junge keine Kenntnis habe und schließlich sei über den Vater eine erneute Gefährdungseinschätzung einzuholen. Das Jugendamt hat erklärt, ein unbegleiteter Umgang gefährde das Wohl des Kindes. Für einen begleiteten Umgang fehle es an den dafür erforderlichen Voraussetzungen, da nicht absehbar sei, dass bzw. wann ein begleiteter Umgang in einen regulären, unbegleiteten Umgang übergeleitet werden könne.

Mutter und Vater wurden im Beisein ihrer jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten, des Jugendamtes sowie der Verfahrensbeiständin des Jungen in getrennten Terminen persönlich angehört.

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Familiengericht den Umgang zwischen Vater und Sohn bis zum 12. Geburtstag des Jungen am x. x 2025 ausgeschlossen. Zur Begründung der Entscheidung hat das Familiengericht dargelegt, ohne Umgangsausschluss sei das Wohl des Kindes konkret gefährdet, weil das Kind bei einem Umgang mit dem Vater destabilisiert werde und mit seiner seelischen Schädigung zu rechnen sei. Hinzukomme, dass bei einem Umgang Vater/Sohn auch die Mutter als die primäre Bindungs- und Bezugsperson des Kindes destabilisiert werde, was sich wiederum negativ auf das Wohl des Jungen auswirke. Weiter sei zu berücksichtigen, dass der Vater, sachverständigem Urteil zufolge, nicht umgangsfähig sei, da er nicht in der Lage sei, sich die kindliche Perspektive zu eigen zu machen. Ihm fehle der notwendige Realitätsbezug; dies auch im Hinblick auf die von ihm verübte Tat und deren Auswirkungen auf Mutter und Kind, die von ihm bagatellisiert und deren Tragweite insgesamt verkannt würden.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Vater mit seiner Beschwerde, mit der er seine erstinstanzliche Anregung, den Umgang im 14-tägigen Turnus in begleiteter Form zu regeln, weiterverfolgt. Im Wesentlichen wird von ihm umfangreich geltend gemacht, von ihm ginge weder für die Mutter noch das Kind eine Gefahr aus. Die Stellungnahmen der Polizei, aus denen die Gefährdung von Mutter und Kind abgeleitet würde, seien vorurteilsbehaftet. Schon der Umstand, dass er vorzeitig aus der Strafhaft entlassen worden sei, belege, dass von ihm keine weitere Gefährdung mehr ausginge. Weitere Verstärkung erfahre das dadurch, dass im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Ausweisung habe abgewendet werden können und eine Duldung mit der konkreten Aussicht auf eine Aufenthaltsgestattung erreicht worden sei. Der Bewährungshelfer habe sich über ihn positiv geäußert. Der familiengerichtliche Beschluss verletzte seine Rechte aus der UN-Kinderrechtskonvention, da die Entscheidung faktisch dazu führe, dass ihm der Kontakt zu seinem Kind für insgesamt etwa 10 Jahre vorenthalten bliebe. Damit werde in unverhältnismäßiger Weise in seine Rechte und diejenigen des Kindes eingegriffen. Weshalb ein schlichter Kontakt Vater/Sohn bereits zu einer Destabilisierung des Kindes führen solle, sei nicht dargetan das Selbstbild des Kindes werde durch das Wieder-In-Erscheinung-Treten des Vaters nicht beeinträchtigt, zumal man dies dem Jungen in kindgerechter Weise erklären könne.

Die Mutter tritt der Beschwerde entgegen und verteidigt die familiengerichtliche Entscheidung unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend und richtig. Ergänzend verweist sie darauf, dass sie nach wie vor unter massiven Angst- und Panikattacken als einer Folge der Tat leide. Sie befürchte, der Vater könne, wenn ihr Wohnort ihm bekannt würde, jederzeit erneut eine ähnliche Tat begehen. Indiz hierfür sei, dass er sich darum bemühe, ihre Anschrift herauszufinden. Die vorzeitige Haftentlassung stehe dieser Annahme nicht entgegen, weil die in diesem Rahmen getroffene Prognoseentscheidung sich nur auf eine allgemeine Gefährlichkeit beziehe.

Die Verfahrensbeiständin regt an, die Beschwerde zurückzuweisen. Nachdem der Junge erfahren habe, dass der Vater die Mutter so sehr verletzt habe, dass er dafür in das Gefängnis gekommen sei, sei seine therapeutische Begleitung erforderlich, um die für das Kind wichtigen Fragen, Sorgen und Ängste an einem neutralen Ort besprechen zu können. X x benötige Zeit, um als Person zu reifen und sich für einen Umgang mit dem Vater zu öffnen. Aus dem - auf Bitten des Senats mit dem Jungen geführten Gespräch berichtet sie, x x habe erklärt, noch zu klein zu sein, um darüber entscheiden zu können, ob es gut sei oder nicht, dass sein Vater ihn sehen wolle. Der Junge habe verunsichert und belastet gewirkt; es sei nicht möglich gewesen, bei ihm eine authentische Willensbekundung zu erheben. Von einer richterlichen Anhörung des Jungen rate sie ab, da jede weitere Befragung des Kindes bei ihm zu Nachteilen für seine Entwicklung und Erziehung und einer zusätzlichen Belastung führe, die sich wiederum negativ auf die Stabilität von Mutter und Kind auswirken würde.

Das Jugendamt verweist darauf, dass die Mutter unverändert unter dem Schutz des Landeskriminalamtes stehe. Bei einem Kind im Alter von x x sei es praktisch unmöglich, im Rahmen von Kontakten nicht über den Alltag wie etwa Freunde, Schulbesuch etc. zu sprechen und das ermögliche stets Rückschlüsse auf den Aufenthalt von Mutter und Kind. Ein Umgang müsse daher ausscheiden. Vorstellbar sei ein Umgang lediglich dann, wenn der Junge dies ausdrücklich wünsche und in der Lage sei, die Situation angemessen einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten.

Der Senat hat zu Informationszwecken den Vollstreckungsband der Staatsanwaltschaft aus dem gegen den Vater geführten Strafverfahren (Staatsanwaltschaft Berlin 231 Js 3451/15 (29104) V), das dort enthaltene Strafurteil sowie das für die Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung angefertigte kriminalprognostisch-psychologische Gutachten sowie weitere (straf- bzw. vollstreckungs-) rechtliche Gerichtsentscheidungen beigezogen. Weiter wurde die Verfahrensbeiständin sowie das Jugendamt jeweils um einen erneuten Bericht gebeten unter Einschluss einer Einschätzung, wie sich ein Umgangsausschluss auf den Jungen auswirken würde bzw. wie ein Umgang vor dem Hintergrund, dass der Junge praktisch keine Erinnerung an seinen Vater mehr habe, wieder angebahnt werden könne. Die Verfahrensbeiständin wurde ausdrücklich gebeten, mit x x nochmals zu sprechen. Schließlich wurde das Landeskriminalamt/Zentralstelle für Individualgefährdung, Berlin, um die Erstellung einer konkreten, mit Tatsachen unterlegten Einschätzung eventueller, der Mutter von Seiten des Vaters möglicherweise weiterhin drohender Gefahren gebeten. Mit Schreiben vom x. x 2020 wurde den Beteiligten ein ausführlicher rechtlicher Hinweis erteilt und gleichzeitig angekündigt, dass im schriftlichen Verfahren, ohne erneute mündliche Anhörung der Beteiligten, entschieden werden soll.

II.

1. Die Beschwerde des Vaters ist zulässig; insbesondere wurde das Rechtsmittel fristgerecht angebracht (§§ 58, 63 Abs. 1, 64, 65 FamFG). Aufgrund der afghanischen Staatsangehörigkeit sowohl des Kindes als auch von Mutter und Vater liegt zwar ein Fall mit Auslandsberührung vor (Art. 3 EGBGB). Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2019 - XII ZB 33/18, FamRZ 2019, 1543 [Rz. 11]) ergibt sich hier, nachdem x x minderjährig ist und sich für gewöhnlich im Inland aufhält, aus Art. 8 Abs. 1 Brüssel Ila-VO (VO [EG] Nr. 2201/2003 vom 27. November 2003 sowie Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO [41. Aufl. 2020], Art. 8 EuEheVO Rn. 1f.).

2. In der Sache selbst ist die Beschwerde des Vaters indessen nicht begründet:

a) Trotz der afghanischen Staatsangehörigkeit des betroffenen Kindes gilt für das Umgangsbegehren des Vaters deutsches Sachrecht. Das ergibt sich aus Art. 15 KSÜ. Danach gilt das lex fori-Prinzip: Ist die Zuständigkeit eines Vertragsstaates begründet, wendet dieser sein eigenes Recht an. Vorliegend kommt deswegen deutsches (Sach-) Recht zur Anwendung (Art. 21 Abs. 1 KSÜ). Dabei ist unerheblich, ob das betroffene Kind Angehöriger eines Vertragsstaates oder eines Drittstaates ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 5. März 2013 - 18 UF 298/12, FamRZ 2013, 1238 [Rz. 13]). Da aufgrund des gewöhnlichen Aufenthalts des vom Verfahren betroffenen Kindes im Inland ein hinreichender Inlandsbezug besteht, bestimmen sich die Maßstäbe, um den unbestimmten Rechtsbegriffs des "Kindeswohls" nach § 1684 Abs. 4 Satz 1, 2 BGB zu konkretisieren, nicht nach den Wertvorstellungen ausländischer Kulturkreise, sondern nach der Werteordnung des Grundgesetzes und den im Inland anerkannten gesellschaftlichen Werte- und Moralvorstellungen (vgl. Staudinger/Coester, BGB [2016], § 1666 Rn. 66f.; Menne, FamRZ 2016, 1223, 1227).

b) Der Senat hat den Vater im Schreiben vom x. x 2020 darauf aufmerksam gemacht, dass sein Rechtsmittel keinen Erfolg haben kann. In diesem Schreiben heißt es:

"In dieser Sache weist der Senat nach Beratung daraufhin, dass die Beschwerde des Vaters gegen den am x. x 2019 erlassenen Beschluss des Familiengerichts Schöneberg, mit dem dessen Umgang mit seinem heute siebenjährigen Sohn x x bis zum x. x 2025 - dem 12. Geburtstag des Sohnes - ausgeschlossen wurde, auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevortrags keine Aussicht auf Erfolg aufweist. [...] Folgende Erwägungen sind hierfür maßgeblich:

1. Ausgangspunkt in rechtlicher Hinsicht ist § 1684 Abs. 4 Satz 1, 2 BGB. Danach kann das Familiengericht den Umgang eines Elternteils mit dem Kind ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Für längere Zeit oder auf Dauer darf der Umgang jedoch nur ausgeschlossen werden, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Eine derartige, den Eingriff in das unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Umgangsrecht des Vaters mit seinem Sohn rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls liegt vor, sobald die aufgrund von Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass bei unveränderter Weiterentwicklung der Verhältnisse bei dem Kind mit ziemlicher Sicherheit eine erhebliche Schädigung seines geistigen oder körperlichen Wohls zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. November 2014 -1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112 [Rz. 23]; BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 408/18, FamRZ 2019, 598 [Rz. 18] sowie Palandt/Götz, BGB [79. Aufl. 2020], § 1684 Rn. 24, § 1666 Rn. 7f.). Das ist hier in zweierlei Hinsicht zu bejahen:

a) Das Wohl von x x ist gefährdet, weil konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die körperliche und/oder die seelische Unversehrtheit der Mutter des Jungen nachhaltig gefährdet ist. Das Wohl des heute siebenjährigen, in der alleinigen Obhut seiner Mutter aufwachsenden Jungen ist ganz entscheidend von der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Mutter abhängig und hinter deren Schutz muss das Umgangsrecht des Vaters in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 1 BvR 1766/12, FamRZ 2013, 433 [Rz. 24, 34] sowie Johannsen/Henrich/Althammer-Rake, Familienrecht [7. Aufl. 2020], § 1684 Rn. 59). Dabei ist daran zu erinnern, dass für ein familiengerichtliches Eingreifen bereits die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts genügt, wobei an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind je schwerer der drohende Schaden wiegt (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2019 - XII ZB 408/18, FamRZ 2019, 598 [Rz. 18f.]).

(aa) Dafür, dass das körperliche Wohl der Mutter gefährdet ist, liegen zahlreiche, hinreichend konkrete Verdachtsmomente vor:

(i) Polizeiliche Gefährdungseinschätzung: Die - sachverständig beratene - Polizei geht von einem unverändert hohen Aggressions- und Gefährdungspotential des Vaters aus. Aufgrund der bestehenden Gefährdung wohnen Mutter und Kind an einem unbekannten Ort; aus Sicherheitsgründen mussten sie bislang dreimal umziehen. Die Mutter wird seit etwa fünf Jahren von einer spezialisierten Stelle des Landeskriminalamtes Berlin - LKA 13: Zentralstelle Individualgefährdung - betreut; sie wurde aufgrund ihrer Gefährdung von der Polizei mit einem speziellen Notruftelefon ausgestattet, das die Mutter seit der Entlassung des Vaters aus der Strafhaft am x. x 2019 bislang bereits zweimal - im x 2019 und erneut im x 2020 - benutzen musste, weil sie dem Vater auf der Straße begegnet war und dabei den Eindruck gewonnen hat, dass es sich in beiden Fällen nicht um zufällige Begegnungen gehandelt hätte. Vergleichbare Vorfälle sollen sich bereits während der Zeit der Strafhaft des Vaters, aus Anlass der ihm gewährten Ausgängen aus der Haft, ereignet haben; nämlich im x 2017 und im x 2017. In beiden Fällen habe die Mutter den Vater auf offener Straße erkannt und das Notruftelefon betätigt. Dabei soll sich der Vater in einem Fall in aggressiver Geste vor dem Drogeriemarkt aufgebaut haben, in dem die Mutter Schutz gesucht habe (von der Strafvollstreckungskammer zur Frage einer Aussetzung der Restfreiheitsstrafe auf Bewährung eingeholtes kriminalprognostisch-psychologisches Sachverständigengutachten der Psychologin Dr.x x vom x. x 2019, dort S. 20; Sonderband BI. 88R sowie eidesstattliche Erklärung der Mutter vom x. x 2017/Strafvollstreckungsheft Staatsanwaltschaft Berlin 231 Js 3451/15 (29104), BI. 46 = Sonderband BI. 25 und Bericht der Justizvollzugsanstalt an die Staatsanwaltschaft Berlin vom 7. Dezember 2017/Strafvollstreckungsheft BI. 49 = Sonderband BI. 27).

Bereits im x 2018 gelangte das LKA auf der Grundlage einer unter Hinzuziehung von zwei Psychologen erstellten polizeilichen Gefährdungsbeurteilung zu der Einschätzung, dass vom Vater eine hohe Gefahr für die Mutter ausgehe. Sollte dem Vater der Umgang oder ein begleiteter Umgang mit dem Sohn gewährt werden, würde das die Gefahr für die Mutter nochmals erheblich steigern. Das ergebe sich u.a. aus dem Umstand, dass der Vater keine positiven Änderungen in seinen Verhaltensweisen gezeigt habe; er etwa im x 2017 versucht haben soll, über die Afghanische Botschaft auf die Mutter Einfluss zu nehmen sowie weiter, weil er versucht haben soll, die gesperrte Anschrift von Mutter und Kind auszuspähen (Bericht des LKA 13 vom 10. August 2018; I/194f.).

Diese Einschätzung hat das LKA 13 in einer neuen, auf Bitten des Senats erstellten aktuellen Gefährdungsbewertung von x 2020 bestätigt bzw. bekräftigt. Die Polizei geht danach unverändert von einer Gefährdung der Mutter aus. Es bestünde ein erhöhtes Risiko für schwere körperliche Angriffe. Dass die Gefahr sich bislang noch nicht verwirklicht habe, sei dem Umstand zu verdanken, dass die Wohnanschrift der Mutter dem Vater nicht bekannt sei. Die Gründe hierfür werden unverändert in der nachtragenden Persönlichkeit des Vaters gesehen sowie in seiner erhöhten Verletzlichkeit bzw. persönlichkeitsbedingten Kränkbarkeit aufgrund kulturell geprägter Rollenbilder sowie dem Umstand, dass eine individuelle Straftataufarbeitung bislang nicht stattgefunden habe (Bericht LKA 13 vom 20. August 2020; IV/123ff.). Der vom LKA 13 hinzugezogene Psychologe weist in seiner Einschätzung auf die folgenden, beim Vater vorliegenden Risikofaktoren hin:

- Kränkbarkeit;

- Mangel an Selbstkritik;

- Unfähigkeit, auf Konfliktpartner einzugehen;

- er sehe sich als Opfer;

- mangelnde Aufarbeitung der Tat;

- Mangel an Einsicht;

- er greife auf dysfunktionale Bewältigungsstrategien zurück;

- er verfüge über manipulative Fähigkeiten.

Der Psychologe gelangt deshalb zu der Einschätzung, es bestehe nach wie vor ein erhöhtes Rückfallrisiko, dass der Vater eine ähnlich gelagerte Tat nochmals begehen und er der Mutter psychisch und physisch erneut einen erheblichen Schaden zufügen könnte, "um das Machtverhältnis klar wiederherzustellen". Es verbleibe deshalb ein erhöhtes, nicht kalkulierbares Restrisiko beim Vater (psychologische Stellungnahme LKA 13 vom x. x 2020; IV/126ff.), Geradezu handgreiflich wird das Maß der der Mutter drohenden Gefahr, wenn das LKA 13 darum bittet, von einem eventuellen Anhörungstermin in dieser Sache benachrichtigt zu werden, um die Mutter zum Termin zu begleiten und zu verhindern, dass sie bei der An-/Abfahrt verfolgt bzw. beobachtet wird (Schreiben LKA 13 vom x. x 2020; IV/120) oder wenn die Familienhelferin der Mutter davon berichtet, dass der Vater der Mutter über soziale Medien immer wieder Nachrichten habe zukommen lassen; beispielsweise, dass er sie töten werde, wenn er sie finde (vom Familiengericht eingeholtes familienpsychologisches Sachverständigengutachten zur Frage der Regelung des Umgangs der Psychologin x x vom x. x 2018, dort S. 53; II/140).

Die Einschätzung der Fachdienststelle des Landeskriminalamtes deckt sich im Kern mit den Feststellungen, die im Strafverfahren gegen den Vater getroffen wurden. Dort hat die Leiterin der Gewaltschutzambulanz der Charité, die Ärztin Dr. x x, als Zeugin glaubhaft bekundet, die Mutter habe ihr im x 2015 berichtet, der Vater habe ihr gedroht, sie und den gemeinsamen Sohn zu töten (Urteil des Landgerichts Berlin vom x. x 2016 - (521 KLs) 231 Js 3451/15 (4/16), dort S. 21; Sonderband BI. 12). Ähnliches hat die Mutter auch der familienpsychologischen Sachverständigen berichtet; sie sagte ihr, im Verlauf der Ehe habe der Vater ihr, wenn sie von Scheidungsplänen gesprochen hätte, wiederholt damit gedroht, dass er "ihr Gesicht zerstören und ihre Zähne herausschlagen werde, damit sie zu hässlich für einen anderen Mann sein werde" (Gutachten x, dort S. 18; II/105). Tatsächlich hat der Vater die Mutter bei seinem Angriff vom x. x 2015 im Gesicht/am Kopf lebensgefährlich verletzt und ihr insgesamt sechs Zähne im sichtbaren Frontbereich ausgeschlagen (Urteil des Landgerichts Berlin vom x.x 2016, dort S. 9; Sonderband BI. 6). Auch die Psychotherapeutin Frau Dr.x, die die Mutter nach der Tat etwa zwei Jahre lang aufgrund ihrer massiven Ängste psychologisch betreut hat, hat davon berichtet, dass der Vater gegenüber der Mutter Morddrohungen ausgesprochen bzw. per SMS versandt habe (familienpsychologisches Gutachten x, dort S. 51; II/138).

In die gleiche Richtung weisen die Erkenntnisse, die die Heilpraktikerin für Psychotherapie, Frau x x, vom Vater gewonnen hat, nachdem dieser sie im x 2016 zur Behandlung psychischer Ursachen diverser körperlicher Beschwerden aufgesucht hat: Dabei habe Frau x von ihm den Eindruck eines "versteckt aggressiven" Mannes gewonnen, der zudem "etwas skrupellos" sei und sich nicht unterordnen könne (Gutachten x dort S. 56, 67; II/143, 154). Zwar hat Frau x in einer Mail an den Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom x.x 2019 bezweifelt, dass sie in den Telefonaten mit der Sachverständigen x x derartiges formuliert haben soll. Sie hat ihr Erklärungen aber nicht widerrufen, sondern lediglich ihre Unsicherheit ausgedrückt, derartige Formulierungen gebraucht zu haben und meint, die Sachverständige habe ihre Ausdrucksweise aus dem Zusammenhang gerissen, ohne diesen aber darzulegen (Mail x x vom x. x 2019; III/37).

Die vom Familiengericht beauftragte familienpsychologische Sachverständige x x gelangt aufgrund ihrer eigenen Untersuchungen ebenfalls zu der Einschätzung, dass der Vater zu Impulsdurchbrüchen neige und deshalb die Gefahr bestehe, dass sich solche Taten wiederholten; dies selbst im Beisein des Kindes (x x, dort S. 81; II/168).

Die Beurteilung der familienpsychologischen Sachverständigen deckt sich mit den Feststellungen, die die Ausländerbehörde im Ausweisungsverfahren getroffen hat. Im Bescheid vom x. x 2018, mit dem der Vater aus Deutschland ausgewiesen werden sollte, ist mehrfach von einer fortbestehenden Gefährlichkeit des Vaters die Rede, die - in der Zusammenschau mit weiteren Gründen - seine Ausweisung rechtfertige; nämlich dass für die Mutter "ein großes Unsicherheitsgefühl" verbleibe (Bescheid vom x. x 2018, dort S. 5; Sonderband BI. 35) und dass nicht sicher sei, dass der Vater "nicht wieder mit erheblichen Gewaltausbrüchen reagiere, wenn [er] wieder schon wegen des Kindes in die Nähe [seiner] Exfrau gerate" (Bescheid S. 7f.; Sonderband BI. 36f.). Die Ausländerbehörde kommt zu dem Ergebnis, dass die "Intensität der Tathandlungen eine kriminelle Energie von einem Ausmaß zeige, die [...] eine gegenwärtige, in dem persönlichen Verhalten fußende Wiederholungsgefahr begründe" (Bescheid S. 8; Sonderband BI. 38). Dass die Ausländerbehörde in dem vom Vater angestrengten Verwaltungsgerichtsverfahren sich dazu verpflichtet hat, dem Vater unter bestimmten Voraussetzungen eine Bewährungsduldung zu gewähren und im Fall einer erfolgreichen Bewährung bei Vorliegen der ausländerrechtlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Protokoll des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als Anlage zum Schriftsatz des Vaters vom x. x 2020; IV/149ff.), ändert nichts an den dem Bescheid zugrunde gelegten Feststellungen und führt auch nicht dazu, dass die Gefährdung der Mutter entfiele.

Weitere Bekräftigung erfährt die polizeiliche Gefährdungseinschätzung durch das im Strafvollstreckungsverfahren eingeholte kriminalprognostisch-psychologische Gutachten Dr. x von x 2019: Die Sachverständige stellt in ihrer Beurteilung des postdeliktischen Verlaufs fest, dass "wenngleich somit keine physischen Übergriffe gegenüber seiner Exfrau [= die Mutter] dokumentiert sind, [spreche] das postdeliktische Verhalten [des Vaters] zunächst dennoch sehr deutlich für eine anhaltende Problematik, die mutmaßlich mit starken Emotionen unterlegt ist. Hauptgegenstand scheint dabei der Umgang mit x zu sein" (Gutachten Dr.x, dort S. 102; Sonderband BI. 129R). Die Sachverständige hebt hervor, dass "somit [sei] zu konstatieren, dass die personellen Risikofaktoren [des Vaters] bisher nur unzureichend bearbeitet wurden. In der aktuellen Untersuchung präsentierte er kaum Deliktseinsicht und nur mangelhafte Risikomanagementstrategien" (Gutachten Dr. x, dort S. 104; Sonderband BI. 130R) sowie weiter, dass "in Zusammenschau muss damit konstatiert werden, dass sowohl die personellen als auch die situativen Risikofaktoren weiterer Delinquenz beim [Vater] im postdeliktischen Verlauf kaum einen Wandel erfahren haben" und dass "in Zukunft [seien] weitere Kontakte mit seinem ehemaligen Opfer zu erwarten, da er sich mit ihr im Umgangsrechtsstreit befindet, erneute Konfliktsituationen sind daher absehbar" (Gutachten Dr. x, dort S. 106, 107; Sonderband BI. 131 R, 132). Abschließend stellt die Sachverständige fest, dass im Fall "einer unstrukturierten Entlassung ohne Weisungen wäre daher zu befürchten, dass er viel Zeit und emotionales Engagement in den Rechtsstreit mit seiner Exfrau investiert Selbst bei zufälligen Begegnungen mit ihr auf der Straße bestünde dann ein hohes Risiko, dass sich wiederum verbal aggressive Konflikte entwickeln [und] mit mittlerer bis hoher Wahrscheinlichkeit wäre dann auch mit physischen Angriffen ähnlich den Anlassdelikten zu rechnen" (Gutachten Dr. x, dort S. 107f.; Sonderband Bl. 132f.). Tatsächlich wurde der Vater im Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom x. x 2019 - (594 StVK) 231 Js 3451/15 (29104) V (168/19) - mit diesem Beschluss wurde die Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe des Vaters zur Bewährung ausgesetzt und er wurde am x. x 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen - zwar angewiesen, im ersten Jahr der Bewährungszeit (also bis x/x 2020) den Kurs 'Kind im Zentrum' (oder einen vergleichbaren Kurs) zu absolvieren. Aber es ist nicht bekannt, ob der Vater dieser Auflage nachgekommen ist; ein entsprechender Nachweis ist von ihm nicht vorgelegt worden. Der von ihm aktuell besuchte soziale Trainingskurs gegen Gewalt bei der x (Teilnahmebescheinigung vom x. x 2020 als Anlage zum Schriftsatz des Vaters vom x.x 2020; IV/154) ist hierfür kein gleichwertiger Ersatz, weil Schwerpunkt dort die häusliche Gewalt gegen Frauen ist; der Fokus auf die kindlichen Bedürfnisse wie bei 'Kind im Zentrum' fehlt.

(ii) Abwertung der Mutter durch den Vater: Durch die vom Vater verübte Tat erlitt die Mutter u.a. schwere Kopfverletzungen, aufgrund derer sie sich in konkreter Lebensgefahr befand. Sie musste vier Tage auf der Intensivstation der Charité behandelt werden. Dabei wurde bei ihr eine - weder ihr noch dem Vater bekannte - Schwangerschaft in der sechsten Woche festgestellt, die sie später auf ärztlichen Rat hin abbrach. Durch die Tat erlitt die Mutter dauerhafte Folgen in Gestalt von fünf großen, bleibenden Narben im Gesichtsbereich, einer weiteren, mehrere Zentimeter großen, bleibenden Narbe am Ohr und mehreren bleibenden Operationsnarben am Unterarm. Weiter erlitt sie den dauerhaften Verlust von insgesamt sechs Zähnen im sichtbaren Bereich von Ober- und Unterkiefer. Aufgrund von Angstzuständen befinde sie sich in psychologischer Behandlung (Urteil des Landgerichts Berlin vom x. x 2016 (521 KLs) 231 Js 3451/15 (4/16), dort S. 9 = Sonderband BI. 37). Bis x 2018 habe die Mutter sich bis zu 14 Folgeoperationen unterziehen müssen, bei denen ihre Nase und ihr Zahnfleisch mit Gewebe, das aus ihrem Kiefer und ihrem Becken entnommen worden sei, wiederholt hätten aufgebaut werden müssen (Gutachten x, dort S. 20; II/107).

Die Gewalttat wird vom Vater bagatellisiert, "kleingeredet" und entgegen den Feststellungen des Strafgerichts unverändert als ein Akt der Notwehr gegenüber einem angeblichen Übergriff der Mutter dargestellt: Die vom Familiengericht bestellte Sachverständige x berichtet in ihrem Gutachten davon, der Vater glaube nicht, dass die Mutter durch seine Tat sechs Zähne verloren habe; es seien "höchstens drei gewesen" (Gutachten x, dort S. 34; II/121). Der Vater wolle - entgegen der von ihm im Strafverfahren eingegangenen Verpflichtung (Urteil vom x. x 2016, dort S. 9f.; Sonderband BI. 6f.) - keine weiteren Zahlungen auf den von ihm der Mutter zugesagten Schadensersatz leisten (Gutachten x, dort S. 34f.; II/121). Nach Kenntnisnahme vom schriftlichen Gutachten hat der Vater über seinen Verfahrensbevollmächtigten allerdings bestritten, eine derartige Äußerung abgegeben zu haben; er hat vorgetragen, auch weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Schadensersatz leisten zu wollen. Deshalb habe er Ende x 2019 300 € an die Mutter (über das Kanzleikonto ihrer Verfahrensbevollmächtigte) überwiesen (Schriftsatz des Vaters vom x.x 2019, dort S. 17; III/21). Von dem im Strafverfahren zugesagten Schadensersatz in Höhe von (wohl) 9.500 € (Urteil vom x. x 2016, dort S. 9 unten; Sonderband BI. 6) will er bis x 2020 insgesamt 4.900 € gezahlt haben (Schriftsatz vom x. x 2020, dort S. 8; IV/140). Die familienpsychologische Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, der Vater "vermittelt [...] durchgängig den Eindruck, selbst Opfer zu sein, während alle anderen - die Kindesmutter eingeschlossen - Täter seien, vor denen er Angst hat. Er beschrieb die Kindesmutter als gewalttätige Frau, die ihn wiederholt angegriffen, gekratzt, gewürgt und seinen Finger gebrochen habe. [...]." Seine eigenen Gewalttaten bezeichnete der Kindesvater hingegen als "Auseinandersetzungen" und "Streit mit der Kindesmutter". Das tatsächliche Ausmaß, dass er die Mutter beinahe getötet habe, streite er ab. Insgesamt sei sein Verhältnis zur Mutter von einer "anhaltenden Abwertung" geprägt (Gutachten x, dort S. 67f.; II/1 54f.; S. 83; II/170; S. 82; II/169). Die Sachverständige hat daher empfohlen, "Kontakte des Kindes mit dem Kindesvater mit dem Sohn dauerhaft auszuschließen, bis das Kind einen Entwicklungsstand erreicht habe, in dem eine Beschäftigung mit seiner auf die Gewalttat des Kindesvaters bezogene Familiengeschichte [...] ohne negative Folgen für das eigene Selbstbild erfolgen" könne (Gutachten x, dort S. 84; II/171).

Die Feststellungen der Sachverständigen x decken sich mit denjenigen des vom Vater von Herbst 2016 bis Sommer 2017 aufgesuchten Psychotherapeuten, des Diplompsychologen x. Auch dieser stellte fest, dass der Vater seine Gewalttaten bagatellisiere und beispielsweise erklärt habe, der Mutter "nur drei Zähne" ausgeschlagen zu haben (Gutachten x, dort S. 58; II/145).

Weitere Bekräftigung erfährt dies durch in die gleiche Richtung weisende Feststellungen der Sachverständigen Dr. x in ihrem im x 2019 erstellten kriminalprognostisch-psychologischen Gutachten; sie führt dort aus, der Vater habe seine Handlungen mit dem "Fehlverhalten seiner Frau" begründet, die er als "irrational und grausam" beschreibe (Gutachten Dr. x, dort S. 77; Sonderband BI. 117).

(bb) Weiter ist auch das seelische Wohl der Mutter gefährdet:

(i) Psychische Tatfolgen bei der Mutter: Das gilt einmal in Bezug auf die psychischen Folgen, die der Vater mit seiner Tat bei der Mutter ausgelöst hat:

Die Psychotherapeutin der Mutter, Frau Dr. x, die diese von x 2015 bis x 2017 etwa zwei Jahre lang - aufgrund von massiven Ängsten behandelt hat, hat bei der Mutter eine mittelgradige, depressive Episode mit massiven Schlafstörungen und durch innere Anspannung verursachte und Kopfschmerzen diagnostiziert. Die Mutter lebe in ständiger Angst vor dem Vater; sie habe sogar Angst davor gehabt, neue Freundschaften einzugehen, weil der Vater dadurch möglicherweise Kenntnis von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Umfeld erlangen könnte. Der Vater habe gegen sie Morddrohungen ausgesprochen und er soll dafür gesorgt haben, dass zwei jüngere Brüder der Mutter in Afghanistan vor der Schule abgefangen und zusammengeschlagen worden seien; die Familie der Mutter in Afghanistan sei mittlerweile umgezogen und verstecke sich vor der Familie des Vaters. Ihrer Einschätzung zufolge wäre es für die Mutter "eine Katastrophe", wenn der Vater das Kind sehen dürfte. Von einem Kontakt Vater/Kind rate sie "dringend" ab, weil die Mutter wahnsinnige Angst davor habe, dass der Vater ihr oder dem Sohn etwas antun werde (Gutachten x, dort S. 51f.; II/138f.).

Die Auffassung der Psychotherapeutin wird von der Familienhelferin der Mutter geteilt; auch diese ist der Ansicht, die massive Angst der Mutter stünde Umgangskontakten des Vaters zu seinem Sohn "auf jeden Fall" entgegen (Gutachten x, dort S. 53; 11/140),

Entsprechendes berichtete die Mutter auch der familienpsychologischen Sachverständigen; sie sagte, selbst drei Jahre nach der Tat sei sie noch keine neue Beziehung eingegangen, weil sie niemandem vertrauen könne; dabei habe sie geweint (Gutachten x, dort S. 20; 11/107). Von welcher "Qualität" die Angst der Mutter vor dem Vater sein muss, zeigt sich beispielsweise daran, dass sie nach den Vorfällen, bei denen der Vater sie ihrem Dafürhalten nach bewusst in der Öffentlichkeit abgepasst bzw. ihr hinterherspioniert habe, in eine Art "Schockstarre" verfallen sein soll (Gutachten x, dort S. 53; 11/1 40).

Im Ergebnis gelangt die familienpsychologische Sachverständige daher zu der Einschätzung, dass die Mutter trotz Therapie noch immer durch traumatische Erlebnisse psychisch stark belastet sei. Ihre Ängste seien nachvollziehbar und berechtigt; bei einem Zusammentreffen mit dem Vater sei mit einem Wiederaufleben der hoch ausgeprägten Angstsymptomatik zu rechnen (Gutachten x, dort S. 63f.; 1 1/1 50f., S. 78f.; 11/165f.).

(ii) Erneute psychische Destabilisierung der Mutter bei Zulassung eines Umgangs Vater/Sohn: Eine Gefahr für das seelische Wohl der Mutter besteht weiter im Hinblick auf das Risiko, dass der Vater bei der Zulassung eines Umgangs den Jungen missbrauchen und über ihn auf die Mutter einwirken könnte, was eine erneute Destabilisierung der Mutter zur Folge hätte und damit zugleich eine Gefahr für das Wohl von x x entstünde. Das ergibt sich aus der Gefährdungseinschätzung des vom Landeskriminalamtes hinzugezogenen Psychologen (psychologischer Stellungnahme LKA 13 vom x.x 2020, dort S. 6; IV/131), aber auch aus der Einschätzung der Verfahrensbeiständin (Bericht vom x.x 2020, dort S. 5; IV/104) oder der Stellungnahme der Familienhilfe der Mutter (Bericht x vom x. x 2018; 1/71f.).

b) Darüber hinaus würde ein Umgang zwischen Vater und Sohn aber auch das Wohl des Jungen selbst gefährden:

(aa) Der Vater hat wiederholt damit gedroht, den Sohn zu töten. Entsprechende Drohungen des Vaters, die dieser gegenüber der Mutter ausgesprochen haben soll, wurden im Strafverfahren gegen den Vater von der Ärztin Dr. x x, der Leiterin der Gewaltschutzambulanz der Charité, bestätigt (Urteil des Landgerichts Berlin vom x.x 2016 - (521 KLs) 231 Js 3451/15 (4/16), dort S. 21; Sonderband BI. 12) und auch das LKA 13 hält in seiner aktuellen Gefährdungseinschätzung eine Schädigung des Kindes durch den Vater, um sich auf diese Weise "Genugtuung für von ihm empfundene Ungerechtigkeit zu verschaffen" und "gegenüber der Mutter das Machtverhältnis wiederherzustellen", nach wie vor für möglich (Gefährdungsbeurteilung LKA 13 vom x. x 2020, dort S. 3; IV/125).

Das deckt sich vom "Grundtenor" her mit dem Untersuchungsergebnis der familienpsychologischen Sachverständigen. Diese hat ein echtes Interesse des Vaters an seinem Sohn nicht feststellen können; so habe er sich beispielsweise in den geführten Gesprächen kein einziges Mal nach dem Kind erkundigt (Gutachten x, dort S. 79; II/1 66). Diese Feststellung deckt sich mit der Bekundung von x x anlässlich seiner richterlichen Anhörung im Februar 2019; x x berichtete seinerzeit, der "Papa habe ihm noch gar keinen Brief geschrieben" Deshalb gehe der Junge davon aus, der Vater wolle ihn nicht sehen (Anhörungsvermerk vom x. x 2020; III/88R). Zudem sei nach Auffassung der familienpsychologischen Sachverständigen davon auszugehen, dass die körperliche Unversehrtheit des Jungen im Beisein des Vaters nicht sichergestellt werden könne (Gutachten x, S. 81; II/168).

(bb) Hinzukommt das Risiko, dass x x durch den Kontakt zu seinem Vater - den er in seinem Leben bislang wenig bewusst erlebt hat, an den er sich heute praktisch nicht mehr erinnern kann und zu dem heute keine Bindungen mehr bestehen sollen (Gutachten x, dort S. 43; II/130; S. 75; II/162) - geschädigt werden könnte, weil damit zu rechnen ist, dass der Vater ihn gegen die Mutter beeinflussen wird. Die familienpsychologische Sachverständige weist dabei auf die Gefahr hin, dass eine Teilhabe des Vaters an den Belangen des Kindes die Erziehungsfähigkeit der Mutter für das Kind maßgeblich destabilisieren könnte, was wiederum eine Gefahr für das kindliche Wohl wäre (Gutachten x, dort S. 79; II/166). Da dem Vater das Einfühlungsvermögen und der Realitätsbezug in Bezug auf seinen Sohn fehle, würde der Sohn durch den Kontakt mit dem Vater stark verunsichert werden und es sei zu befürchten, dass der Junge bei Kontakten zum Vater in einen starken Loyalitätskonflikt käme, da nicht auszuschließen sei, dass der Vater die Mutter als gefährlich hinstelle. Zudem sei die Bindungstoleranz des Vaters maßgeblich eingeschränkt (Gutachten x, dort S. 80; II/167, S. 82; II/169). Im Ergebnis empfiehlt sie, den Kontakt des Vaters mit dem Kind auszuschließen, bis der Junge einen Entwicklungsstand erreicht habe, in dem er sich mit der Gewalttat des Vaters und der Familiengeschichte beschäftigen kann, ohne dass negative Folgen für sein Selbstbild oder der Beziehung zur Mutter zu befürchten sind (Gutachten x, dort S. 84; II/171).

Zu einem letztlich identischen Ergebnis gelangt auch die Verfahrensbeiständin, nach dem sie umfassend mit dem Jungen gesprochen hat. Sie hebt hervor, dass es überaus wichtig sei, die positive Entwicklung von x x, die gewonnene Stabilität und beachtliche Entwicklung der Mutter durch nichts zu gefährden; der Umgang Vater/Sohn sei wie vom Familiengericht beschlossen auszuschließen (Bericht Verfahrensbeiständin vom x. x 2020, IV/1 04f.). Diese Feststellungen decken sich mit den Erkenntnissen der Familienpsychologie; danach kann das Kindeswohl durch den Umgang insbesondere dann gefährdet werden, wenn es zu Gefährdungssituationen kommt oder wenn der betreuende Elternteil erheblich abgewertet wird (vgl. x, Familienpsychologische Gutachten. Rechtliche Vorgaben und sachverständiges Vorgehen [6. Aufl. 2015], Rn. 694 lit. j).

2. Die vom Vater in seiner Beschwerdebegründung erhobenen Rügen greifen nicht durch:

a) Die vom Vater gerügte Verletzung von Art. 7 UN-KRK, der UN-Kinderrechtskonvention vom 20. November 1989, (Beschwerdebegründung vom 5. März 2020, dort S. 2; IV/46) liegt nicht vor, da die Bestimmung von der spezielleren Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 UN-KRK verdrängt wird: Danach achten die Vertragsstaaten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht. Schon nach dem Wortlaut der Konvention stehen dessen Gewährleistungen unter dem Vorbehalt des Kindeswohls, dem vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1 UN-KRK). Im Ergebnis bietet die UN-Kinderrechtskonvention daher kein höheres Schutzniveau als bereits § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB vermittelt (vgl. Schmahl, Kinderrechtskonvention [2. Aufl. 2017], Art. 9 Rn. 24).

b) Auch die weitere Rüge, die Dauer des Umgangsausschlusses sei unverhältnismäßig, geht fehl. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich entschieden, dass das von Verfassungs wegen gewährleistete Elternrecht noch nicht einmal durch einen unbefristeten Umgangsausschluss verletzt ist, wenn die Kindeswohlgefährdung weiter fortdauert und mildere Mittel fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 1 BvR 1547/16, FamRZ 2016, 1917).

c) Entgegen der Auffassung des Vaters (Schriftsatz vom x. x 2020, dort S. 3; IV/135) kann aus dem Umstand, dass das Familiengericht Schöneberg einen Antrag der Mutter auf Erlass eines Annäherungs- und Kontaktverbots nach § 1 GewSchG mit am x. x 2019 erlassenen Beschluss zurückgewiesen hat (93 F 120/19), nicht geschlossen werden, dass die Mutter nicht mehr gefährdet sei. Vielmehr ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung deutlich, dass die Mutter es unterlassen haben soll, die Voraussetzungen für die von ihr begehrte Anordnung glaubhaft zu machen (S 51 Abs. 1 Satz 2 FamFG; vgl. Palandt/Brudermüller, BGB [79. Aufl. 2020], Vor § 1 GewSchG Rn. 6).

3. [...]."

c) Gesichtspunkte, die geeignet wären, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich:

(aa) Die Mutter hat in ihrer Stellungnahme vom x. x 2020 darauf verwiesen, der Vater würde über ihre Verfahrensbevollmächtigte verstärkt Briefe an x x senden. Jeder einzelne Brief löse bei ihr erhebliche psychische Schwierigkeiten aus. Gleichwohl habe sie sich dazu entschlossen, die Briefe entgegenzunehmen und dem Jungen davon zu berichten. Allerdings habe x x bislang kein Interesse an den Briefen gezeigt; die Mutter meint, der Junge spüre die Belastungen, die für sie mit der Entgegennahme der Briefe einherginge. Sie hat weiter darauf verwiesen, dass der Vater in dem von ihr angestrengten Schmerzensgeldverfahren (Familiengericht Pankow/Weißensee 19 F 6286/19) ihre Traumatisierung durch die von ihm begangene Tat herunterspiele und bestreite; er versuche, sie zu diskreditieren.

(bb) Eine Stellungnahme des Vaters erfolgte nicht. Dieser teilte unter dem x. x 2020 lediglich mit, er habe seinem bisherigen Verfahrensbevollmächtigten das Mandat entzogen und bitte deshalb um Fristverlängerung, deren Länge er nicht näher eingegrenzt hat. Der Senat hat ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das Verfahren beschleunigt durchzuführen sei (§ 155 Abs. 1 FamFG) und er keine Gründe für eine Fristverlängerung aufgezeigt habe, zumal die Mandatskündigung von ihm ausgegangen sei.

(cc) Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2020 (1 BvR 528/19; bislang erst in den juristischen Datenbanken veröffentlicht) und dem dortigen Hinweis, über die Feststellungen einer Gefährdung des Kindeswohls hinaus seien auch eventuelle, von der vom Familiengericht verfügten Maßnahme ausgehende, nachteilige Folgen für das Kindeswohl bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, hat der Senat sich die Frage nach den Auswirkungen des vom Familiengericht angeordneten, etwa fünfjährigen Umgangsausschlusses für den Jungen noch einmal gesondert vorgelegt. Aber auch im Hinblick auf die negativen Auswirkungen, wenn x x in einem wesentlichen Abschnitt seiner Entwicklung keinen Kontakt zum Vater hat, sondern mit ihm allenfalls Briefe wechseln kann, erachtet der Senat den verfügten Umgangsausschluss für verhältnismäßig im engeren Sinn; da der Vater gedroht hat, den Sohn zu töten und auch das Landeskriminalamt in der neu erstellten Gefährdungseinschätzung zu dem Schluss kommt, dass eine Schädigung des Kindes durch den Vater unverändert im Bereich des Möglichen liege. Hinter dieser Gefahr haben die Risiken eines zeitweiligen Aufwachsens des Jungen ohne Kontakt zum Vater zurückzutreten.

3. a) Entsprechend der Ankündigung im Hinweis vom x. x 2020 hat der Senat von einer erneuten persönlichen Anhörung der Eltern abgesehen, weil die Eltern bereits im ersten Rechtszug angehört wurden und von einer neuerlichen Anhörung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (S 68 Abs. 3 FamFG). Die jeweiligen Rechtsstandpunkte von Mutter und Vater sind aufgrund ihres umfangreichen schriftsätzlichen, durch zahlreiche Belege angereicherten Vortrages bekannt und in jeder Hinsicht ausreichend nachvollziehbar.

b) Nach Dafürhalten des Senats ist auch eine erneute Anhörung von x x entbehrlich, weil das Kind bereits vom Familiengericht angehört wurde und eine Wiederholung unter den gegebenen Verhältnissen im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und unter Beachtung der Hinweise der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstages von Frühsommer 2020 (FamRZ 2020, 827; dort insbesondere III.3, 5) nicht erforderlich erscheint (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 9 UF 42/20, FuR 2020, 701 [bei juris Rz. 8]). Zudem hat die Verfahrensbeiständin von einer nochmaligen Anhörung des Kindes ausdrücklich abgeraten. Stattdessen wurde die Verfahrensbeiständin eigens um eine aktualisierte Stellungnahme gebeten, in die ein erneutes Gespräch mit dem Jungen Eingang gefunden hat.

c) Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Da sich das vom Vater eingelegte Rechts- mittel als erfolglos erweist, hat er die hierdurch ausgelösten Kosten zu tragen. Die Festsetzung des Verfahrenswertes findet seine gesetzliche Grundlage in § 45 Abs. 1 FamGKG; es war der Regelwert für ein Kindschaftsverfahren von 3.000 € anzusetzen. Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst, weil es sich bei dem vorliegenden Beschluss um die Entscheidung eines Einzelfalles auf der Grundlage der verfassungsgerichtlichen sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt (§ 70 Abs. 2 FamFG).

Vorinstanz: AG Berlin-Schöneberg, - Vorinstanzaktenzeichen 93 F 74/18