OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1998
27 UF 184/98
Normen:
BGB § 1587c Nr. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Waldbröl, - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 413/97

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Erwerbsunfähigkeit des Verpflichteten

OLG Köln, Beschluß vom 21.12.1998 - Aktenzeichen 27 UF 184/98

DRsp Nr. 1999/3877

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Erwerbsunfähigkeit des Verpflichteten

»Der Ausschluß des Versorgungsausgleichs gem. § 1587c Nr. 1 BGB ist nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil der 42-jährige Verpflichtete wegen Erwerbsunfähigkeit keine Versorgungsanwartschaften mehr erwerben kann, die 40-jährige Berechtigte dagegen weitere Anwartschaften erwarten kann, so dass ihre Anwartschaften die des Verpflichteten übersteigen werden. Es sind vielmehr alle Umstände des Falles zu würdigen.«

Normenkette:

BGB § 1587c Nr. 1 ;

Gründe:

Soweit der Antragsgegner den Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587 c Nr.1 BGB begehrt, hat die Berufungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Nach § 1587 c Nr.1 BGB findet ein Versorgungsausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob unbillig wäre; hierbei dürfen Umstände nicht allein deshalb berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben. Bei Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse im Sinne der Härteregelung ist auch die Krankheit eines Ehegatten zu beachten, die sich auf dessen Erwerbstätigkeit auswirkt (BGH NJW 1981, 1733 , 1735). In einem solchen Fall bedarf es zur Frage der Kürzung oder des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs einer umfassenden Prüfung der beiderseitigen Verhältnisse (BGH FamRZ 1988, 489 ). Diese führt zu dem Ergebnis, daß der Versorgungsausgleich nicht wegen grober Unbilligkeit herabzusetzen oder auszuschließen ist.

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