OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2013
27 UF 64/13
Normen:
Vorinstanzen:
AG Schleiden, vom 13.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 69/10

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

OLG Köln, Beschluss vom 13.06.2013 - Aktenzeichen 27 UF 64/13

DRsp Nr. 2013/25824

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

1. Die Härteklausel des § 27 VersAusglG greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten, also aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten erscheint. Dabei liegt eine grobe Unbilligkeit nur vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs widerspräche und zu unerträglichen Ergebnissen führen würde. Dass sich infolge der Durchführung des Versorgungsausgleichs das Einkommen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten bis hin zur möglicherweise eintretenden Sozialhilfebedürftigkeit verringern würde, reicht hierfür nicht aus. 2. Ein Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs gem. §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG ist im Rahmen des Scheidungsverbundes unzulässig.

Tenor

I.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schleiden vom 13.03.2013 (Az.: 12 F 69/10 VA) wird zurückgewiesen.

II.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Übrigen werden dem Antragsteller auferlegt.

III.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

VersAusglG § 27;

Gründe

I.

Das Familiengericht hat das Folgeverfahren Versorgungsausgleich abgetrennt und durch Beschluss vom 06.11.2011 die Ehe der beteiligten Ehegatten geschieden.

Im Folgeverfahren Versorgungsausgleich hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.10.2012 beantragt, den Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 VersAusglG nicht durchzuführen, hilfsweise, dessen Durchführung gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG auszusetzen. Zur Begründung hat er ausgeführt, er beziehe bereits Rente; bei Saldierung der vorhandenen Anrechte sei er ausgleichspflichtig, was ihn aber derart hohen Belastungen aussetze, dass sein Lebensunterhalt nicht mehr gesichert und er dann sozialhilfebedürftig sei. Unterhaltsansprüche gegen die Antragsgegnerin habe er nicht, da diese selbst Sozialhilfe beziehe. Im Gegensatz zu ihm beziehe sie noch keine Rente und sei grundsätzlich nicht an einer Erwerbstätigkeit mit Erwerb weiterer Altersversorgungsanwartschaften gehindert. Jedenfalls aber seien die Voraussetzungen für eine Aussetzung nach §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG gegeben.

Die Antragsgegnerin ist dem entgegengetreten und hat die Auffassung vertreten, Gründe für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs seien nicht ansatzweise ersichtlich. In der etwa 35-jährigen Ehe seien drei Kinder - nicht zuletzt von ihr, während der Antragsteller durchgängig erwerbstätig gewesen sei - großgezogen worden. Eine Aussetzung nach §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG komme schon deshalb nicht in Betracht, weil der Antragsteller keinerlei Ehegattenunterhalt zahle. Sofern er zu Unterhaltszahlungen bereit sei, könne eine Kürzung nur in Höhe des tatsächlich gezahlten Unterhalts erfolgen.

Nach weiterer mündlicher Verhandlung vom 13.03.2013, in der - soweit aus dem Verhandlungsprotokoll ersichtlich - die vorgenannten Anträge des Antragstellers weder ausdrücklich gestellt noch sonst erörtert wurden, hat das Familiengericht im angefochtenen Beschluss den Versorgungsausgleich bezüglich sämtlicher Versorgungen beider Ehegatten durchgeführt. Zu dem Haupt- und dem Hilfsantrag aus dem Schriftsatz vom 19.10.2012 hat es im Beschluss keine Ausführungen gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde.

Er beantragt,

die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, hilfsweise, dessen Durchführung gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG auszusetzen.

Er wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und ist der Auffassung, das Amtsgericht habe über seinen Antrag vom 19.10.2012 nicht entschieden.

Die Antragsgegnerin tritt dem weiterhin entgegen; sie ist der Ansicht, der Versorgungsausgleich sei wie gesetzlich vorgesehen durchzuführen und die angefochtene Entscheidung daher richtig. Insbesondere seien keinerlei Gründe für die Annahme einer Unbilligkeit erkennbar, ebensowenig für eine Aussetzung.

Die weiteren Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Beschwerdeverfahren wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet.

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung (§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG) bzw. Erörterung in einem Termin (§ 221 FamFG), da hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme und haben gegen eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren keine Einwendungen erhoben.

Die angefochtene Entscheidung ist im Ergebnis nicht zu beanstanden.

1.

Soweit der Antragsteller meint, die Beschwerde sei allein deshalb begründet, weil das Familiengericht seinen Antrag auf Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht beschieden habe, kann dem nicht beigetreten werden. Denn das Amtsgericht hat - unabhängig davon, dass dieser Antrag ausweislich des Verhandlungsprotokolls vom 13.03.2013 in der mündlichen Verhandlung nicht ausdrücklich gestellt oder erörtert worden war - darüber entschieden, ihm nämlich nicht stattgegeben, sondern den Versorgungsausgleich uneingeschränkt durchgeführt.

Die damit erfolgte Zurückweisung des Antrags hätte zwar mit einer Begründung versehen werden müssen. Dass diese fehlt, führt allerdings nicht zu einem Erfolg der Beschwerde in der Sache oder auch nur einer Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Beschlusses. Vielmehr ist der Einwand des Antragstellers vom Beschwerdegericht zu prüfen. Diese Prüfung ergibt, dass das Familiengericht dem Antrag im Ergebnis zu Recht nicht stattgegeben hat. Der Antragsteller hat nämlich keine triftigen Gründe vorgetragen, die einen Ausschluss auch nur in Betracht kommen ließen.

Die Härteklausel des § 27 VersAusglG - ebenso wie § 1587 c BGB a.F. - ermöglicht keine generelle Korrektur des grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführenden Versorgungsausgleichs, sondern greift nur im Einzelfall ein, wenn nach Abwägung sämtlicher Lebensumstände der Ehegatten, also aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse, ein Ausschluss oder eine Herabsetzung des Ausgleichs geboten ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 19.09.2012 - XII ZB 649/11 -; ferner BGH, Beschl. v. 11.09.2007 - XII ZB 107/04 -, FamRZ 2007, 1964 f.; BGH, Beschl. v. 29.03.2006 - XII ZB 2/02 -, FamRZ 2006, 769; die letztgenannten Entscheidungen sind zwar noch nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht ergangen, auf die ergangene Rechtsprechung und dazu entwickelte Fallgruppen kann indes auch nach neuem Recht zurückgegriffen werden, vgl. BT-Drucks. 16/10144 S. 68). Dabei gelten strenge Maßstäbe, welche enger sind als bei Prüfung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, denn grobe Unbilligkeit im Sinne der Vorschrift liegt nur vor, wenn im Einzelfall die rein schematische Durchführung des Wertausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit insgesamt erworbenen Anwartschaften zu gewähren, in unerträglicher Weise widerspräche. Dabei ist auch und gerade dem Gedanken Rechnung zu tragen, dass die Ehe infolge der auf Lebenszeit angelegten Lebensgemeinschaft schon während der Erwerbstätigkeit eines oder beider Ehegatten im Keim (auch) eine Versorgungsgemeinschaft ist und deshalb die erworbenen Anwartschaften gemäß dem ursprünglichen gemeinsamen Zweck der beiderseitigen Alterssicherung aufgeteilt werden sollen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 19.09.2012 - XII ZB 649/11 -; BGH, Beschl. v. 05.11.2008 - XII ZB 217/04 -, FamRZ 2009, 205 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 11.09.2007 - XII ZB 107/04 -, FamRZ 2007, 1964 f.; BGH, Beschl. v. 29.03.2006 - XII ZB 2/02 -, FamRZ 2006, 769).

Von einem solchen unerträglichen Ergebnis im Sinne des Vorgesagten kann vorliegend bei Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht ansatzweise die Rede sein. Dass der Antragsteller aufgrund der Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Einkommensverringerung hinnehmen muss, ist zwar die Folge der Durchführung, führt aber für sich genommen noch nicht zur Unbilligkeit, ebensowenig eine hierdurch womöglich eintretende Sozialhilfebedürftigkeit; auch die Antragsgegnerin befindet sich im Sozialhilfebezug. Dass sie mit nunmehr 58 Jahren, einer sehr weit zurückliegenden Ausbildung, längeren Phasen der Kindererziehung und anschließend überwiegend teilschichtiger Tätigkeit künftig noch nennenswerte Anwartschaften erwerben sollte, erscheint eher theoretisch. Andere Anhaltspunkte für die Annahme einer Unbilligkeit hat der Antragsteller weder erst- noch zweitinstanzlich vorgetragen. Im Gegenteil erscheint hier nach ca. 35-jähriger Ehe mit Erziehung dreier Kinder durch die deshalb über erhebliche Zeiträume nicht oder nur in geringerem Umfang erwerbstätige Ehefrau die Durchführung des Versorgungsausgleichs wie vom Gesetz vorgesehen gerade geboten.

Weitere Aspekte, die eine davon abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht dargelegt. Das hätte ihm aber oblegen, weil § 27 VersAusglG keine anspruchsbegründende, sondern eine anspruchsbegrenzende Norm darstellt, so dass der Antragsteller als Ausgleichspflichtiger, der eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs begehrt, nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Feststellungslast die tatsächlichen Voraussetzungen geltend zu machen und bei Nichterweislichkeit die Nachteile zu tragen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2006 - XII ZB 64/03 -, FamRZ 2007, 366 ff. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 UF 68/12 -, zit. n. [...]).

2.

Dass das Amtsgericht den Hilfsantrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß §§ 33 Abs. 1, 34 VersAusglG ebenfalls begründungslos der Sache nach abschlägig beschieden hat, ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden. Dieser Antrag war vorliegend nämlich im Verbundverfahren nicht zulässig.

Zwar wird von Teilen der Rechtsprechung und Literatur eine Zulässigkeit der Beantragung im Verbund bejaht, zumindest für den Fall, dass im Verbund zugleich über einen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts entschieden wird und der Unterhaltspflichtige bereits Leistungen aus der Versorgung bezieht (vgl. etwa OLG Köln, Beschl. v. 13.06.2012 - 21 UF 15/12 -, FamRZ 2012, 1814; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.11.2011 - 2 UF 158/09 -, FamRZ 2012, 722; Gräper in: MünchKomm, BGB, 6. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 3; Norpoth in: Erman, BGB 13. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 3, Brudermüller in: Palandt, BGB, 72. Aufl., § 34 VersAusglG Rz. 10; Lorenz in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 137 FamFG Rz. 5; Gutdeutsch in: Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.05.2013, § 34 VersAusglG Rz. 15; Helms in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Aufl., § 137 Rz. 29; Gutdeutsch FamRZ 2010, 1140; Bergner NJW 2010, 3545; Götsche, JurisPR-FamR 5/2012 Anm. 5). Hierfür mögen Aspekte der Verfahrensökonomie sowie die Tatsache sprechen, dass der Umfang der Herabsetzung nach § 33 VersAusglG von der Höhe des geschuldeten Ehegattenunterhalts abhängt und im Rahmen eines Antrags gemäß § 33 VersAusglG ohnehin inzident der geschuldete Ehegattenunterhalt ermittelt werden muss.

Demgegenüber werden mit guten Gründen Bedenken gegen eine Zulässigkeit der Antragstellung im Verbund erhoben (vgl. dazu etwa OLG Celle, Beschl. v. 16.05.2013 - 10 UF 66/13 -, zit. n. [...], m.zahlr.w.N. zum Meinungsstand; KG Berlin, Beschl. v. 02.11.2012 - 13 UF 132/12 -, FamRZ 2013, 137 = FamRB 2013, 179 m. zust. Anm. Weil m.w.N.; nunmehr auch Breuers in: [...]PK BGB, 6. Aufl. 2012, Stand 03.06.2013, § 34 VersAusglG Rz. 44.3, anders noch zuvor Rz. 44; Borth, Versorgungsausgleich, 6. Aufl. 2012, Rz. 961; Borth, FamRZ 2012, 724; Hauß, NJW 2012, 1300 f.). Zum einen ist der Katalog der denkbaren Folgesachen zu einem Ehescheidungsverfahren in § 137 FamFG abschließend und beinhaltet Versorgungsausgleichssachen nur, soweit eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist (§ 137 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG), was auf Verfahren gemäß §§ 33 ff. VersAusglG nicht zutreffen dürfte, die vielmehr erst den Fall eines wirksam gewordenen Versorgungsausgleichs bei einer Scheidung betreffen. Zum anderen können sich bis zur Rechtskraft des Ausgleichs Veränderungen hinsichtlich des Unterhaltsanspruchs ergeben bzw. müsste über den Ehegattenunterhalt auf der Basis einer künftigen Kürzung und noch nicht endgültig feststehender Einkommensverhältnisse entschieden werden. Ebenso dürften Probleme auftreten, wenn lediglich gegen eine der beiden Entscheidungen - Versorgungsausgleich oder Antrag nach §§ 33 ff. VersAusglG - Rechtsmittel eingelegt und gegebenenfalls die jeweilige Entscheidung abgeändert wird.

Eine solche Situation mit gleichzeitiger Geltendmachung von Ehegattenunterhalt im Scheidungsverbund, in der die Zulassung eines Antrags nach §§ 33 ff. VersAusglG erwogen werden kann, ist hier indes nicht gegeben. Nachehelicher Ehegattenunterhalt ist im Verbund nicht geltend gemacht und eine Entscheidung zum Unterhalt kann hier folglich nicht ergehen.

Jedenfalls für einen solchen Fall schließt sich der Senat der letztgenannten Auffassung an. Der Beteiligte, der eine Herabsetzung gemäß § 33 VersAusglG anstrebt, kann dann darauf verwiesen werden, diese in einem gesonderten Verfahren zu verfolgen. Wenn Ehegattenunterhalt, wie hier, bislang nicht geltend gemacht wurde, entsteht dem Betreffenden auch kein Nachteil. Der Antragsteller zahlt aktuell keinen Ehegattenunterhalt, wie die Antragsgegnerin unbestritten vorträgt, und kann - sofern Ehegattenunterhalt künftig doch verlangt werden sollte - sogleich einen Antrag nach § 33 VersAusglG stellen, um etwaige Nachteile zu vermeiden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleichs gemäß § 33 VersAusglG insoweit, als er sich auf die betriebliche Altersversorgung des Antragstellers bezieht, ohnehin nicht zum Erfolg führen könnte, da eine Aussetzung nur in Bezug auf die Anrechte in den Regelsicherungssystemen möglich ist (Senat, Beschl. v. 08.12.2011 - 27 UF 174/11 -, FamRZ 2012, 1569; BGH, Beschl. v. 07.11.2012 - XII ZB 271/12 -, FamRZ 2013, 189 u. Beschl. v. 06.03.2013 - XII ZB 271/11, zit. n. [...]).

3.

Der Versorgungsausgleich war im Übrigen vorliegend wie geschehen durchzuführen. Rechnerische oder sonstige Unrichtigkeiten werden nicht gerügt und sind auch nicht ersichtlich.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 20 FamGKG, 84 FamFG.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung aufweist und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 70 Abs. 1, Abs. 2 FamFG); zu der maßgebenden Frage der Zulässigkeit eines Antrags gemäß § 33 VersAusglG im Scheidungsverbund liegt - soweit ersichtlich - eine höchstrichterliche Entscheidung noch nicht vor.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 1.935,- € (§ 50 I 2 FamGKG)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§71und72FamFG.

Vorinstanz: AG Schleiden, vom 13.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 12 F 69/10