BGH vom 12.12.1984
IVb ZB 928/80
Normen:
EGBGB Art. 17 ;
Fundstellen:
DRsp I(180)132b
FamRZ 1985, 280

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

BGH, vom 12.12.1984 - Aktenzeichen IVb ZB 928/80

DRsp Nr. 1992/4604

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten, der zwar nicht Deutscher, jedoch aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft nach deutschem Recht zu behandeln ist, und seinem ausländischen Partner.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 ;

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ 87, 359 [hier: I (180) 127 c]; s. weiter BGHZ 75, 241 [hier: I (180) 110 c]: Senatsurt. FamRZ 1982, 795, 797). Das Nämliche gilt, wenn sich das Personalstatut eines der Ehegatten, obwohl er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, gleichwohl nach deutschem Recht bestimmt. So ist es hier bei dem Ehemann.

Sowohl nach dem Gesetz Nr. 23 der Alliierten Hohen Kommission als auch nach dem Genfer Flüchtlingsabkommen Ä das Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer trifft insoweit keine Bestimmung Ä ist er internationalprivatrechtlich wie ein Deutscher zu behandeln: Nach Art. 1 des Gesetzes Nr. 23 der Alliierten Hohen Kommission werden, soweit das EGBGB bestimmt, daß die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem eine Person angehört, die Rechtsverhältnisse einer verschleppten Person oder eines Flüchtlings nach dem Recht des Staates beurteilt. in welchem die betr. Person zu der maßgebenden Zeit den gewöhnlichen Aufenthalt hat oder gehabt hat, oder falls ein gewöhnlicher Aufenthalt fehlt, nach dem Recht des Staates, in welchem sie sich zu der maßgebenden Zeit befindet oder befunden hat. Ähnlich bestimmt sich nach Art. 12 Abs. 1 des Genfer Flüchtlingsabkommens das Personalstatut eines von dem Abkommen erfaßten Flüchtlings nach dem Recht des Landes seines Wohnsitzes oder, in Ermangelung eines Wohnsitzes, nach dem Recht seines Aufenthaltslandes. Danach ist vorliegend, da der Ehemann nach dem Kriege in Deutschland verblieben ist, in jedem Fall deutsches Recht berufen. Das Verhältnis, in dem das Gesetz Nr. 23 und das Genfer Flüchtlingsabkommen zueinander stehen, kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben. ...«

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