OLG Stuttgart vom 24.05.1984
17 UF 82/84
Normen:
EGBGB Art. 17 , 27 ;
Fundstellen:
DRsp I(180)136b
FamRZ 1986, 687

b. Erforderliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung ausländischer (hier: britischer) Eheleute durch ein deutsches Gericht in Fällen sogenannter versteckter Rückverweisung.

OLG Stuttgart, vom 24.05.1984 - Aktenzeichen 17 UF 82/84

DRsp Nr. 1992/10260

b. Erforderliche Durchführung des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung ausländischer (hier: britischer) Eheleute durch ein deutsches Gericht in Fällen sogenannter versteckter Rückverweisung.

Normenkette:

EGBGB Art. 17 , 27 ;

»... Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem die Ehegatten gemeinsam angehören. Danach kommt vorliegend primär englisches Recht zur Anwendung. Das englische Recht nimmt jedoch eine Rückverweisung auf das inländische Recht des Gerichtsstaates vor. Bei dieser Rückverweisung handelt es sich um eine sog. versteckte, da die Rückverweisung auf das inländische Recht aus der Zuständigkeitsregelung des ausländischen Rechts hergeleitet wird. Die Anerkennung der Zuständigkeit des deutschen Rechts (»jurisdiction«) ist als Verweisung auf das inländische Recht zu verstehen. Danach ist aber kraft dieser Rückverweisung vorliegend deutsches Recht Scheidungs- und Scheidungsfolgenstatut. Entgegen der bisher überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. Jayme, NJW 1978, 2417, AmtsG München v. 9. 3. 1978, zitiert bei Jayme, aaO.; Firsching, DNotZ 1978, 44; OLG Bamberg, FamRZ 1979, 930 Ä für den US-Staat Georgia), der im Ergebnis auch das FamG [Familiengericht] in seiner angefochtenen Entscheidung gefolgt ist, kann bei deutschem Recht als Scheidungsfolgenstatut die sog. versteckte Rückverweisung im Hinblick auf den VersAusgl [Versorgungsausgleich] nicht mit dem Argument abgelehnt werden, daß eine ausländische Rechtsordnung nicht auf eine ihr unbekannte Scheidungsfolge zurückverweisen könne und wolle. Daß eine Verweisung grundsätzlich nur für Erscheinungen des eigenen Rechts in Betracht kommt, ist eine im angloamerikanischen Recht so nicht anzutreffende Regel, würde sie doch im Grunde das ganze Konzept des Domizilprinzips unterlaufen (vgl. Staudinger/von Bar, EGBGB , 12. Aufl., Art. 17 Rz. 129). Soll eine Rechtsordnung aufgrund bestehender Jurisdiktion maßgeblich sein, so kann es nicht angehen, aus dieser Rechtsordnung die Elemente auszuklammern, die dem darauf verweisenden Recht unbekannt sind (vgl. Beschluß des AG Hamburg v. 10. 3. 1983, auszugsweise zitiert in IPRax 1984, 103).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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