OLG Bamberg vom 30.11.1983
2 WF 233/83
Normen:
BGB § 1565 Abs.2; ZPO § 614 Abs.3;
Fundstellen:
DRsp IV(418)220b
FamRZ 1984, 897

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

OLG Bamberg, vom 30.11.1983 - Aktenzeichen 2 WF 233/83

DRsp Nr. 1992/7489

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa bei Antragstellung nur zu dem Zweck, die drohende Abweisung des Scheidungsantrags aufgrund des § 1565 Abs. 2 BGB zu verhindern.

Normenkette:

BGB § 1565 Abs.2; ZPO § 614 Abs.3;

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung:

Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann nicht, wenn der Aussetzungsantrag mißbräuchlich gestellt worden sei. Ein Fall des Rechtsmißbrauchs liege dann vor, wenn die Aussetzung nicht beantragt werde, um eine Versöhnung der Parteien zu versuchen, sondern um die drohende Abweisung des Scheidungsantrags zum jetzigen Zeitpunkt zu verhindern, also insbesondere bei Antragstellung nur deshalb, weil die einjährige Trennungsfrist noch nicht abgelaufen ist und der Nachweis mißlingt, daß die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte für den Antragsteller bedeutet (§ 1565 Abs. 2 BGB ).

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