BayObLG vom 17.12.1985
Allg.Reg. 95/85
Normen:
FGG § 46 Abs.2;
Fundstellen:
BayObLGZ 1985, 429
DRsp IV(470)233d-e
FamRZ 1986, 480
Rpfleger 1986, 95

BayObLG - 17.12.1985 (Allg.Reg. 95/85) - DRsp Nr. 1992/7063

BayObLG, vom 17.12.1985 - Aktenzeichen Allg.Reg. 95/85

DRsp Nr. 1992/7063

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und 3) (e) im Falle einer Vermögenspflegschaft für minderjährige Kinder, wenn die personensorgeberechtigte Mutter mit den Kindern den Wohnsitz nachträglich in den Bezirk eines weiter entfernt liegenden Amtsgerichts verlegt.

Normenkette:

FGG § 46 Abs.2;

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre 1975 »gemäß § 1684 BGB« die Vermögensverwaltung und ordnete gleichzeitig eine Pflegschaft zur Besorgung der Vermögensangelegenheiten der Kinder an. Nach der Versteigerung eines im Eigentum der Erbengemeinschaft stehenden Grundstücks in C. verzog die Mutter zusammen mit ihren (noch) minderjährigen Kindern von C. nach E., einer weiter entfernt liegenden Stadt. Die Kinder erhielten aus der Versteigerung Erlösanteile von je ca. 22 000 DM. Das VormGer. C. bestellte das Jugendamt E. zum (Vermögens-)Pfleger für die minderjährigen Kinder und gab die Sache an das AG E. ab, das die Übernahme ablehnte. Das zur Entscheidung gemäß § 46 Abs. 2 FGG angerufene BayObLG hat das AG E. angewiesen, die Pflegschaft zu übernehmen. Zur Begründung führt der Senat u. a. aus:

(d) »...[Bei Prüfung der wichtigen Gründe für die Abgabe der Pflegschaft (§ 46 Abs. 1, 3 FGG)] ist, entsprechend dem Zweck der Pflegschaft, in erster Linie das Wohl der pflegebefohlenen Kinder zu beachten. Aber auch die Interessen des Pflegers an der Erleichterung seiner Amtsführung sind zu berücksichtigen, soweit sie nicht die Belange der Pfleglinge beeinträchtigen. Insgesamt sind für die Frage, ob wichtige Gründe vorliegen, Zweckmäßigkeitserwägungen maßgebend. Dabei sind die Umstände des Einzelfalls vernünftig gegeneinander abzuwägen. Es kommt auch darauf an, ob das um Übernahme angegangene Gericht die Pflegschaft voraussichtlich leichter und zweckmäßiger führen kann als dies dem bisher zuständigen Gericht möglich war (vgl. zu allem: BayObLGZ 1983,210/213; 1980,6/7 [hier: IV (470) 192 a]; 1971, 175/176 f.; BayObLG, Rpfleger 1981,63 ..).

(e) Nach diesen Grundsätzen ist das AG E. zur Übernahme der Pflegschaft verpflichtet (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 11. Aufl., § 46 RdNr. 6 a). Die Kinder haben ihren Wohnsitz bei der personensorgeberechtigten Mutter in E. Dort ist auch der Sitz des Jugendamts, das die Pflegschaft führt. Die Übernahme der Pflegschaft durch das AG E. erleichtert die persönliche Fühlungnahme zwischen den Kindern und dem Pfleger einerseits und dem Gericht andererseits ganz erheblich. .. Die Tätigkeit des VormGer. erschöpft sich hier nicht nur darin, die Rechnungslegung des Pflegers zu prüfen .. sowie .. eventuell auftauchende Fragen abzuklären. .. [Vielmehr] steht hier die Entscheidung darüber an, ob die Entziehung der Vermögenssorge der Mutter und demgemäß auch die Ergänzungspflegschaft (§ 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB) gemäß § 1696 Abs. 1 bis 3 BGB aufzuheben, zu ändern oder jedenfalls zu überprüfen ist, nachdem die Maßnahme schon seit Jahren andauert und die Umstände sich infolge der Versteigerung des Grundbesitzes und der Verteilung des Erlöses erheblich geändert haben. Die Maßnahme der Entziehung der Vermögenssorge der Mutter beruhte auf der Vorschrift des § 1684 BGB, die durch .. [das SorgeRG] vom 18.7.1979 (BGBl. I S. 1061) aufgehoben und in § 1640 Abs. 3, 4 BGB neu gefaßt wurde. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß die Entziehung der Vermögenssorge nur als letztes Mittel anzuordnen ist, wenn die Aufstellung eines ausreichenden Vermögensverzeichnisses mit Maßnahmen nach § 1640 Abs. 3 BGB nicht herbeigeführt werden kann .. .«

Da der Zweck des § 1640 Abs. 3, 4 BGB, ein ausreichendes Vermögensverzeichnis herbeizuführen, hier längst überholt sei, müsse geprüft werden, ob die Entziehung der Vermögenssorge der Mutter nach § 1668 BGB oder aus sonstigen Gründen nunmehr auf der gesetzl. Grundlage des § 1667 BGB weiter aufrechtzuerhalten, zu ändern oder aufzuheben sei. Auch hierbei sei zu beachten, daß die Entziehung der Vermögenssorge nur als letztes Mittel in Betracht komme, wenn mildere Maßnahmen (hier insbesondere solche nach § 1667 Abs. 3 BGB) und auch eine teilweise Entziehung der Vermögenssorge hinsichtlich einzelner Gegenstände nicht ausreichten (BayObLG, FamRZ 1983,528/530).

»..Aus allen diesen Gründen ist eine persönliche Fühlungnahme des VormGer. mit der personensorgeberechtigten Mutter (§ 50 a Abs. 1 Satz 1 FGG) und den .. über 14jährigen Kindern (§ 50 b Abs. 2 Satz 2 FGG) angezeigt. Daher ist es zweckmäßig, im Interesse der Kinder anzuordnen, daß die Pflegschaft vom AG E. zu übernehmen ist. Dieses wird damit zugleich auch für die sonstigen Verrichtungen (§§ 1667, 1696 BGB) des VormGer. zuständig (§ 43 Abs. 2 FGG), für die es ohne die anhängige Pflegschaft gemäß § 43 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 1 FGG zuständig wäre, weil die Kinder in E. ihren Wohnsitz haben .. .«

Fundstellen
BayObLGZ 1985, 429
DRsp IV(470)233d-e
FamRZ 1986, 480
Rpfleger 1986, 95