BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994
1Z BR 93/93
Normen:
BGB § 1666, § 1666a, § 1779 ; FGG § 13a, § 27 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1994, 187
FamRZ 1994, 1413
FuR 1994, 238

BayObLG - Beschluß vom 09.02.1994 (1Z BR 93/93) - DRsp Nr. 1995/2393

BayObLG, Beschluß vom 09.02.1994 - Aktenzeichen 1Z BR 93/93

DRsp Nr. 1995/2393

»1. Zum Umfang der Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen des Beschwerdegerichts durch das Gericht der weiteren Beschwerde in einem Verfahren, in dem der nichtehelichen Mutter die Personensorge entzogen worden ist. 2. Ist die nichteheliche Mutter nicht in der Lage, die Anwendung entwürdigender und übermäßiger Erziehungsmaßnahmen ihres Ehemannes gegenüber seinem Stiefkind zu verhindern, und führen diese Maßnahmen zu erheblichen Störungen im Sozialverhalten des Kindes, so rechtfertigt dies ein Einschreiten des Vormundschaftsgerichts. 3. ist aufgrund des Verhaltens des Stiefvaters und der Mutter damit zu rechnen, daß das Kind in der Familie weiterhin entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen mit Gefahren für eine unbeeinträchtigte Entwicklung seiner Persönlichkeit ausgesetzt sein wird, und geht der Wunsch des Kindes dahin, bei seiner Großmutter, bei der es untergebracht ist, zu bleiben, so kann dies eine Trennung des Kindes von der Familie rechtfertigen, wenn die Mutter und der Stiefvater nicht bereit sind, zur Abwendung der Gefährdung mit den Behörden zusammenzuarbeiten. 4. der Mutter kann die gesamte Personensorge für ihr nichteheliches Kind entzogen werden, wenn das Kind aus den genannten Gründen von der Familie getrennt werden muß und im Hinblick auf seine gedeihliche weitere Entwicklung im Rahmen der Personensorge Maßnahmen getroffen werden müssen, über die nur im Zusammenwirken zwischen Personensorgeberechtigtem und Betreuungsperson sachgerecht entschieden werden kann, die Mutter und der Stiefvater eine solche Zusammenarbeit jedoch ablehnen. 5. Bestehen zwischen der Großmutter und der nichtehelichen Mutter beziehungsweise ihrem Ehemann erhebliche Spannungen, so kann das Jugendamt als Amtspfleger bestellt werden, wenn ein anderer geeigneter Einzelpfleger außer der Großmutter nicht zur Verfügung steht. 6. Beteiligt sich die Großmutter eines Kindes am Beschwerdeverfahren, weil sie (auch im Interesse des Kindes) die Aufhebung einer durch das Vormundschaftsgericht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB getroffenen Maßnahme verhindern will, so ist sie im Hinblick auf die ihr gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 8 FGG bei Aufhebung der Maßnahme gegebenenfalls zustehende Beschwerdebefugnis als Beteiligte im Sinne von § 13a FGG anzusehen. In einem solchen Fall ist daher die Erstattung der ihr in dem Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten anzuordnen, wenn das Rechtsmittel erfolglos blieb.«

Normenkette:

BGB § 1666, § 1666a, § 1779 ; FGG § 13a, § 27 Abs. 1, § 57 Abs. 1 Nr;
Fundstellen
EzFamR aktuell 1994, 187
FamRZ 1994, 1413
FuR 1994, 238