BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996
1Z BR 186/96
Normen:
EheG § 5 ; FGG § 12 ; PStG §§ 3, 5, 12, 45 ;
Fundstellen:
BayObLG-RP 1997, 31
EzFamR aktuell 1997, 91
FGPrax 1997, 63
FamRZ 1997, 817
StAZ 1997, 100
Vorinstanzen:
LG Landshut,
AG Landshut,

BayObLG - Beschluß vom 20.12.1996 (1Z BR 186/96) - DRsp Nr. 1997/3411

BayObLG, Beschluß vom 20.12.1996 - Aktenzeichen 1Z BR 186/96

DRsp Nr. 1997/3411

»1. Zum Ehehindernis der Doppelehe. 2. Beweiswürdigung bei ausländischen Urkunden.«

Normenkette:

EheG § 5 ; FGG § 12 ; PStG §§ 3, 5, 12, 45 ;

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Standesamt das Aufgebot zur Eheschließung beantragt. Die Beteiligte zu 2 ist deutsche Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 1, der 1964 in Glogovac (Jugoslawien, Republik Serbien), geboren wurde, ist am 17.5.1993 nach Deutschland eingereist und hat wegen politischer Verfolgung einen Asylantrag gestellt.

Der Standesbeamte hat das zunächst von ihm angeordnete und bekanntgemachte Aufgebot am 2.2.1995 widerrufen und die Eheschließung abgelehnt, nachdem er davon Kenntnis erhalten hatte, daß der Beteiligte zu 1 bei deutschen Behörden mit dem Familienstand "verheiratet" registriert ist und auch in seiner an das Verwaltungsgericht gerichteten Asylklage vom 31.8.1993 als verheiratet bezeichnet ist.

Die Beteiligten zu 1 und 2 haben beim Amtsgericht gemäß § 45 Abs. 1 PStG beantragt, den Standesbeamten anzuweisen, das Aufgebot anzuordnen und die Trauung zu vollziehen, da der Beteiligte zu 1 tatsächlich nicht verheiratet sei. Lediglich auf Anraten von Freunden habe er bei verschiedenen deutschen Behörden den Familienstand "verheiratet" angegeben. Der Beteiligte zu 1 hat eine Bescheinigung der Gemeindeversammlung Glogovac, Verwaltungssekretariat, vom 6.2.1995 mit beglaubigter Übersetzung vorgelegt, in der bestätigt wird, daß er keine Ehe geschlossen habe und demzufolge freien Familienstandes sei.

Mit Beschluß vom 22.3.1995 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2 abgelehnt. Das Landgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 mit Beschluß vom 8.11.1995 zurückgewiesen.

Gestützt auf ein Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad vom 3.7.1996 haben die Beteiligten zu 1 und 2 gegen die Entscheidung des Landgerichts weitere Beschwerde eingelegt. Die Standesamtsaufsicht (Beteiligter zu 4) beantragt, die Rechtsmittel zurückzuweisen.

II. Die weiteren Beschwerden sind zulässig; in der Sache haben sie keinen Erfolg.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Das Amtsgericht habe es zu Recht abgelehnt, den Standesbeamten anzuweisen, die Anordnung des Aufgebots und der Eheschließung vorzunehmen. Der beabsichtigten Eheschließung stehe das Ehehindernis des Verbots der Doppelehe entgegen.

Aufgrund der vorgelegten Urkunden und Unterlagen bestünden begründete Zweifel daran, daß das Ehehindernis der Doppelehe beim Beteiligten zu 1 nicht bestehe. Insbesondere auf Grund der Eintragungen des Paß- und Meldeamtes V. seien Anhaltspunkte dafür gegeben, daß der Beteiligte zu 1 tatsächlich verheiratet sei. Eine sichere Feststellung des Familienstandes des Beteiligten zu 1 könne nicht getroffen werden. Die Meldeurkunde spreche dafür, daß der Beteiligte zu 1 am 14.6.1993 bei der Anmeldung selbst zugegen gewesen sei und jedenfalls aufgrund seiner Unterschrift mit der Eintragung des Familienstandes "verheiratet" einverstanden gewesen sei. Zudem sei in der von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Klageschrift für den Beteiligten zu 1 als Asylbewerber gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1993 ausgeführt, daß der Kläger verheiratet sei. Es sei davon auszugehen, daß eine derartige Feststellung nach Rücksprache mit dem Mandanten getroffen worden sei. An der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung des Beteiligten zu 1, er sei ledig, bestünden erhebliche Zweifel, da er teilweise selbst einräume, gegenüber Behörden mehrmals falsche Angaben gemacht zu haben. Aufgrund der gesamten Umstände seien keine ausreichenden schriftlichen Unterlagen bzw. Bestätigungen - auch von dritten Personen - darüber gegeben, daß der Beteiligte zu 1 nicht verheiratet sei. Bei dieser Sachlage habe der Standesbeamte zu Recht davon abgesehen, weitere Personen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung aufzufordern.

2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.

a) Das Aufgebot (§ 3 Satz 1 PStG), das einer Eheschließung vorangehen soll (§ 12 Abs. 1 Satz 1 EheG), ist die vom Standesbeamten angeordnete Bekanntmachung einer beabsichtigten Eheschließung (BayObLGZ 1996, 100/101 m.w.N.). Es dient der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten (§§ 1 bis 3 EheG) und der Ermittlung etwaiger Eheverbote (§§ 4 bis 10 EheG). Das von Ausländern gemäß § 10 Abs. 1 EheG vorzulegende Ehefähigkeitszeugnis enthält kein sachliches Ehehindernis, sondern nur eine personenstandsrechtliche Verfahrensvorschrift (Hepting/Gaaz PStG § 10 EheG Rn. 17 m.w.N.), von der gemäß § 10 Abs. 2 EheG Befreiung erteilt werden kann. Kommt der Standesbeamte aufgrund eigener Prüfung zu dem Ergebnis, daß der beabsichtigten Eheschließung kein Ehehindernis entgegensteht, so hat er das Aufgebot zu erlassen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG, § 135 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz DA); andernfalls hat er es abzulehnen (§ 135 Abs. 6 Satz 1 DA).

b) Hat der Standesbeamte wie hier das zunächst erlassene Aufgebot aufgehoben und die Vornahme der Eheschließung abgelehnt, so kann er auf Antrag der Beteiligten durch das Amtsgericht dazu angehalten werden (§ 45 Abs. 1 PStG). Diesem obliegt die Prüfung, ob die Ablehnung der Amtshandlung (§ 45 Abs. 2 Satz 2 PStG) zu Recht erfolgt ist (vgl. BayObLG aaO.).

c) Im vorliegenden Fall hat das Beschwerdegericht wie schon das Amtsgericht und der Standesbeamte begründete Zweifel daran, daß das Ehehindernis der Doppelehe beim Beteiligten zu 1 nicht bestehe. Hiergegen wenden sich die Rechtsbeschwerdeführer ohne Erfolg.

aa) Die Frage, ob begründete Zweifel daran bestehen, daß der beabsichtigten Eheschließung das Ehehindernis des Verbots der Doppelehe entgegensteht (§ 5 EheG), liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Das Gericht der weiteren Beschwerde hat die hierzu getroffenen Feststellungen der Tatsacheninstanz nur darauf hin nachzuprüfen, ob diese den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat (§ 12 FGG). Die Beweiswürdigung kann nur dahin überprüft werden, ob bei der Erörterung des Beweisstoffs alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln oder die Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen wurde, und ob die Beweisanforderungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt wurden (vgl. BayObLGZ 1996, 100, 103 m.w.N.). Derartige Rechtsfehler liegen nicht vor.

bb) Das Beschwerdegericht hat alle wesentlichen Umstände beachtet. Es hat den Umstand einbezogen, daß die Eintragungen über den Familienstand wegen Sprachschwierigkeiten oder auf Anraten von Freunden unrichtig vorgenommen sein konnten. Das Beschwerdegericht hat die vorliegenden schriftlichen Unterlagen eingehend gewürdigt. Wenn es sich aufgrund der widersprüchlichen Angaben über den Familienstand des Beteiligten zu 1 nicht davon überzeugen konnte, daß er ledig sei, so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Anforderungen an den Nachweis, daß der Beteiligte zu 1 nicht verheiratet ist, hat das Beschwerdegericht nicht zu hoch angesetzt. Es hat berücksichtigt, daß der Nachweis, daß eine Person nicht verheiratet sei, urkundlich nicht geführt werden kann. Hinsichtlich der von den Richtern der Tatsacheninstanz zu beurteilenden Glaubhaftigkeit der eidesstattlichen Versicherung ist kein Rechtsfehler erkennbar. Das Beschwerdegericht hat seine Ermittlungspflicht (§ 48 Abs. 1 PStG, § 12 FGG; vgl. BGH NJW-RR 1991, 515, 516; BayObLGZ 1991, 323, 329) nicht verletzt. Denn bis zum maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses seiner Entscheidung (17.11.1995) gab das Vorbringen der Beteiligten und der festgestellte Sachverhalt bei sorgfältiger Überlegung keinen Anlaß für weitere Ermittlungen von Amts wegen (BayObLGZ 1983, 153, 161).

d) Soweit die Rechtsbeschwerdeführer mit dem erstmals im Verfahren der weiteren Beschwerde vorgelegten Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad vom 3.7.1996 (in der berichtigten Fassung vom 25.9.1996) den Nachweis führen wollen, daß der Beteiligte zu 1 ledig sei, können sie im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Erfolg haben.

aa) Das Schreiben vom 3.7.1996 enthält eine an die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 und 2 gerichtete Mitteilung, derzufolge die Botschaft eine ihr übersandte Geburtsurkunde vom 16.4.1996 (richtig 8.7.1994) sowie eine Ledigkeitsbescheinigung vom 16.4.1967 (richtig 1.12.1994) an das jugoslawische Außenministerium gegeben habe. Dieses habe der Botschaft mitgeteilt, daß beide Dokumente sowohl echt als auch inhaltlich richtig seien.

bb) Neue Tatsachen und Beweise können im Rechtsbeschwerdeverfahren gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG grundsätzlich weder durch die Beteiligten noch durch das Gericht eingeführt werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG; vgl. BGH NJW-RR 1986, 1130, 1131; BayObLG NJW 1990, 775/776 und ständige Rechtsprechung, Keidel/Kuntze FGG 13. Aufl. § 27 Rn. 43).

cc) Das Gericht der weiteren Beschwerde kann neue Tatsachen, die ohne weitere Ermittlungen feststehen, dann berücksichtigen, wenn es den Beschluß des Landgerichts aus anderen Gründen oder ohne die neuen Tatsachen aufzuheben hätte (BayObLG NJW-RR 1988, 986, 987; Keidel/Kuntze § 27 Rn. 59; Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 45). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da die Entscheidung des Landgerichts der rechtlichen Überprüfung standhält.

dd) Eine weitere Ausnahme wird aus Gründen der Prozeßwirtschaftlichkeit in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der Rechtsprechung zugelassen, soweit neue Tatsachen und Beweise eine Wiederaufnahmeklage im Zivilprozeß rechtfertigen würden (§§ 580, 582 ZPO; vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1987, 394; KG OLGZ 1983, 428, 431; OLG Karlsruhe FamRZ 1977, 148; vgl. auch Jansen Rn. 39, Keidel/Kuntze Rn. 43, Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. Rn. 26, jeweils zu § 27 FGG; Keidel/Amelung § 18 Rn. 63 f. m.w.N.). Die hier vorliegende Personenstandssache gehört nicht zu den echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Keidel/Amelung § 12 Rn. 195 f.). Es besteht auch kein Anlaß für eine sinngemäße Anwendung der Grundsätze des Zivilprozesses über die Wiederaufnahme rechtskräftiger Urteile (vgl. Keidel/Amelung aaO.). Die Beurteilung, ob aufgrund der neuen Urkunden die Zweifel des Standesbeamten überwunden werden können, setzt eine Tatsachenwürdigung der gesamten Gegebenheiten voraus und kann weitere Ermittlungen erfordern. Da die vorliegende Entscheidung nicht in materielle Rechtskraft erwächst, steht es den Beteiligten zu 1 und 2 frei, unter Vorlage der Schreiben der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Belgrad erneut beim Standesbeamten die Bestellung des Aufgebotes und die Vornahme der Eheschließung zu beantragen (vgl. BayObLGZ 1951, 412, 421 zum Erbscheinsverfahren).

3. Für die Anordnung einer Kostenerstattung besteht kein Anlaß. Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Verfahren der weiteren Beschwerde beruht auf § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 KostO.

Vorinstanz: LG Landshut,
Vorinstanz: AG Landshut,
Fundstellen
BayObLG-RP 1997, 31
EzFamR aktuell 1997, 91
FGPrax 1997, 63
FamRZ 1997, 817
StAZ 1997, 100