BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996
3Z BR 266/96
Normen:
BGB 1836 BGB 1836 Abs. 1 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1997, 106
FuR 1997, 211
Vorinstanzen:
LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17865/96
AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 718 XVII 3699/96

BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 266/96) - DRsp Nr. 1997/3308

BayObLG, Beschluß vom 27.12.1996 - Aktenzeichen 3Z BR 266/96

DRsp Nr. 1997/3308

1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der Regel ein Stundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen. 2. Im Einzelfall kann gemäß den für die Betreuervergütung allgemein geltenden Grundsätzen ein höherer oder auch niedrigerer Stundensatz gerechtfertigt sein.

Normenkette:

BGB 1836 BGB 1836 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Rechtsanwältin N. war vorläufige Betreuerin der Betroffenen. Ihr Aufgabenkreis umfaßte alle Angelegenheiten. Die Betroffene ist am 9.10.1996 verstorben.

Die Betreuerin beantragte, ihr für den Zeitraum vom 12.4. bis 13.6.1996 eine Vergütung in Höhe von 5811,50 DM für einen Zeitaufwand von 26 Stunden 25 Minuten zu einem Stundensatz von 220 DM einschließlich Mehrwertsteuer zu bewilligen. Mit Beschluß vom 16.7.1996 bewilligte das Amtsgericht eine Vergütung von 3970,50 DM; es erkannte den in Rechnung gestellten Zeitaufwand an, setzte aber den Stundensatz auf 150 DM einschließlich Mehrwertsteuer fest. Die Beschwerde der Betreuerin wies das Landgericht mit Beschluß vom 20.9.1996 zurück. Hiergegen wendet sich deren weitere Beschwerde, mit der sie die Bewilligung eines Stundensatzes von 220 DM einschließlich Mehrwertsteuer (entspricht 191, 30 DM zuzüglich Mehrwertsteuer) anstrebt.

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig und hat Erfolg.

A. Das Landgericht hat ausgeführt, der vom Amtsgericht zugebilligte Stundensatz sei angemessen. Es sehe keine Veranlassung, seine im Beschluß vom 31.5.1996 dargelegte Rechtsauffassung zu ändern, daß einem anwaltlichen Berufsbetreuer bei einem vermögenden Betreuten ein Regelstundensatz von 150 DM einschließlich Mehrwertsteuer zuzubilligen sei. Umstände, die eine Erhöhung des Stundensatzes rechtfertigen würden, lägen nicht vor, insbesondere sei das Vermögen der Betreuten von rund 120 000 DM kein Erhöhungsgrund, zumal diese nur eine mtl. Rente von 2300 DM habe.

Mit seinem Beschluß vom 31.5.1996 (BtPrax 1996, 192 ff.), auf welchen Bezug genommen wird, kommt das Landgericht zu folgendem Ergebnis.

Für die Ermittlung des angemessenen Stundensatzes sei eine durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1340 Stunden zugrundezulegen, womit der bei einem Selbständigen notwendige Risikozuschlag ausreichend berücksichtigt sei.

Der Vergütungsanspruch eines Betreuers mit der Qualifikation eines Rechtsanwalts werde damit aufgrund folgender Schätzungsgrundlagen berechnet.

Honorar 130 000 DM

1/2 Verwaltungskraft BAT VI 30 135 DM

sonstige Bürounkosten 14 900 DM

Gesamtsumme. 175 035 DM

Stundensatz: 175.035: 1340 = 130,62 DM

Hinzuzurechnen sei die Mehrwertsteuer

in Höhe von 15 % (19, 59 DM), so daß der

Stundensatz 150,21 DM

gerundet 150, 00 DM betrage.

B. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand.

1. Ist - wie hier - der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene nicht mittellos, hat der Betreuer Anspruch auf die Bewilligung einer angemessenen Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB).

a) Dem steht nicht entgegen, daß die Betroffene am 9.10.1996 verstorben ist. Der Vergütungsanspruch begründet eine Nachlaßverbindlichkeit gemäß § 1967 Abs. 1 BGB als eine vom Erblasser herrührende Schuld im Sinne von § 1967 Abs. 2 BGB. Er entsteht aufgrund der Bestellung zum Betreuer mit dessen Betreuertätigkeit (vgl. BayObLGZ 1995, 395 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1996, 1173/1174).

b) Die Angemessenheit der dem Betreuer aus dem Vermögen des Betreuten bzw. - wie hier - als dessen Nachlaß zu bewilligenden Vergütung wird durch die Umstände des jeweiligen Falles, insbesondere durch die Größe des Vermögens bzw. des Nachlasses des Betreuten, die Erforderlichkeit besonderer Fachkenntnisse des Betreuers, die Bedeutung und die Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte, das sich hieraus ergebende Maß an Verantwortung und vor allem durch die vom Betreue erbrachte Leistung bestimmt (vgl. BayObLGZ 1996, 37/38 f m.w.N.; BayObLG FamRZ 1996, 1166 /1167, 1173/1174; KG FamRZ 1996, 227 /228).

c) Bei einem Berufsbetreuer bemißt sich die Vergütung nach dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (ständige Rechtsprechung; vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1173 /1174).

d) Bei der Schätzung des Stundensatzes (zur entsprechenden Anwendbarkeit von § 287 ZPO vgl. BayObLGZ 1995, 35/41; BayObLG JurBüro 1993, 49) kann sich das Gericht an die Honorare anlehnen, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer angehört, bezahlt werden. Gibt es solche Vergleichsbeträge nicht, kann z.B. auf die Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit gleicher Ausbildung zurückgegriffen werden. Zu berücksichtigen sind auf jeden Fall auch die Bürokosten einschließlich Personalkosten und Mehrwertsteuer, wobei darauf abzustellen ist, welche Kosten Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden. Zu berücksichtigen ist ferner ein Risikozuschlag für freie Berufe. Im Ergebnis ist ein Stundensatz zuzubilligen, der gewährleistet, daß die Vergütung dem Berufsbetreuer über den Ersatz von Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringt. Die in § 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39; KG BtPrax 1996, 184/186).

e) Vom Gericht der weiteren Beschwerde kann eine Ermessensentscheidung nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung relevanter Umstände unwichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und BayObLGZ 1996, 47/49, je m.w.N.).

2. Diese Überprüfung führt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung des Landgerichts keinen Bestand haben kann. Sie ist nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Nicht zutreffend ist schon der Ausgangspunkt des Landgerichts, "nach der geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts" könne "ausschließlich das Honorar, das ein in Betreuungssachen tätiger Rechtsanwalt erhält, Grundlage für die Bemessung der Vergütung sein". Dies entspricht nicht der Rechtsprechung des Senats. Nach dieser wird die Angemessenheit der Vergütung von Berufsbetreuern nämlich von den Honoraren bestimmt, die allgemein in der Berufsgruppe bezahlt werden, der der Betreuer angehört (BayObLGZ 1993, 323/324; 1995, 35; 1996, 37/39), hier also den Honoraren von Rechtsanwälten im allgemeinen. Wollte man die angemessene Vergütung für Rechtsanwälte als Berufsbetreuer nur an den Honoraren messen, die Rechtsanwälte als Berufsbetreuer erhalten, so würde der unbekannte, erst noch zu ermittelnde Wert zum Vergleichsmaßstab.

b) Nicht gefolgt werden kann auch den Ausführungen des Landgerichts zur Schätzung der Bürokosten. Zutreffend geht es zwar davon aus, daß ein Rechtsanwalt in der Regel nur dann als Betreuer bestellt werde, wenn die Betreuung anwaltliche Tätigkeit erfordere. Dennoch orientiert es sich bei der Ermittlung der durchschnittlichen Bürokosten nicht an den für Rechtsanwälte, sondern an den für Berufsbetreuer ohne die Qualifikation eines Rechtsanwalts ermittelten Werten. Ihre Auffassung, die Bürounkosten seien für Berufsbetreuer mit und ohne der Qualifikation eines Rechtsanwalts gleich, obwohl ihnen regelmäßig unterschiedliche Aufgaben zugewiesen seien, begründet die Kammer nicht.

c) Die Würdigung der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer durch das Landgericht begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken.

Eine derartige Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer unterliegt wie ein Sachverständigengutachten der freien Beweiswürdigung (vgl. zur Würdigung von Sachverständigengutachten BGH NJW 1982, 2874; FamRZ 1983, 1220). Das Gericht kann von ihr abweichen, wenn es von ihrer Richtigkeit nicht überzeugt ist. Ist die Stellungnahme jedoch - wie hier - zu dem Zweck erholt worden, dem Gericht die ihm auf einem Spezialgebiet fehlenden Kenntnisse zu vermitteln, muß der Richter die Abweichung begründen und seine dazu erforderliche Sachkunde ausreichend darlegen (vgl. BGH NJW 1989, 2948 f. m.w.N.).

Das hat das Landgericht nicht beachtet. Es nimmt Bezug auf zahlreiche (wieviele) Gespräche mit nicht näher benannten Rechtsanwälten, ohne darzulegen, warum seine Gesprächspartner als kompetentere Auskunftspersonen als die Rechtsanwaltskammer anzusehen sein sollen.

3. Diese Mängel der landgerichtlichen Entscheidung führen zu deren Aufhebung. Sie zwingen aber nicht zur Zurückverweisung der Sache, da der Senat die erforderlichen Feststellungen selbst treffen und selbst in der Sache entscheiden kann (vgl. BGHZ 35, 135 /142 f.; BGH NJW 1996, 2581; BayObLGZ 1985, 63/66).

Die Betreuerin kann die von ihr geforderte Vergütung von 5811, 50 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) beanspruchen.

Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von 220 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM (FamRZ 1996, 1171) und 230 DM (BtPrax 1996, 151) und der Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48: 221, 68 DM; Knief AnwBl. 1989, 258/262: 175 DM - 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066.164 DM - 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von 300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46) dem Kammergericht (BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.

Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer daran fest, daß ein Stundensatz in der aufgezeigten Größenordnung von etwa 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) in der Regel erforderlich aber auch ausreichend ist, um die Leistungen eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer angemessen zu vergüten.

Nach den Erfahrungen der Rechtsanwaltskammer werden von Rechtsanwälten Stundenvergütungen von zum Teil erheblich über 400 DM vereinbart. Stundenvergütungen unter 200 DM kommen kaum vor. Diese Stundensätze können allerdings nur eingeschränkt als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Betreuervergütung herangezogen werden. Wie die unterschiedliche Höhe der Honorarvereinbarungen zeigt, hängt der Stundensatz entscheidend von der Art der Tätigkeit ab, die es zu honorieren gilt. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der die Aufgaben eines Betreuers übernimmt, wird nur in Ausnahmefällen mit den Tätigkeiten zu vergleichen sein, für welche die von der Rechtsanwaltskammer angegebenen höheren Stundensätze vereinbart zu werden pflegen. Die Betreuertätigkeit wird im allgemeinen eher zu den einfacheren Tätigkeiten gehören, die mit einem Stundensatz von etwa 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) vergütet werden. Für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer erscheint deshalb ein Regelstundensatz von 200 DM zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen. Regelstundensatz bedeutet, daß er im Einzelfall bei begründetem Anlaß erhöht oder auch herabgesetzt werden kann.

Dieser Stundensatz ermöglicht ein jährliches Einkommen von 152 000 DM, welches die Rechtsanwaltskammer zwar im Hinblick auf die davon zu zahlenden Kosten der Altersversorgung und der Krankenvorsorge als niedrig bezeichnet, seiner Berechnung aber zugrunde gelegt hat. Der Senat übernimmt diesen Betrag als Vergleichsgröße. Es gibt sicher nicht wenige Anwälte, deren Verdienst niedriger ist. Der Senat hält es aber nicht für angebracht, unterdurchschnittliche Einkommen als Vergleichsgröße heranzuziehen. Dies könnte dazu führen, daß sich gerade qualifizierte Anwälte nicht mehr als Betreuer zur Verfügung stellen. Möglichst niedrige Honorare für Rechtsanwälte in Betreuungssachen dienten somit nicht den Betroffenen.

Für die Schätzung der Bürokosten hat der Senat ausgeführt (BayObLGZ 1996, 37/40): "Da Feststellungen zum üblichen Auf wand eines Berufsbetreuers in einem bestimmten Bezirk kaum zu treffen sein werden, kann für die Schätzung auch auf Modellrechnungen bezüglich des Unkostenanteils am Gesamtumsatz von Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfG NJW 1991, 557; Franzen Apel NJW 1988, 1059 ff.) oder auf die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Zahlen. für Einzelpraxen von Rechtsanwälten ohne Einzelpraxen für Fachanwälte (Unternehmen und Arbeitsstätten Fachserie 2 Reihe 1.6.2 1991 S.24/25 und 30/31) zurückgegriffen werden. Hierbei muß dann aber berücksichtigt werden, daß bei einem Berufsbetreuer die Bürokosten niedriger sind (vgl. Seitz BtPrax 1992, 82/86 Spalte 2; Knittel BtG § 1836 Rn. 16). " Es sind Kosten von mindestens 50 % des Jahreshonorars ermittelt worden (Traulsen/Fölster AnwBl 1982, 46/48; Rabe AnwBl 1980, 269/270; Statistisches Bundesamt AnwBl 1982, 52/56: Kosten bei Einzelpraxen mit Einnahmen von 100 000 DM - 250 000 DM. 54, 6 %). Der Senat geht davon aus, daß dieser Mindestunkostensatz bei einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt um etwa ein Drittel unterschritten wird, da dieser geringere Aufwendungen für Repräsentation und Klientenwerbung hat als ein reiner Zivilanwalt. Er hält einen Kostenanteil von etwa einem Drittel des Gesamteinkommens für realistisch. Um ein durchschnittliches Einkommen von 152000 DM zu erzielen muß ein Rechtsanwalt demnach insgesamt 228000 DM einnehmen. Bei 1340 Jahresarbeitsstunden (vgl. BayObLGZ 1996, 37/40) entspricht dies einem Stundensatz von 195, 67 DM einschließlich Mehrwertsteuer). Unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Bürokosten, wie dargelegt, häufig höher angesetzt werden, erscheint es gerechtfertigt, von einem Regelstundensatz von 200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) für Rechtsanwälte auszugehen.

Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB (vgl. KG BtPrax 1996, 184/186). Er ist nur einer der für die Schätzung maßgeblichen Gesichtspunkte (BayObLGZ 1996, 37). Im Einzelfall kann gemäß den für alle Betreuer geltenden, oben dargelegten Grundsätzen ein höherer oder auch niedrigerer Stundensatz gerechtfertigt sein.

Der Senat sieht demgemäß keinen Grund, die von der Beschwerdeführerin geforderte Vergütung zu kürzen. Sie erscheint hier angemessen. Die Beschwerdeführerin hat die Betreuung kurzfristig in einer kritischen Phase übernommen. Der Senat berücksichtigt bei seiner Ermessensentscheidung auch, daß die Alleinerbin erklärt hat, sie sei mit der geltendgemachten Vergütung einverstanden. Anhaltspunkte dafür, daß die von den Beteiligten als angemessen erachtete Vergütung übersetzt sein könnte, sind nicht ersichtlich.

Das Rechtsmittel erweist sich mithin als begründet.

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17865/96
Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 718 XVII 3699/96
Fundstellen
EzFamR aktuell 1997, 106
FuR 1997, 211