BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996
3Z BR 274/96
Normen:
BGB § 1835 Abs. 4 ;
Fundstellen:
BtPrax 1997, 115
EzFamR aktuell 1997, 104
FamRZ 1997, 1498
FuR 1997, 210
JurBüro 1997, 541
Vorinstanzen:
LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 184/96
AG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 224/95

BayObLG - Beschluß vom 27.12.1996 (3Z BR 274/96) - DRsp Nr. 1997/3306

BayObLG, Beschluß vom 27.12.1996 - Aktenzeichen 3Z BR 274/96

DRsp Nr. 1997/3306

Ein einkommens- und vermögensloser Betreuter, ist mittellos, wenn ein eventueller Unterhaltsanspruch jedenfalls die Schongrenze des § 81 Abs. 1 BSHG nicht übersteigt.

Normenkette:

BGB § 1835 Abs. 4 ;

Gründe:

I. Mit Beschluß vom 14.8.1995 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen einen Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Sorge für die Gesundheit. Mit Beschluß vom 14.9.1995 hob das Landgericht die Betreuerbestellung auf. Am 17.11.1995 beantragte der ehemalige Betreuer aus der Staatskasse eine Vergütung von 285.00 DM und Auslagenersatz in Höhe von 96.00 DM festzusetzen. Diesem Antrag entsprach das Amtsgericht mit Beschluß vom 9.7.1996. Die Beschwerde der Staatskasse hiergegen wies das Landgericht 26.9.1996 zurück. Hiergegen wendet sich die weitere Beschwerde der Staatskasse, mit der sie geltend macht, der Betroffene sei nicht mittellos, weil er einen Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter habe.

II. Die weitere Beschwerde ist zulässig.

Sie ist nicht durch § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen, da sie die Feststellung anstrebt, daß die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Staatskasse nicht vorliegen (BGH Beschluß vom 2.10.1996 - XII ZB 37/96; BayObLGZ 1995, 212).

Das Rechtsmittel ist aber nicht begründet.

1. Das Landgericht hat ausgeführt, Mittellosigkeit des Betroffenen läge hier nur dann nicht vor, wenn ein Unterhaltsanspruch gegen seine Mutter gegeben wäre, der auch die Aufwendungen und die Vergütung des Betreuers mit umfassen würde. Dies könne nicht festgestellt werden. Aus den Akten seien keine Anhaltspunkte für die Vermögens- und Einkommenssituation der Mutter erkennbar. Die Mutter des Betroffenen sei auch nicht zu Angaben gegenüber dem Vormundschaftsgericht verpflichtet. Die Kammer könne daher die Höhe des Unterhaltsanspruchs, den der Betroffene gegen seine Mutter habe, nicht schätzen. Sei für das Gericht die Frage der Mittellosigkeit nicht mit Sicherheit beantwortbar, könne dies nicht zu Lasten des Betreuers gehen. Dieser müßte sonst seine Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche für eine Tätigkeit, die er auch im Interesse des Gemeinwohls ausgeführt habe, mit ungewissem Ausgang gegen den Betroffenen geltend machen. Dies sei dem Betreuer jedenfalls im vorliegenden Fall völlig unzumutbar.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) stand.

Die Mittellosigkeit des Betroffenen ist unter Heranziehung der Bestimmungen des BSHG zu bestimmen (BayObLGZ 1995, 212). Hat der Betroffene - wie hier - kein Vermögen, ist er mittellos, wenn seine Einkünfte die jeweilige für § 81 Abs. 1 BSHG festgesetzte Grenze nicht überschreiten. Das ist seit 1.7.1995 ein Betrag von 1506 DM. Es kann für die Entscheidung des vorliegenden Falles dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen ein Volljähriger seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nehmen kann (vgl. hierzu BGH FamRZ 1985, 273/274; OLG Frankfurt FamRZ 1988, 188) und inwieweit Unterhaltsansprüche für die Frage der Mittellosigkeit von Bedeutung sind. Jedenfalls kann nicht festgestellt werden, daß ein Unterhaltsanspruch des Betroffenen den Betrag gemäß § 81 Abs. 1 BSHG übersteigt.

Der etwaige Unterhaltsanspruch des Betroffenen kann nach der Düsseldorfer Tabelle (FamRZ 1996, 1323; Altersstufe ab 18. Lbj.) berechnet werden. Die Voraussetzungen dafür, den Unterhaltsbedarf nicht nach den Einkünften der Mutter zu berechnen, sondern gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Betroffenen zu bemessen (vgl. Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1610 Rn. 8), liegen nicht vor. Der Betroffene hat eine eigene Lebensstellung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe FamRZ 1986, 496; OLG Bamberg FamRZ 1994, 255/256) nicht erreicht. Er lebt ohne regelmäßige Erwerbstätigkeit bei seiner Mutter.

Nach der Düsseldorfer Tabelle müßte die Mutter des Betroffenen ein Nettoeinkommen von über 8000 DM monatlich haben, damit der Betroffene einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 1506 DM erlangen könnte (vgl. auch BGH FamRZ 1987, 58). Einen Anspruch in dieser Höhe konnte die Kammer - ohne Verletzung ihrer Aufklärungspflicht - nicht feststellen. Die Staatskasse konnte keine Tatsachen oder Beweismittel für weitere Ermittlungen darlegen. Die Folgen aus der Nichtaufklärbarkeit des Unterhaltsanspruchs treffen die Staatskasse (vgl. OLG Frankfurt MDR 1996, 497). Sie trägt die Feststellungslast, denn sie beruft sich auf den Unterhaltsanspruch, um zu begründen, der Betroffene sei nicht mittellos, obwohl dieser sonst kein eigenes Vermögen und keine Einkünfte besitzt.

Zwar gilt auch in Vergütungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz (BayObLG FamRZ 1996, 244 [LS];KG BtPrax 1996, 184/187). Auch dieser entbindet aber die Beteiligten nicht, die ihnen. vorteilhaften Umstände und die ihnen bekannten Beweismittel vorzubringen (Jansen FGG 2. Aufl. § 12 Rn. 6). Aus dieser Darlegungslast folgt zwar keine subjektive Beweislast (BayObLGZ 1973, 145/149, Keidel/Amelung FGG 13. Aufl. § 12 Rn. 190). Sie begründet aber eine Feststellungslast, aus der sich ergibt, zu wessen Nachteil die Nichtaufklärbarkeit einer entscheidungserheblichen Tatsache geht (vgl. BayObLG FamRZ 85, 837 u. NJW-RR 1992, 1219/1220; KG aaO; Bassenge/Herbst FGG/RPflG 7. Aufl. § 12 FGG Rn. 2).

Die Staatskasse kann sich auch nicht darauf berufen, daß der Vergütungsanspruch des Betreuers Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB sei. Dessen tatbestandliche Voraussetzungen lassen sich hier nicht feststellen (vgl. MünchKomm/Köhler BGB 3. Aufl. § 1613 Rn. 8 ff.; Palandt/Diederichsen BGB 56. Aufl. § 1613 Rn. 10 ff.).

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 184/96
Vorinstanz: AG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen XVII 224/95
Fundstellen
BtPrax 1997, 115
EzFamR aktuell 1997, 104
FamRZ 1997, 1498
FuR 1997, 210
JurBüro 1997, 541