OLG Koblenz - Urteil vom 18.12.2008
7 UF 377/08
Normen:
BGB § 1571 Nr. 1; BGB § 1578b Abs. 1 S. 1;
Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2009, 238
Vorinstanzen:
AG Bad Kreuznach, vom 16.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 390/07

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs

OLG Koblenz, Urteil vom 18.12.2008 - Aktenzeichen 7 UF 377/08

DRsp Nr. 2009/26548

Begrenzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Höhe des angemessenen Lebensbedarfs

1. Auch ein Unterhaltsanspruch nach § 1571 BGB kann der Höhe nach begrenzt werden; dies gilt jedenfalls, wenn es sich bei der Ehe um eine sog. "Altersehe" handelt. 2. Der "angemessene Lebensbedarf" i.S.d. § 1578b Abs. 1 BGB ist mindestens mit dem angemessenen Selbstbehalt von derzeit 1.100 Euro anzusetzen.

I. Auf die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Kreuznach vom 16.05.2008 in Ziffer III. (nachehelicher Ehegattenunterhalt) teilweise abgeändert.

Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin folgenden Ehegattenunterhalt zu zahlen:

vom 07.10.2008 bis zum 30.09.2010 monatlich 718 €

sowie ab 01.10.2010 monatlich 443 €.

Im Übrigen wird der Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von Ehegattenunterhalt abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung und die weitergehenden Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Im Übrigen bleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1571 Nr. 1; BGB § 1578b Abs. 1 S. 1;

Gründe:

I.

Die heute 72 bzw. 68 Jahre alten Parteien hatten am 06.03.1995 die Ehe geschlossen; der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 12.10.2007 zugestellt worden. Der Antragsteller ist seit dem 01.08.1996 Rentner und bezieht mehrere Renten. Die Antragsgegnerin war in der Ehe nicht erwerbstätig; seit dem 01.09.2000 bezieht sie ebenfalls Rente. Während des Zusammenlebens hat sie rund 15.000 € an ihre Kinder aus einer früheren Ehe verschenkt. Der Antragsteller hat in dieser Zeit mit Zustimmung der Antragsgegnerin sein vorhandenes Grundvermögen (zwei Grundstücke, bebaut mit Mehrfamilienhäusern) ebenfalls auf seine Kinder aus einer früheren Ehe übertragen, sich aber den Nießbrauch vorbehalten. Aufgrund dessen erzielt er Mieteinnahmen aus mehreren vermieteten Wohnungen; im Gegenzug hat er die Unterhaltungskosten zu tragen. In einer der zu diesem Besitz gehörenden Wohnungen wohnt er mietfrei. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin einer unbelasteten Wohnung, die früher vermietet war und in der sie seit der Trennung selbst lebt.

Mit Urteil vom 16.05.2008 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durch Übertragung bzw. Begründung von Rentenanwartschaften von insgesamt 43,20 € zugunsten der Antragsgegnerin durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung von Ehegattenunterhalt in Höhe von monatlich 542,80 € ab Rechtskraft der Scheidung verurteilt. Dabei hat es den Bedarf der Antragsgegnerin ohne Übergangsfrist auf den angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578 b BGB begrenzt und diesen mit 1.200 € bemessen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 35 ff. GA) Bezug genommen.

Nur gegen die Entscheidung zum nachehelichen Ehegattenunterhalt wendet sich der Antragsteller mit seiner Berufung, mit der er das Ziel verfolgt, keinen höheren Unterhalt als monatlich 100 € zahlen zu müssen.

Er meint, die Antragstellerin habe allenfalls in diesem Umfang Nachteile in der Ehe erlitten, weil sie nach der Eheschließung nicht gearbeitet habe. Außerdem könne sie von ihren Kindern das diesen geschenkte Vermögen zurückfordern, so dass sie hieraus Zinsen ziehen könnte. Sein Einkommen sei um die Kosten für eine Haushaltshilfe, für die Hausverwaltung und die Raten für ein der Dachsanierung dienendes Darlehen zu vermindern.

Die Antragsgegnerin hat sich dem Rechtsmittel des Antragstellers angeschlossen und fordert den eheangemessenen Unterhalt, den sie zunächst mit 1.345,30 € beziffert. Nachdem ihr Prozesskostenhilfe nur für einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 818 € bewilligt worden war, hat sie ihren Antrag in der mündlichen Verhandlung entsprechend beschränkt.

Sie ist der Ansicht, ihr stehe jedenfalls für eine angemessene Übergangsfrist Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu. Die vom Antragsgegner geltend gemachten Abzüge seien unterhaltsrechtlich nicht relevant. Der angemessenen Bedarf sei mit mindestens 1.400 € anzusetzen.

II.

Die Berufung des Antragstellers und die Anschlussberufung der Antragsgegnerin führen beide teilweise zum Erfolg.

Die Antragsgegnerin kann von dem Antragsteller ab 07.10.2008 (Rechtskraft der Ehescheidung) Unterhalt verlangen, da von ihr aufgrund ihres Alters von 68 Jahren im Zeitpunkt der Scheidung eine Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann. Das Maß des Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Diese waren geprägt durch die beiderseitigen Renteneinkünfte (1.801 € auf Seiten des Antragstellers, 314 € auf Seiten der Antragsgegnerin), das beiderseitige mietfreie Wohnen im lastenfreien Eigentum (Nutzungsvorteil der Wohnung des Antragstellers 350 €, derjenige der früher zu diesem Zins vermieteten Wohnung der Antragsgegnerin 300 €) sowie der Mieteinnahmen des Antragstellers (1.240 €).

Soweit eine weitere Wohnung nicht vermietet ist, war dies auch schon während des Zusammenlebens der Parteien so; sie diente damals wie heute zur Unterbringung der Kinder des Antragstellers (jetzige Eigentümer), wenn diese zu Besuch kommen. Dies betrifft insbesondere die in Florida/USA lebende Tochter des Antragstellers.

Zinseinkünfte der Antragsgegnerin haben ebenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse nicht mitbestimmt, da sie ihr vorhandenes Kapital weitgehend an ihre Kinder verschenkt hat. Hiermit war der Antragsteller genauso einverstanden wie die Antragsgegnerin damit einverstanden war, dass der Antragsteller sein Immobilienvermögen auf seine Kinder übertragen hat. Die Voraussetzungen für eine Rückforderung der Schenkung nach § 528 BGB liegen offensichtlich nicht vor, da der Antragsgegnerin ein Unterhaltsanspruch gegen den Antragsteller zusteht.

Nach der Trennung hat der Antragsteller eine Haushaltshilfe angestellt (Bl. 57 ff. UA UE) und die Verwaltung der Immobilien einem Hausverwalter übertragen (Bl. 120 GA). Außerdem hat er einen Kredit über 25.000 € zur Sanierung des Daches eines der Häuser aufgenommen (Bl. 11 ff. UA UE). Diese das verfügbare Einkommen des Antragstellers schmälernden Belastungen sind bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Antragsgegnerin zu berücksichtigen, da diese Entwicklung aufgrund des Alters des Antragstellers und des Zustands der Häuser bereits in der Ehe angelegt war.

Soweit der Antragsteller dagegen des Weiteren einem der Mieter Hausmeisteraufgaben übertragen hat (Bl. 119 GA), fällt dieser Aufwand unter die umlagefähigen Betriebskosten (Gartenpflege, Hauswart), die nach den im Trennungsunterhaltsverfahren (9 F 704/06 AG Bad Kreuznach) vorgelegten Mietverträgen auf die Mieter umgelegt sind (vgl. Bl. 65, 75, 91 BA). Diese Kosten können deshalb nicht nochmals als gesonderte Belastung geltend gemacht werden.

Die Notwendigkeit einer Haushaltshilfe für den inzwischen 72 Jahre alten Antragsteller ist durch die im Trennungsunterhaltsverfahren (9 F 704/06 AG Bad Kreuznach) vorgelegten ärztlichen Atteste vom 14.08.2006 (Bl. 101 BA) und vom 25.08.2006 (Bl. 102 BA) nachgewiesen. Die entsprechenden Arbeiten hatte während des Zusammenlebens die Antragsgegnerin übernommen. Dass sich der Gesundheitszustand des Antragstellers in der Zwischenzeit merklich verbessert hätte, behauptet auch die Antragsgegnerin nicht. Die Kosten für die bei der Minijob-Zentrale angemeldete Haushaltshilfe betragen monatlich 454,80 € (Gehalt 400 € zuzüglich Abgaben an die Knappschaft Bahn See, vgl. Bl. 58 UA UE).

Nach dem mit insoweit nachgelassenen Schriftsatz vom 27.11.2008 vorgelegten Vertrag vom 28.08.2008 (Bl. 120 GA) betragen die Kosten für die Hausverwaltung 200 € monatlich (einschließlich Mehrwertsteuer). Nachdem zuvor im Trennungsunterhaltsverfahren (9 F 704/06 AG Bad Kreuznach) ein früherer Vertrag mit einer anderen Verwaltungsfirma aus Dezember 2006 (Bl. 96 ff. BA) zu den Akten gereicht worden war, der eine höhere Vergütung vorsah (200 € zuzüglich Mehrwertsteuer), hat der Senat keine Bedenken, die jetzt vereinbarte Entlohnung der Verwaltertätigkeit als angemessen anzusehen.

Zu berücksichtigen ist weiterhin das Darlehen für die Dach-Instandsetzung, und zwar mit der tatsächlich zu leistenden Rate von 600 € (einschließlich Tilgungsanteil). Im Hinblick auf das Alter des Antragstellers und die Tatsache, dass keine dingliche Absicherung erfolgt ist, ist die Ratenhöhe nicht zu beanstanden. Da der Antragsteller nicht Eigentümer der Häuser ist, dienen weder die Dachsanierung noch die Darlehensaufnahme der Mehrung seines Vermögens. Die Übertragung des Eigentums auf die Kinder des Antragstellers erfolgte vor der Trennung der Parteien im Einverständnis mit der Antragsgegnerin. Die Aufnahme des Darlehens war im Übrigen Voraussetzung für die Vereinbarung der Parteien zum Trennungsunterhalt (Ziffer 3 des Vergleichs vom 16.03.2007, Bl. 161 BA).

Die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen hat der Antragsteller dagegen bisher nicht hinreichend nachvollziehbar dargetan, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Parteien während des Zusammenlebens und solange die Immobilien noch im Eigentum des Antragstellers standen - trotz des vorgetragenen Alters der Häuser: Baujahr 1962 bzw. 1972 - offenbar keine Notwendigkeit gesehen hatten, entsprechende Rücklagen zu bilden. Hinzu kommt, dass er mit solchen Maßnahmen letztlich das Vermögen seiner Kinder zu Lasten seiner geschiedenen Ehefrau mehrt. Jedenfalls für eine Übergangszeit von zwei Jahren (Näheres dazu unten) ist dem Antragsteller zuzumuten, die von ihm gewünschten weiteren Arbeiten an den Häusern zurückzustellen.

Dass der Antragsteller für die am 29.10.2008 zum 31.01.2009 gekündigte Wohnung der Mieter S....... (vgl. Bl. 125 GA) bei hinreichenden Bemühungen nicht rechtzeitig einen Nachmieter zu den entsprechenden Bedingungen finden wird, ist derzeit nicht ersichtlich. Die bisher und auch gegenwärtig noch bezogenen Mieteinnahmen sind deshalb unverändert weiter zugrunde zu legen.

Danach ist wie folgt zu rechnen:

Einkommen des Antragstellers 3.391,00 €

(Renten 1.801 €, Mieteinnahmen 1.240 €, Wohnvorteil 350 €)

abzüglich

Versorgungsausgleich 43,20 €

Haushaltshilfe 454,80 €

Hausverwaltung 200,00 €

Darlehen 600,00 €

bleiben 2.093,00 €

Einkommen der Antragsgegnerin 657,20 €

(Rente 314 €, Wohnvorteil 300 €, Versorgungsausgleich 43,20 €)

Gesamteinkommen rund 2.750,20 €

Bedarf der Antragsgegnerin (1/2) 1.375,10 €

abzüglich eigenes Einkommen 657,20 €

offener Bedarf rund 718,00 €

Der Senat ist - wie das Amtsgericht - der Auffassung, dass dieser den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechende Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin nach § 1578 b Abs. 1 BGB zu begrenzen ist. Allerdings hält er eine sofortige Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf - im Gegensatz zu der Entscheidung des Amtsgerichts - nicht für gerechtfertigt. Vielmehr ist der Antragsgegnerin eine Übergangszeit von rund zwei Jahren zuzubilligen.

Nach § 1578 b Abs. 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs unbillig wäre. Zielrichtung dieser Bestimmung ist es, alle nachehelichen Unterhaltsansprüche unter Heranziehung objektiver Billigkeitsmaßstäbe zu beschränken und die Zuerkennung von Unterhaltsansprüchen mit der Frage zu koppeln, inwieweit sie erforderlich sind, um ehebedingte Nachteile zu kompensieren (vgl. Völker/Clausius in juris PK - BGB Buch 4, 4. Aufl., § 1578 b Rn. 5). Aus der tatbestandlichen Fassung der Vorschrift ergibt sich, dass ein nach § 1578 Abs. 1 BGB bestimmter Unterhaltsanspruch stets zu begrenzen ist, wenn dem nicht einer der in der Vorschrift aufgeführten Billigkeitsgründe entgegensteht (Borth, Unterhaltsänderungsgesetz, Rn. 132). Ein in der Ehe erreichter Lebensstandard ist keine unveränderliche Größe; mit der Zeit verringert sich der Bezug zu den gemeinsamen Leistungen der Ehegatten (Palandt/Brudermüller, BGB, 68. Aufl., § 1578 b Rn. 1). Eine zeitlich unbeschränkte Lebensstandardgarantie gibt es deshalb nicht; die einschneidenden Folgen von Trennung und Scheidung erlauben nicht die Aufrechterhaltung ungekürzter, gegebenenfalls lebenslanger Unterhaltspflichten (vgl. Wendl/Staudigl/Pauling, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 7. Aufl., § 4 Rn. 580). Maßgebend bei der Billigkeitsprüfung ist, ob erhebliche ehebedingte Nachteile vorliegen (vgl. Gerhard in Gerhardt/v.Heinschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. Aufl., 6. Kapitel Rn. 420 d).

Vorliegend waren die Parteien bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 12,5 Jahre miteinander verheiratet. Dies ist zwar keine kurze Dauer i.S.d. § 1579 Nr. 1 BGB, hat andererseits aber auch nicht den Bereich einer sehr langen Dauer erreicht. Es war zudem für beide Parteien nicht die erste Ehe, beide waren mit 58 (Antragsteller) bzw. 54 (Antragsgegnerin) Jahren bei Eingehung der Ehe bereits in fortgeschrittenem Alter und hatten zu diesem Zeitpunkt weitgehend das Ergebnis ihrer Lebensarbeit erreicht. Der Antragsteller ist rund 1,5 Jahre, die Antragsgegnerin rund 5,5 Jahre nach der Eheschließung verrentet worden. Soweit die Antragsgegnerin, die schon vor der Eingehung der Ehe längere Zeit arbeitslos war, während des Zusammenlebens der Parteien nicht erwerbstätig war, entsprach dies offensichtlich der gemeinsamen Lebensplanung der Ehegatten, zumal der Antragsteller seinerseits schon kurz nach der Eheschließung (erfolgreich) einen Rentenantrag stellte. Die durch diese Gestaltung der Ehe erlittenen Nachteile der Antragsgegnerin sind allerdings - anders als bei einer langjährigen Ehe mit zunächst Betreuung der gemeinsamen Kinder und danach Führung des gemeinsamen Haushalts ohne Aufnahme einer Berufstätigkeit - schon wegen der relativen Kürze der Zeit, in der auf eine Berufstätigkeit verzichtet wurde, nicht so schwerwiegend, dass eine Begrenzung aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen werden müsste, auch wenn aufgrund der frühen Verrentung des Antragstellers ein voller Ausgleich der Nachteile durch den Versorgungsausgleich nicht erfolgen konnte. Zwar kann die Antragsgegnerin aus eigener Kraft nichts mehr zur Hebung ihres Lebensstandards unternehmen, andererseits ist die Ehe aber nicht so lang gewesen, dass hier ein besonderer Vertrauensschutz entstanden wäre, zumal die geringe Höhe der Rentenansprüche der Antragsgegnerin maßgeblich auf deren Verhältnisse vor der Heirat mit dem Antragsteller zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen entspricht es dem Normzweck, die Gewährung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen auch im Falle eines Unterhaltsanspruchs nach § 1571 BGB zu begrenzen. Der Senat hält aus Gründen der fortwirkenden ehelichen Solidarität insbesondere im Hinblick auf die nicht ganz kurze Dauer der Ehe und die Tatsache, dass die Parteien bis zur Rechtskraft der Scheidung rund zwei Jahre getrennt gelebt haben, eine Übergangsfrist von (weiteren) zwei Jahren für angemessen, aber auch ausreichend. In dieser Zeit kann sich die Antragsgegnerin auf die Kürzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf einstellen.

Der Maßstab für den angemessenen Lebensbedarf i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB orientiert sich grundsätzlich an der Lebensstellung des Berechtigten vor der Ehe oder derjenigen, die er ohne die Ehe hätte (vgl. Gerhardt/v.Heinschel-Heinegg/Klein, aaO., 6. Kapitel Rn. 424; Kalthoener/Büttner/Niepmann, aaO., Rn. 1089; Borth, aaO., Rn. 137). Denn dieser Ansatz bewirkt zugleich einen Ausgleich der ehebedingten Nachteile des Berechtigten. Lagen allerdings auf Seiten des Berechtigten sehr beengte Verhältnisse vor, sind diese allein nicht maßgeblich. Aus dem Begriff "angemessen" ergibt sich vielmehr, dass der in § 1578 b Abs. 1 BGB vorgesehene Lebensbedarf deutlich über dem Existenzminimum liegen muss.

Auf dieser Grundlage stellt der Senat den "angemessenen Lebensbedarf" i.S.d. § 1578 b Abs. 1 BGB weder mit dem "notwendigen Selbstbehalt" noch mit dem Maß des Billigkeitsunterhalts nach § 1581 BGB gleich (vgl. Kalthoener/Büttner/Niepmann, aaO., Rn. 1089; anders aber Gerhardt/v.Heinschel-Heinegg/Klein, aaO., 6. Kapitel Rn. 424; Wendl/Staudigl/Pauling, aaO., § 4 Rn. 583; Palandt/Brudermüller, aaO., Rn. 16), sondern mit dem "angemessenen Selbstbehalt" (so auch Borth, aaO., Rn. 137) von derzeit 1.100 € (ebenso OLG Frankfurt, ZFE 2008, 430, 431), jedenfalls solange der Unterhaltspflichtige nicht nur beschränkt leistungsfähig ist. Nur in diesem Fall kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht auf den "angemessenen Selbstbehalt" als Ersatzmaßstab zurückgegriffen werden, weil dem Unterhaltspflichtigen selbst nur der "billige Selbstbehalt" zusteht (vgl. Borth, aaO., Rn. 137).

Diesen so bemessenen angemessenen Lebensbedarf von derzeit 1.100 € kann die Antragstellerin mit ihren eigenen Einkünften nicht vollständig sicherstellen. Vielmehr steht ihr nicht einmal der notwendige Selbstbehalt von 770 € zur Verfügung. Sie verfügt lediglich über eine Rente von 314 €, die um den im Versorgungsausgleich hinzugewonnenen Betrag von 43,20 € zu erhöhen ist, sowie um einen Wohnvorteil von 300 €. Den Fehlbetrag zum angemessenen Lebensbedarf von gerundet 443 € schuldet der Antragsteller ab 01.10.2010 als Unterhalt. Hierdurch wird seine Leistungsfähigkeit nicht tangiert, denn ihm bleiben nach Abzug des herabgesetzten Unterhalts noch 1.650 €. Mit diesem Betrag ist er vielmehr sogar in der Lage, Rücklagen für weitere Instandsetzungsmaßnahmen zu bilden, sollten solche denn erforderlich sein, ohne seinen eigenen angemessenen Selbstbehalt zu beschneiden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 14.943,60 € (Berufung 5.313,60 €, Anschlussberufung 9.630 €), ab 13.11.2008 auf 8.616 € (Berufung 5.313,60 €, Anschlussberufung 3.302,40 €) festgesetzt.

Die Zulassung der Revision beruht darauf, dass der BGH sich bisher nicht mit der Frage befasst hat, ob auch bei einer Altersehe nach einer Übergangszeit eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf erfolgen kann und wie hoch dieser Bedarf zu bemessen ist (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Vorinstanz: AG Bad Kreuznach, vom 16.05.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 390/07
Fundstellen
OLGReport-Koblenz 2009, 238