BGH - Beschluß vom 23.09.1998
XII ZB 123/94
Normen:
BGB § 1587 Abs. 2 , § 1587a Abs. 3 Nr. 2 ; BarwertVO § 5 ;
Fundstellen:
EzFamR BGB § 1587 Nr. 30
EzFamR aktuell 1999, 28
FamRZ 1999, 218
FuR 1999, 75
MDR 1999, 163
NJW 1999, 1395
Vorinstanzen:
OLG Hamm,
AG Dortmund,

Begriff der laufenden Versorgung

BGH, Beschluß vom 23.09.1998 - Aktenzeichen XII ZB 123/94

DRsp Nr. 1999/97

Begriff der laufenden Versorgung

»Die Frage, ob eine bereits laufende Versorgung im Sinne des § 5 BarwertVO vorliegt, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Endes der Ehezeit zu entscheiden. Die Umwertung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische Rentenanwartschaft hat daher nur dann durch Anwendung der Kapitalisierungsfaktoren der Tabelle 7 der Barwertverordnung zu erfolgen, wenn die Versorgung bei Ehezeitende bereits bezogen wurde.«

Normenkette:

BGB § 1587 Abs. 2 , § 1587a Abs. 3 Nr. 2 ; BarwertVO § 5 ;

Gründe:

I. Die Parteien streiten um eine Rente aus dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Die im August 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Dezember 1927 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 4. Juni 1954 die Ehe geschlossen. Auf den am 5. November 1977 zugestellten Scheidungsantrag des Ehemannes hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Verbundurteil vom 10. Juni 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich dahin geregelt, daß von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 366,35 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1977, auf das ebenfalls bei der BfA geführte Versicherungskonto der Ehefrau übertragen wurden. Zum Ausgleich der beiderseitigen Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, die der Ehemann bei der Firma M. KG (M. KG) und die Ehefrau bei der C bank (C.-Bank) und dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes a.G. (BVV) erworben hatten, ist der Ehemann im Beschwerdeverfahren verpflichtet worden, zur Begründung weiterer Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 131,26 DM, bezogen auf den 31. Oktober 1977, den Betrag von 26.676,36 DM auf das Rentenkonto der Ehefrau bei der BfA einzuzahlen. Die Beitragszahlung wurde von dem Ehemann geleistet.

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