OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.12.2012
17 UF 237/12
Normen:
VersAusglG § 10 ; VersAusglG § 11 ; VersAusglG § 19 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2013, 1658
NJW 2013, 2125
Vorinstanzen:
AG Tuttlingen, vom 16.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 997/10

Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.12.2012 - Aktenzeichen 17 UF 237/12

DRsp Nr. 2013/2194

Behandlung gepfändeter Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich

1. Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich.2. Die Pfändung eines solchen Anrechts - auch nach dem Ende der Ehezeit - schließt die Anordnung einer internen Teilung gemäß den §§ 10 , 11 VersAusglG aus.3. Gepfändete Anrechte sind nicht ausgleichsreif gemäß § 19 Abs. 1 VersAusglG . Der berechtigte Ehegatte ist auf den Wertausgleich nach der Scheidung zu verweisen.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde der Allianz Pensionskasse AG vom 27.08.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tuttlingen vom 16.07.2012, Az. 2 F 997/10 VA, in Ziff. 1 Abs. 6 des Tenors wie folgt

abgeändert :

Hinsichtlich des Anrechts der Antragstellerin bei der Allianz Pensionskasse AG (Az.: .....) bleibt der Anspruch des Antragsgegners auf Ausgleichsansprüche nach der Scheidung vorbehalten.

2. 3. 4.

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