OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2011
7 UF 1463/11
Normen:
VersAusglG § 2 Abs. 1; VersAusglG § 10 Abs. 1; VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;
Fundstellen:
FamFR 2012, 35
FamRZ 2012, 1221
FuR 2012, 151
NJW 2012, 1012
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, vom 08.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 112 F 4374/09

Behandlung von Anrechten aus einer beliehenen Kapitallebensversicherung im Versorgungsausgleich

OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.11.2011 - Aktenzeichen 7 UF 1463/11

DRsp Nr. 2011/20971

Behandlung von Anrechten aus einer beliehenen Kapitallebensversicherung im Versorgungsausgleich

Auch nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs unterliegen Anrechte der privaten Altersvorsorge, welche zur Sicherung eines Darlehens abgetreten worden sind, dem Ausgleich bei Scheidung, wenn sie intern zu teilen sind.

I. Die Beschwerde der ... AG gegen die Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 8.8.2011 zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... AG, Niederlassung Deutschland, Versicherungsnummer ..., zu Gunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 13.942,37 €, Bezugsgröße: Kapitalwert, nach Maßgabe der Teilungsordnung der ... AG in der Fassung vom 14.5.2010, bezogen auf den 31.1.2010, übertragen.

II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die beteiligten Ehegatten jeweils zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten der Verfahrensbeteiligten sind nicht zu erstatten.

III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,-- € festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

VersAusglG § 2 Abs. 1; VersAusglG § 10 Abs. 1; VersAusglG § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1;

Gründe:

I. Der Antragsteller, geboren am 1.7.1962, und die Antragsgegnerin, geboren am 18.6.1966, haben am 28.3.2002 die Ehe geschlossen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 19.12.2009 hat der Antragsteller bei dem Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg Scheidungsantrag einreichen lassen, welcher der Gegenseite am 20.2.2010 zugestellt worden ist.

In der gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG zu berechnenden Ehezeit vom 1.3.2002 bis 31.1.2010 haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der Antragsteller hat darüber hinaus im Rahmen der privaten Altersvorsorge aus einer Rentenlebensversicherung bei der ... AG, Niederlassung Deutschland, Versicherungsnummer ..., ein Anrecht mit einem ehezeitlichen Kapitalwert von 28.747,16 € erworben. Der Versorgungsträger hat die interne Teilung zugelassen und nach Abzug von Teilungskosten in Höhe von 862,41 € den Ausgleichswert mit 13.942,37 € vorgeschlagen. Zugleich hat er mitgeteilt, dass der Vertrag an die ... abgetreten worden sei.

Schließlich hat der Antragsteller in der Ehezeit bei der ... AG aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherungsnummer... Anrechte erworben. Diesen Vertrag kündigte er zum 30.4.2001. Die Auszahlung des Kapitalbetrages von 7.341,50 € an ihn erfolgte noch vor dem 09.05.2011.

Die Antragsgegnerin hat im Rahmen der privaten Altersvorsorge bei der ... Lebensversicherung AG ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 1.969,63 € erlangt. Der Versorgungsträger hat die externe Teilung verlangt und einen Ausgleichswert von 984,81 € vorgeschlagen.

Das Amtsgericht - Familiengericht - Nürnberg hat mit Endbeschluss vom 8.8.2011 die am 28.3.2002 geschlossene Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt:

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ..., Versicherungsnummer ..., zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 0,1932 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der..., bezogen auf den 31.01.2010, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der ... AG Niederlassung Deutschland,... und ..., zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht in Höhe von 13.942,37 € nach Maßgabe der Teilungsordnung der ..., i. d. F. v. 14.05.2011, bezogen auf den 31.02.2010, übertragen.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der ..., Versicherungsnummer ..., zugunsten des Antragstellers ein Anrecht in Höhe von 3,6265 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto ... bei der ... bezogen auf den 31.01.2010, übertragen.

Der Ausgleich des Anrechts der Antragsgegnerin bei der... Lebensversicherung AG findet nicht statt.

Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich, welche ihr am 25.8.2011 zugestellt worden ist, hat die ... AG mit Schriftsatz vom 7.9.2011, eingegangen beim Amtsgericht Nürnberg am 12.9.2011, Beschwerde eingelegt, mit welcher sie rügt, das Amtsgericht habe in seinem Beschlusstenor eine unrichtige Versicherungsnummer aufgenommen. Darüber hinaus sei nicht berücksichtigt worden, dass zu dem Vertrag mit der Versicherungsnummer ... eine vorrangige Abtretung erfolgt sei. Der Antragsteller habe die Ansprüche aus seiner Versicherung im März 2004 zur Sicherung eines Darlehens über 65.000,-- € an die ... abgetreten. Der Vertrag könne daher nicht intern geteilt werden.

Den Verfahrensbeteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Antragsgegnerin begehrt die Zurückweisung der Beschwerde. Sie ist der Auffassung, die Sicherungsabtretung schließe die Einbeziehung des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechtes nicht aus. Die Antragsgegnerin erwerbe das Anrecht mit der Sicherungsabtretung "belastet".

Zu den Einzelheiten der erfolgten Abtretung wird auf die von der Beschwerdeführerin zur Akte gegebenen Kopien der Abtretungsanzeige und der Abtretungsvereinbarung Bezug genommen.

Der Ankündigung des Senats, ohne mündliche Erörterung zu entscheiden, haben die Beteiligten zugestimmt bzw. nicht widersprochen.

II. Die Beschwerde der ... AG ist gemäß §§ 58 ff, 228 FamFG statthaft und zulässig.

Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Amtsgerichts nur in Bezug auf das von dem Antragsteller bei ihr unter der Versicherungsnummer ... erworbene Anrecht an. Obwohl im Bereich des Versorgungsausgleichs der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, ist unter der Geltung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich die auf ein einzelnes Anrecht beschränkte Teilanfechtung zulässig, wenn nicht aus besonderen Gründen die Einbeziehung der sonstigen Anrechte, welche von der angegriffenen Entscheidung umfasst werden, zwingend erforderlich ist, weil zum Beispiel ein Ausschluss der Durchführung des Versorgungsausgleichs gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG in Betracht kommt oder die Einbeziehung bei einer Gesamtbewertung im Rahmen des § 18 VersAusglG erforderlich ist, um ein unbilliges Ergebnis zu vermeiden (vgl. BGH FamRZ 2011, 547; Senat FamRZ 2011, 991).

Der Überprüfung durch den Senat unterliegt daher nur die Entscheidung des Amtsgerichts zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin unter der Versicherungsnummer ... erworbenen Anrechts. In dem durch die Beschwerde eröffneten Rahmen ist die Entscheidung des Amtsgerichts jedoch umfassend zu überprüfen, weil sowohl die Interessen der Ehegatten als auch die der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Versorgungsträger betroffen sind (vgl. BGH aaO.; Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., Rn 1112 ff.).

Das Amtsgericht hat in seinem Ausspruch zum Ausgleich des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts auch die Versicherungsnummer ... erwähnt. Unter dieser Versicherungsnummer hatte der Antragsteller bei der Beschwerdefüherin in der Ehezeit ein Anrechte erworben, den Versicherungsvertrag aber bereits vor der Entscheidung zum Versorgungsausgleich gekündigt und den Kapitalwert in Höhe von 7.381,50 € ausbezahlt erhalten. Aus der Begründung des Amtsgerichts ergibt sich, dass sich seine Ausgleichsentscheidung, was sich bereits aus dem Ausgleichswert ergibt, ausschließlich auf das Anrecht bezieht, welches der Antragsteller unter der Versicherungsnummer ... erworben hat. Hinsichtlich des unter der Versicherungsnummer... erworbenen Anrechts wollte das Amtsgericht offensichtlich einen Ausgleich nicht durchführen. Soweit der Vertrag mit der Versicherungsnummer ... dennoch in den Tenor aufgenommen worden ist, hat im Beschwerdeverfahren eine Korrektur zu erfolgen.

Die Beschwerde hat, mit Ausnahme der oben angesprochenen Korrektur, in der Sache keinen Erfolg.

Das von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin unter der Versicherungsnummer ... in der Ehezeit erworbene Anrecht unterliegt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich.

Gemäß § 2 Abs. 1 VersAusglG unterliegen dem Versorgungsausgleich Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung und der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invalidenversorgung. Bei dem von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrecht handelt es sich um ein solches aus der privaten Altersversorgung in Form einer aufgeschobenen Altersrente mit garantierter Mindestlaufzeit und Rückgewähr der Beiträge bei Tod der versicherten Person vor Rentenbeginn.

Aus der Auskunft der Beschwerdeführerin vom 6.5.2011 ergibt sich auch, dass der Antragsteller von einem möglicherweise bestehenden Kapitalwahlrecht bisher noch keinen Gebrauch gemacht hat. Auch die Voraussetzungen für die Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG sind also gegeben.

Weitere Voraussetzung für den Ausgleich eines Anrechts ist, dass es auch wirtschaftlich dem formal berechtigten Ehegatten zusteht (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, Familienrecht, 5. Aufl., Rn 12 zu § 2 VersAusglG; Borth aaO., Rn. 483). Werden Anrechte eines Ehegatten, welche gemäß § 2 VersAusglG grundsätzlich dem Ausgleich unterliegen, zur Absicherung eines Kredites an den Kreditgeber abgetreten, führt dies, solange die Sicherheit nicht in Anspruch genommen worden ist, nicht dazu, dass das Anrecht wirtschaftlich dem Kreditgeber zuzuordnen wäre (vgl. BGH FamRZ 2011, 963; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 642). Mit der Sicherungsabtretung alleine hat der Ehegatte seine Rechte aus dem Rentenversicherungsvertrag noch nicht endgültig aufgegeben. Die mit dem Darlehensgeber getroffene Sicherungsabrede, welche eine Befriedigungsmöglichkeit aus der Ablaufleistung der Lebensversicherung gewährt, hindert den Darlehensnehmer nicht, das Darlehen auf andere Weise zu tilgen (BGH aaO.).

Im vorliegenden Fall ist die Abtretung der Rechte aus der Rentenlebensversicherung ausschließlich zu Sicherungszwecken erfolgt. Hieraus ergibt sich, dass der Antragsteller vorrangig aus der Darlehensvereinbarung mit der ..., der Kreditgeberin, zur Darlehensrückführung verpflichtet ist. Bei der gegebenen Konstellation ist bei gewöhnlichem Geschehensverlauf nicht zu erwarten, dass es zu seiner Inanspruchnahme der Sicherheit durch die Kreditgeberin kommen wird. Auch dies spricht eindeutig dagegen, das Anrecht von dem Versorgungsausgleich auszunehmen.

Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.4.2011 (FamRZ 2011,963), welche sich mit der vorliegenden Problematik auseinandersetzt, noch zum alten Recht des Versorgungsausgleichs ergangen ist, unter dessen Geltung Anwartschaften aus privaten Rentenversicherungsverträgen lediglich Rechnungsposten in der durchzuführenden Gesamtsaldierung darstellten, in welche bei der Durchführung des Ausgleichs nicht unmittelbar eingegriffen wurde, weil der Ausgleich über die gesetzlichen Rentenanrechte oder durch Beitragszahlung erfolgte. Nach dem seit dem 1.10.2009 geltenden neuen Recht zum Versorgungsausgleich ergibt sich ein wesentlicher Unterschied, weil nunmehr der Versorgungsausgleich durch den Ausgleich eines jeden einzelnen Anrechtes durchgeführt wird. Für die Einschätzung, ob ein Anrecht wirtschaftlich dem Ehegatten, welchem es formal zusteht, zuzurechnen ist, ergeben sich allerdings zunächst keine grundsätzlichen Abweichungen zu den Bewertungen nach altem Recht. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.4.2011 kann daher für die Frage der wirtschaftlichen Zuordnung nach wie vor Geltung beanspruchen. Insoweit spielt es auch keine Rolle, ob neben der Sicherungsabtretung noch weitere Sicherungsgegenstände vorhanden sind (vgl. Borth aaO. Rn 483).

Problematisch könnte die Einbeziehung von Anrechten, welche zur Sicherheit an Kreditgeber abgetreten worden sind, jedoch insoweit erscheinen, als durch die neue Form des Ausgleichs, vorliegend im Wege der internen Teilung, unmittelbar in das Anrecht eingegriffen wird, was dazu führen könnte, dass dem Sicherungsgeber ein Teil des Sicherungsgegen-standes entzogen wird. Hätte die Durchführung des Versorgungsausgleichs diese Folge, könnte das Anrecht nicht einbezogen werden, weil mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs unbeteiligten Dritten keine erheblichen Nachteile entstehen dürfen.

Die dargestellte Gefahr besteht jedoch für den Fall, dass das Anrecht im Rahmen der internen Teilung auszugleichen ist, nicht. Aus §§ 10 Abs. 1, 11 VersAusglG ergibt sich, dass im Wege der internen Teilung dafür Sorge zu tragen ist, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte ein der auszugleichenden Versorgung gleichwertiges Anrecht erhält. Dies ergibt sich insbesondere aus § 11 Abs. 2 VersAusglG, der ausdrücklich regelt, dass für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die Regeln über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend gelten. Der genannte Grundsatz führt in Fällen der vorliegenden Art dazu, dass das zu begründende Anrecht in gleicher Weise wie das bei dem Ausgleichspflichtigen verbleibende Teilanrecht durch die Sicherungsabrede anteilig belastet bleibt. Dieser Bewertung steht der Grundsatz, dass dem Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges Anrecht zu verschaffen ist, nicht entgegen. Nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VersAusglG muss für die ausgleichsberechtigte Person ein selbständiges Anrecht begründet werden. Dies bedeutet jedoch nur, dass das neue Anrecht nicht an die Person des Ausgleichspflichtigen gebunden sein darf, insbesondere also bei seinem Tod gemindert wird oder erlischt (vgl. Gräper in Münchener Kommentar, 5. Auflage, Rn 7 zu § 11 VersAusglG; Johannsen/Henrich/Hahne aaO. Rn 5 zu § 11 VersAusglG; BGH FamRZ 1985, 799 - für die Realteilung nach altem Recht). Aus der Sicherungsabrede, welche auch das für die Antragsgegnerin zu begründende Anrecht belastet, ergibt sich eine solche Bindung an die Person des Antragstellers nicht. Der Senat verkennt dabei nicht, dass der künftige Bestand des für die Antragstellerin zu begründenden Anrechts in erheblichem Umfang davon abhängen wird, dass der Antragsgener sich rechtstreu verhält. Hieraus ergibt sich jedoch keine Notwendigkeit, grundsätzlich von der Einbeziehung des Anrechts in den Versorgungsausgleich abzusehen. Auch bei der Verweisung des Anrechts in den Ausgleich nach der Scheidung gemäß § 19 VersAusglG, welche als alternative Ausgleichsform in Betracht käme, könnte künftiges illoyales Verhalten des Antragstellers nicht unterbunden werden. Eine Korrektur im Rahmen eines Abänderungsverfahrens gemäß § 225 FamFG würde im Regefall zwar nicht möglich sein, weil Änderungen in der Bewertung von Anrechten aus der privaten Altersvorsorge grundsätzlich die Möglichkeit zur Abänderung nicht eröffnen und eine Abänderung auch nicht alleine auf das Hinzutreten eines neuen Härtegrundes gemäß § 27 VersAusglG gestützt werden kann (Johannsen/Henrich/Holzwarth aaO. Rn 7 zu § 27 VersAusglG). Für beide Konstellationen kommen aber zu Gunsten der Antragstellerin familienrechtliche Ausgleichsansprüche eigener Art in Betracht.

Sonstige Einwendungen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts zur Durchführung des Ausgleichs des von dem Antragsteller bei der Beschwerdeführerin erworbenen Anrechts sind nicht erhoben worden. Keiner der Beteiligten hat sich insbesondere gegen die mit Auskunft der Beschwerdeführerin vom 6.5.2011 dargelegten Werte gewandt. Auch der Senat kann Fehler in der auf die Teilungsordnung der ... AG, Stand 14.5.2010, gestützten Berechnung nicht erkennen.

Kosten: §§ 69 Abs. 3, 80, 81 Abs. 1, 150 FamFG.

Verfahrenswert: §§ 40, 50 FamGKG.

Bei der Bemessung des Verfahrenswertes ist von dem gemeinsamen Nettoeinkommen der Ehegatten in einem Zeitraum von drei Monaten auszugehen. Der Verfahrenswert beläuft sich auf 10 % dieses Wertes für jedes im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigende Anrecht. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage der Angaben der Eheleute das von ihnen in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen auf 3.060,-- € festgesetzt. Im Beschwerdeverfahren war ein Anrecht zu berücksichtigen, so dass sich ein Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren in Höhe von 306,-- € ergäbe. Gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen der Verfahrenswert jedoch mindestens 1.000,-- €.

Die Rechtsbeschwerde wird zur Klärung der Frage zugelassen, ob auch unter der Geltung des neuen Rechts zum Versorgungsausgleich Anrechte aus der privaten Altersvorsorge, welche zur Absicherung eines Darlehens abgetreten worden sind, dann, wenn sie der internen Teilung unterliegen, in den Ausgleich bei Scheidung einzubeziehen sind.

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 08.08.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 112 F 4374/09
Fundstellen
FamFR 2012, 35
FamRZ 2012, 1221
FuR 2012, 151
NJW 2012, 1012