OLG Dresden - Beschluss vom 11.07.1997
10 W 957/97
Normen:
ZPO § 121 Abs. 2 ;
Fundstellen:
OLGReport-Dresden 1997, 386
Vorinstanzen:
AG Meißen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 C 32/97

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

OLG Dresden, Beschluss vom 11.07.1997 - Aktenzeichen 10 W 957/97

DRsp Nr. 2005/14758

Beiordnung eines Rechtsanwalts bei unstreitiger Ehelichkeitsanfechtung

»Zwar Prozeßkostenhilfe, aber keine Anwaltsbeiordnung bei "unstreitiger" Ehelichkeitsanfechtung.«

Normenkette:

ZPO § 121 Abs. 2 ;

Gründe:

I.

Mit dem angefochtenen Beschluß bewilligte das Amtsgericht dem Kläger Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage, versagte ihm aber die begehrte Beiordnung der Rechtsanwältin Bxxxxxxx Rxxxx in xxxxx. Hiergegen beschwert sich der Kläger. Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ), aber unbegründet: Der Senat teilt die mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Köln, FamRZ 1987/400; 1994/1126; OLG Schleswig, FamRZ 1991/1074; 1992/197; OLG Hamm DAV 1983/514; OLG Koblenz DAV 1991/118; OLG Düsseldorf, FamRZ 1996/226; Zöller-Philippi, ZPO , 20. Auflage, § 121 RNr. 6) in Einklang stehende Auffassung des Amtsgerichts, dass angesichts des in Kindschaftssachen geltenden Amtsermittlungsprinzips eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt regelmäßig dann nicht erforderlich i.S.d. § 121 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. ZPO ist, wenn die Sache - wie vorliegend - gewissermaßen unstreitig ist. Die Vertretung der Beklagten durch das zum Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt steht einer anwaltlichen Vertretung nicht gleich. Dies im vorliegenden Fall auch deshalb, weil das Jugendamt der Klage nicht entgegengetreten ist. Denn auch das Prinzip der Waffengleichheit (§ 121 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. ZPO ) zwingt nicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts, wenn und solange die - jugendamtlich vertretene - Gegenpartei dem Klagbegehren nicht widerspricht (OLG Düsseldorf, a.a.O.).

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