OLG Rostock - Beschluss vom 23.12.2009
10 WF 248/09
Normen:
FamFG § 78 Abs. 2;
Fundstellen:
MDR 2010, 636
NJW-RR 2010, 1154
Vorinstanzen:
AG Rostock, vom 24.11.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 15 F 86/09

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2009 - Aktenzeichen 10 WF 248/09

DRsp Nr. 2010/2324

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren

Nur ausnahmsweise Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren nach dem FamFG.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 24.11.2009, Az.: 15 F 86/09, wird zurückgewiesen.

Normenkette:

FamFG § 78 Abs. 2;

Gründe:

Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat in der gemäß § 76 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 568 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Besetzung entscheidet, ist unbegründet. Mit zutreffender Begründung, welcher sich der Senat anschließt, hat das Amtsgericht davon abgesehen, der Antragstellerin einen Rechtsanwalt beizuordnen. Da im isolierten Sorgerechtsverfahren (§ 111 Nr. 2 FamFG) eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, richtet sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahrenskostenhilfeverfahren nach § 78 Abs. 2 FamFG. Danach wird dem Beteiligten auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint. Nach dem bisherigen Recht war die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht an die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage geknüpft (§ 14 FGG , § 121 Abs. 3 ZPO ). Das zeigt, dass eine Beiordnung in Verfahren ohne Anwaltszwang nur in Ausnahmefällen zu erfolgen hat (Zöller/Geimer, ZPO , 28. Aufl., § 78 FamFG Rn. 4). Dafür spricht auch die Entstehungsgeschichte von § 78 Abs. 2 FamFG. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beiordnung eines Rechtsanwalts nur dann möglich sein, wenn der Fall rechtlich oder tatsächlich so schwierig gelagert ist, dass es erforderlich erscheint, dem Betroffenen zur hinreichenden Wahrung seiner Rechte einen Rechtsanwalt beizuordnen. Der Gesetzgeber spricht in seiner Begründung hier von "engen Voraussetzungen" (BT-Drucks. 16/6308, S. 214). Aus alledem lässt sich herleiten, dass die Rechtsprechung zu § 121 Abs. 2 ZPO , wonach ein Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge stets die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten erscheinen lässt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO , 28. Aufl., § 121 Rn. 7 m.w.N.), nicht mehr ohne weiteres anwendbar ist (Zöller/Geimer, ZPO , 28. Aufl., § 78 FamFG Rn. 4).

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