OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.12.1996
6 WF 132/96
Normen:
ZPO § 121 Abs. 2 ;
Vorinstanzen:
AG Homburg-Saar, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 242/96

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 13.12.1996 - Aktenzeichen 6 WF 132/96

DRsp Nr. 1997/1514

Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge

In einem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge ist bei einfacher Sachlage die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht geboten.

Normenkette:

ZPO § 121 Abs. 2 ;

Gründe:

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit zutreffender und vom Senat geteilter Begründung hat das Familiengericht von der begehrten Beiordnung eines Rechtsanwalts abgesehen. Angesichts des einfach gelagerten Sachverhalts - der anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner war von Anfang an mit der begehrten Übertragung des Sorgerechts einverstanden - erscheint die Beiordnung nicht erforderlich (§ 121 Abs. 2 ZPO).

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde darauf abhebt, daß sie als "juristischer Laie" nicht in der Lage gewesen sei, den Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge beim Gericht selbst einzureichen, ihr sei auch nicht bekannt gewesen, daß es überhaupt eines Antrags auf Übertragung der elterlichen Sorge als Prozeßvoraussetzung für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage bedürfe, ihr auch nicht einmal bekannt gewesen sei, welches Gerichts für einen Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge örtlich zuständig sei, geschweige denn die instanzielle Zuständigkeit des Familiengerichts, rechtfertigt dies angesichts insoweit bestehender Informationssmöglichkeiten (Rechtsantragstelle/Beratungshilfegesetz) keine andere Entscheidung (OLG Köln, Beschluß vom 8. Februar 1996 - 14 WS 15/96 - DRsp-ROM Nr. 1996/2336 = EzFamR aktuell 1996,158; OLG Hamburg, FamRZ 1989, 525; OLG Hamm, FamRZ 1992, 1447; Zöller/Philippi, ZPO, 20. Aufl., § 121, Rz. 11).

Die Beschwerde war daher mit dem auf § 127 Abs. 4 ZPO beruhenden Kostenausspruch zurückzuweisen.

Vorinstanz: AG Homburg-Saar, - Vorinstanzaktenzeichen 9 F 242/96