BSG - Urteil vom 27.06.1996
11 RAr 77/95
Normen:
AFG § 111 Abs. 1 Nr. 1 § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 § 136 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 32 Abs. 6 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 20 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BSGE 79, 14
FamRZ 1997, 496
NJWE-FER 1997, 71
NZS 1997, 335
SozR-3 4100 § 111 Nr. 14

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

BSG, Urteil vom 27.06.1996 - Aktenzeichen 11 RAr 77/95

DRsp Nr. 1997/2215

Bemessung von von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ohne Kinderfreibeträge

1. Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz , wenn die Kinderfreibeträge des Steuerrechts (§ 32 Abs. 6 EStG ) bei der Bestimmung des für die Höhe des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts (§ 111 Abs. 2 AFG) nicht berücksichtigt werden.2. Die Tatsache, daß für Arbeitslose mit mehreren Kindern keine höheren Leistungssätze vorgesehen sind als für Arbeitslose mit nur einem Kind, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

AFG § 111 Abs. 1 Nr. 1 § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 § 136 Abs. 1 Nr. 1 ; EStG § 32 Abs. 6 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 Art. 14 Abs. 1 S. 1 Art. 20 Abs. 1 ;

Gründe:

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Bundesanstalt für Arbeit (BA) ab 23. März 1993 bis 14. April 1994 höheres Arbeitslosengeld (Alg) bzw. höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi).

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