OLG Köln - Beschluß vom 30.09.1997
10 WF 229/97
Normen:
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1, S. 3;
Fundstellen:
FamRZ 1998, 1034
JurBüro 1998, 139
OLGReport-Köln 1998, 91

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

OLG Köln, Beschluß vom 30.09.1997 - Aktenzeichen 10 WF 229/97

DRsp Nr. 1998/2185

Berechnung der Vergleichsgebühr nach Erörterung einer nicht anhängigen Folgesache

»Wird in einem Scheidungsverfahren einer Partei PHK für den Abschluß eines Vergleichs in einer nicht anhängigen Scheidungsfolgesache bewilligt, steht dem beigeordneten Rechtsanwalt jedenfalls dann keine erhöhte Vergleichsgebühr zu, wenn der Vergleich nach Erörterung geschlossen wurde.«

Normenkette:

BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1, S. 3;

Gründe:

Das Amtsgericht hat die ursprünglich zu Gunsten des Beschwerdeführers für dessen Mitwirkung an dem am 29.11.1996 geschlossenen Vergleich festgesetzte Gebühr von 15/10 auf 10/10 gekürzt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist gemäß § 128 Abs. 4 BRAGO zulässig, jedoch nicht begründet; dem Beschwerdeführer steht nämlich vorliegend nicht die erhöhte Gebühr, sondern nur die Gebühr von 10/10 zu.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“