OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2009
4 WF 183/09
Normen:
BGB § 1601 Abs. 2 ; BGB § 1603 ;
Fundstellen:
FamRZ 2010, 1380
Vorinstanzen:
AG Eschweiler, vom 12.07.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 127/08

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2009 - Aktenzeichen 4 WF 183/09

DRsp Nr. 2010/3787

Berechnung des Kindesunterhalts; Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe

Der Übergang eines nach bürgerlichem Recht bestehenden Unterhaltsanspruchs eines Hilfeempfängers auf den Träger der Sozialhilfe ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch darauf beruht, dass der Unterhaltspflichtige sich fiktive Einkünfte zurechnen lassen muss, die er durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen und Zurückweisung des weitergehenden Prozesskostenhilfeantrags der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 12.07.2009 – 11 F 127/08 – teilweise wie folgt abgeändert:

Über die bereits mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 12.07.2009 – 11 F 127/08 – gewährte Prozesskostenhilfe hinaus wird dem Beklagten zur Rechtsverteidigung in vorliegendem Unterhaltsprozess Prozesskostenhilfe auch insoweit bewilligt, als er sich dagegen wehrt, für seine Tochter B., geboren am 27.03.2001, für die Zeit von Februar 2008 bis April 2009 einen höheren Unterhaltsrückstand als 958,79 €, für sein Kind Z., geboren am 25.10.2004, für die Zeit von Februar 2008 bis April 2009 einen höheren Unterhaltsrückstand als 1.503,22 € und für den Sohn M., geboren am 09.09.2007, einen höheren Unterhaltsrückstand für die Zeit von Februar 2008 bis April 2009 als 1.499,22 €, insgesamt also für diesen Zeitraum Kindesunterhalt von mehr als 3.961,41 € zu zahlen und soweit er sich dagegen wehrt, ab Mai 2009 laufenden Kindesunterhalt für die Tochter B. von mehr als 33,35 € monatlich, für den Sohn Z. von mehr als 76,35 € monatlich und für den Sohn M. von mehr als monatlich 74,35 €, insgesamt also monatlichen Kindesunterhalt von mehr als 184,05 € monatlich zu zahlen.

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