OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.03.2016
II-3 UF 141/14
Normen:
BGB § 1361 ; BGB § 1579 Nr. 2 ; BGB § 1579 Nr. 7 ; BGB § 1614 Abs. 1 ; BGB § 134 ;
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, vom 10.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 67 F 120/12

Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem BedarfWirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 - Aktenzeichen II-3 UF 141/14

DRsp Nr. 2016/10329

Berechnung des Trennungsunterhalts nach dem Bedarf Wirksamkeit einer den Bedarf unterschreitenden Unterhaltsvereinbarung

1. Unterschreitet der in einem notariellen Ehevertrag vereinbarte Trennungsunterhalt den tatsächlichen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen um deutlich mehr als 20%, so kann der Ehegatte den vollen gesetzlichen Trennungsunterhaltsanspruch gem. § 1361 BGB verlangen. 2. Lebt der Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammen, so ist er zunächst nicht verpflichtet, seinen Lebensstandard aufgrund des Zusammenlebens an die neue Lebenssituation anzupassen. Vielmehr kann ein solcher Umstand nur bei Verfestigung der Lebensgemeinschaft gem. § 1579 Nr. 2 BGB zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen, wobei in der Regel von einem Verfestigungszeitraum von zwei bis drei Jahren auszugehen ist. Bis dahin steht einem Ehegatten für die Zeit der Trennung der volle Unterhalt zu.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“