BGH - Beschluß vom 18.12.2003
XII ZB 66/03
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2 ; BeamtVG § 14 Abs. 1, 6 § 69e (i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3926 ff.) ;
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

BGH, Beschluß vom 18.12.2003 - Aktenzeichen XII ZB 66/03

DRsp Nr. 2004/493

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

a) Nachdem die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs der verminderte Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % maßgeblich.b) Tritt der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 eBeamtVG ein, so unterfällt der degressive Abschmelzungsteil der Versorgung nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2 ; BeamtVG § 14 Abs. 1, 6 § 69e (i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3926 ff.) ;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Juli 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 6. Juli 2000 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Urteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig), nachdem der Versorgungsausgleich abgetrennt worden war. Im weiteren hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich durch Beschluß dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung der Antraggegnerin beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2BGB auf dem Versicherungskonto des Antragstellers bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 211,71 EURO, bezogen auf den 30. Juni 2000, begründet hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. Oktober 1982 bis 30. Juni 2000; § 1587 Abs. 2 BGB ) Anwartschaften der Antragsgegnerin beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 2.002,27 DM und des Antragsstellers bei der BfA in Höhe von monatlich 1.174,14 DM, bezogen auf den 30. Juni 2000, ausgegangen.

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