BGH - Beschluß vom 18.12.2003
XII ZB 86/03
Normen:
BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2 ; BeamtVG § 14 Abs. 1, 6 § 69e (i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3926 ff.) ;
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

BGH, Beschluß vom 18.12.2003 - Aktenzeichen XII ZB 86/03

DRsp Nr. 2004/494

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

a) Nachdem die Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14BeamtVG durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zum 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist, ist für die Berechnung des Versorgungsausgleichs der verminderte Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % maßgeblich.b) Tritt der Versorgungsfall während der Übergangsphase nach § 69 eBeamtVG ein, so unterfällt der degressive Abschmelzungsteil der Versorgung nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 1, 2 ; BeamtVG § 14 Abs. 1, 6 § 69e (i.d.F. des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 - BGBl I S. 3926 ff.) ;

Gründe:

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. Februar 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. August 1956) am 8. März 2002 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden (insoweit rechtskräftig seit 1. Oktober 2002) und den Versorgungsausgleich dahin gehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weiterer Beteiligter zu 1) im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2BGB auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 420,05 EURO, bezogen auf den 28. Februar 2002, begründet hat. Dabei ist das Amtsgericht nach den Auskünften der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. August 1980 bis 28. Februar 2002; § 1587 Abs. 2 BGB ) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unter Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 in Höhe von monatlich 1.108,41 EURO und der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von monatlich 268,32 EURO, bezogen auf den 28. Februar 2002, ausgegangen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des LBV hat das Oberlandesgericht mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den 28. Februar 2002, nicht 420,05 EURO sondern 420,04 EURO beträgt.

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