2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. EuGH
EuGH - Urteil vom 27.02.1997
Rs C-220/95
Normen:
Brüsseler Übereinkommen Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 ; Brüsseler Übereinkommen Art. 42 ;
Fundstellen:
IPRax 1999, 35
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Unterhaltsverpflichtungen - Entscheidungen, durch die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen angeordnet werden - Einbeziehung - Bedingungen;

EuGH, Urteil vom 27.02.1997 - Aktenzeichen Rs C-220/95

DRsp Nr. 2006/12656

bereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Unterhaltsverpflichtungen - Entscheidungen, durch die im Rahmen eines Scheidungsverfahrens die Zahlung eines Pauschalbetrags und die Übertragung des Eigentums an bestimmten Gegenständen angeordnet werden - Einbeziehung - Bedingungen;