OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2021
15 W 68/20
Normen:
PStG § 48; PStV § 35; PStG § 27 Abs. 1; BGB §§ 1595 ff.;
Vorinstanzen:
AG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 23 III 11/19

Berichtigung eines GeburtsregistereintragsVorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der IdentitätVoraussetzungen für eine Folgebeurkundung

OLG Hamm, Beschluss vom 20.01.2021 - Aktenzeichen 15 W 68/20

DRsp Nr. 2021/6689

Berichtigung eines Geburtsregistereintrags Vorlage eines Reisepasses als Mittel zum Nachweis der Identität Voraussetzungen für eine Folgebeurkundung

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.

Der Standesbeamte des Standesamtes Soest wird angewiesen, den Geburtsregistereintrag G #/2017 dahingehend zu berichtigen, dass

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bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" entfällt,

-

bezüglich des Familiennamens der Mutter der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" entfällt,

sowie im Wege der Folgebeurkundung Herrn U1 als Vater mit den aus der Urkunde über die Anerkennung der Vaterschaft vom 4. Oktober 2017 (Standesamt Düsseldorf Vorgang Nr. ##/17 BV) ersichtlichen Angaben einzutragen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Den Beteiligten zu 2) und 3) werden für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe bewilligt.

Ihnen wird Rechtsanwältin T in E beigeordnet.

Normenkette:

PStG § 48; PStV § 35; PStG § 27 Abs. 1; BGB §§ 1595 ff.;

Gründe

I.

Die Beteiligte zu 2) ist nigerianische Staatsangehörige. Sie reiste im Januar 2017 nach Deutschland ein und stellte hier einen Asylantrag. Am 1. Juni 2017 brachte sie ihren Sohn K, den Beteiligten zu 1), zur Welt. Der Standesbeamte des Beteiligten zu 5) nahm am 11. Juli 2017 unter der Registernummer G #/2017 die Beurkundung der Geburt des Kindes vor. Die Mutter wurde dabei mit dem Familiennamen "H" unter dem Zusatz "Identität nicht nachgewiesen", das Kind mit dem Geburtsnamen "H" unter dem Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" eingetragen. Ein Vater wurde nicht eingetragen.

Am 4. Oktober 2017 erklärte der Beteiligte zu 3) gegenüber dem Standesamt Düsseldorf zur dortigen Vorgangsnummer ##/17 BV mit Zustimmung der Beteiligten zu 2) die Anerkennung der Vaterschaft für das am 1. Juni 2017 geborene Kind K.

Nachfolgend hat die Beteiligte zu 2) bei dem Beteiligten zu 5) die Streichung der einschränkenden Vermerke bei den Familien- und Geburtsnamen von Mutter und Kind sowie die Beischreibung des Beteiligten zu 3) als Kindesvater beantragt.

Als Identitätsnachweise legte die Beteiligte zu 2) zunächst eine nigerianische Geburtsbescheinigung sowie Eidesstattliche Erklärungen der Frau P, einer Tante der Beteiligten zu 2), zu ihrem Alter, Familienstand und Familienstatus vor.

Der Beteiligte zu 5) ließ über das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Lagos ein Urkundsüberprüfungsverfahren durchführen und lehnte danach die beantragte Berichtigung und Beischreibung ab.

Mit Antrag vom 10. April 2019 hat die Beteiligte zu 2) beantragt,

1.

den Geburtsregistereintrag G #/2017 bezüglich des am 1. Juni 2017 geborenen Kindes K H dahingehend zu berichtigen, dass

-

bezüglich des Geburtsnamens des Kindes der Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen" gestrichen wird,

-

bezüglich des Familiennamens der Mutter der Zusatz "Identität nicht nachgewiesen" gestrichen wird,

-

als Vater des Kindes Herrn U1 beigeschrieben wird,

2.

für das genannte Kind mit den geänderten Angaben ohne einschränkende Vermerke eine Geburtsurkunde auszustellen,

hilfsweise,

unter Beischreibung des Vaters für das Kind einen Geburtsregisterauszug auszustellen.

Zum Nachweis ihrer Identität hat sich die Beteiligte zu 2) dabei auf einen am 17. Januar 2018 in Berlin ausgestellten nigerianischen Nationalpass berufen.

Die Beteiligten zu 4) und 5) sind dem Antrag entgegen getreten.

Mit Beschluss vom 30. September 2019 hat das Amtsgericht den Antrag der Beteiligten zu 2) zurückgewiesen.

Die Beteiligte zu 2) hat gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt, mit der sie ihr bereits erstinstanzlich verfolgtes Ziel, eine Berichtigung und Beischreibung des Geburtsregistereintrages des Beteiligten zu 1) zu erlangen, weiter verfolgt. Zugleich beantragt sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Akten dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 51 Abs. 1 PStG i.V.m. §§ 58 Abs. 1, 61 Abs. 1 FamFG sowohl statthaft als auch form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg und führt in Abänderung des angegriffenen Beschlusses zur Erteilung der beantragten Anweisung.

1. Die Streichung des einschränkenden Zusatzes "Identität nicht nachgewiesen" bei der Kindesmutter und des einschränkenden Zusatzes "Namensführung nicht nachgewiesen" bei dem Kind K ist anzuordnen. Das Geburtsregister ist nach § 48 PStG antragsgemäß zu berichtigen, weil die Voraussetzungen für die gemäß § 35 PStV eingetragenen Zusätze nicht mehr vorliegen. Denn die Beteiligte zu 2) hat ihre Identität zur Überzeugung des Senats nachgewiesen.

Die Beteiligte zu 2) hat ihren korrekten Vornamen und Familiennamen durch die Vorlage ihres nigerianischen Passes nachgewiesen.

Zweifel an der Echtheit des Passes bestehen nicht und werden auch weder von den Beteiligten zu 4) und 5) konkret angeführt, noch vom Amtsgericht belegt. Dass das Amtsgericht und die Beteiligten zu 4) und 5) das Procedere, dessen sich die zuständigen nigerianischen Stellen bei der Ausstellung von Reisepässen bedienen, für fragwürdig halten, ändert nichts an der Echtheit des von der Botschaft ausgestellten Passes. Die vom Senat veranlasste Überprüfung des Dokumentes mit einem Dokumentenprüfgerät durch das Polizeipräsidium Hamm hat keine Anhaltspunkte für eine Fälschung oder Verfälschung ergeben.

Mit der Vorlage des echten nigerianischen Passes hat die Beteiligte zu 2) ihre darin ausgewiesene Identität nachgewiesen. Ein Pass ist wegen des Lichtbildes, der Registrierung bei der Passbehörde und seiner durch die zeitliche Begrenzung der Gültigkeit bedingten regelmäßigen Überprüfung ein besonders geeignetes Mittel zum Nachweis der Identität (Senat OLGR 2007, 262; KG StAZ 2006, 13; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 09. Januar 2014 - 3 W 90/13 - zitiert nach juris). Die Identität einer Person, ihre Staatsangehörigkeit und grundsätzlich auch ihr Name werden nach einhelliger Auffassung vorrangig durch die Vorlage eines Nationalpasses nachgewiesen (Senat FamRZ 2007, 262f; Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -, juris; OLG Düsseldorf StAZ 2012, 49f; KG StAZ 2000, 303f; OLG Rostock BeckRS 2006, 13581). Dies entspricht einerseits dem völkerrechtlichen Grundsatz der Passhoheit der einzelnen Staaten und trägt andererseits dem Umstand Rechnung, dass der Einzelne praktisch keine andere Möglichkeit hat, seine persönliche Identität urkundlich effektiv nachzuweisen. Selbst bei einem gut funktionierenden Personenstandswesen sind nämlich die insoweit vorgenommenen Beurkundungen nicht geeignet, die Identität des Betroffenen mit der Person zu beweisen, deren Personenstandsfälle beurkundet worden sind. Auch der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass einem Nationalpass im Grundsatz eine Identifikationsfunktion zukommt. Er hat die Aufgabe, die Identität des Ausweisinhabers zu bescheinigen (BVerwGE 120, 206 ff = NVwZ 2004, 1250; Senat Beschluss vom 22. Dezember 2015, 15 W 137/14 -; Beschluss vom 6. März 2008, 15 W 367/07, StAZ 2008, 285 = FGPrax 2008, 204; FamRZ 2007, 262f).

Nach Vorlage des Passes bedarf es daher zum Nachweis ihrer Identität auch im Hinblick auf § 33 Nr. 2 PStV nicht noch zusätzlich der Vorlage einer Geburtsurkunde der Beteiligten zu 2). Aus Sicht des Senats erscheint eine weitergehende Prüfung nur dann zielführend, wenn dem Standesbeamten weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Tatsachen zur Kenntnis gekommen sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Pass dokumentierten Identität rechtfertigen könnten.

Ansatzpunkte, die weitergehende Ermittlungen gebieten könnten, bestehen im gegebenen Fall nicht. Solche weitergehenden Ermittlungen können insbesondere dann geboten sein, wenn die Beweiswirkung des Nationalpasses durch andere Urkunden in Frage gestellt wird. Derartige Urkunden, die die Identität der Beteiligten zu 2) abweichend von den Angaben in dem Nationalpass bezeugen würden, liegen im gegebenen Fall nicht vor. Der Senat hat dahingehend auch die Ausländer- und Asylakten für die Beteiligten zu 2) ausgewertet. Aus diesen ergibt sich, dass die Beteiligte zu 2) in Deutschland nie unter einem anderen Namen aufgetreten ist. Die in dem Nationalpass enthaltenen Angaben zum Namen, zum Geburtsort und zum Geburtsdatum der Beteiligten zu 2) stimmen überein mit den Angaben, die die Beteiligte zu 2) zu ihrer Person durchgehend gemacht hatte und die auch in dem in Rede stehenden Geburtsregistereintrag aufgenommen worden sind.

Alleine der Umstand, dass in dem Heimatland der Beteiligten zu 2) kein sicheres Urkundenwesen besteht, also kein solches, dass die dortige Botschaft als hinreichende Grundlage für ein Legalisationsverfahren ansehen, reicht nicht aus, die Beweiswirkung des Nationalpasses in Frage zu stellen. Denn dieser Aspekt betrifft vorrangig Urkunden, die in erster Linie für den inländischen Gebrauch bestimmt sind. Ein Nationalpass ist hingegen stets auch eine staatliche Erklärung gegenüber der Staatengemeinschaft, so dass erfahrungsgemäß auch Staaten, deren innere Organisation wenig verlässlich erscheint, bei der Ausstellung von Pässen wesentlich restriktiver verfahren (Senat StAZ 2018, 123 f.).

Auch das Ergebnis der von dem Beteiligten zu 5) im Wege der Amtshilfe veranlassten Urkundenüberprüfung durch einen Vertrauensanwalt des Generalkonsulats der Bundesrepublik Deutschland in Lagos begründet Zweifel an der Richtigkeit der in dem Nationalpass ausgewiesenen Identität der Beteiligten zu 2) nicht. Angesichts des Umstandes, dass die Stellungnahme des Generalkonsulats vom 31. Juli 2018 weder Angaben zur Person des Kooperationsanwaltes, die Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der ermittelnden Person zulassen könnten, noch nachvollziehbare und nachprüfbare Angaben über die durch den Vertrauensanwalt durchgeführten Ermittlungen vor Ort enthält, kommt dieser Urkundenüberprüfung im vorliegenden gerichtlichen Personenstandsverfahrens kein brauchbarer Beweiswert zu, der die Beweiswirkung des Nationalpasses durchgreifend erschüttern könnte.

Dies gilt auch für die Widersprüche in den Aussagen der Beteiligten zu 2) beim Erstgespräch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2017 einerseits und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens andererseits. Gründe für die unterschiedlichen Angaben, die die Beteiligte zu 2) dabei zu ihrer Biographie gemacht hat, können vielfältiger Natur sein; sie können aber auch dahingestellt bleiben. Entscheidend ist, dass sich die widersprüchlichen Angaben gerade nicht auf die in dem Nationalpass nachgewiesenen Personalien bezogen haben; sie sind danach auch nicht geeignet, dessen Beweisfunktion zu erschüttern. Fragen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der Beteiligten zu 2) stehen vorliegend nicht an.

Im gegebenen Fall ist danach nachgewiesen, dass die Beteiligte zu 2) die in dem nigerianischen Pass genannte und beschriebene Person ist, so dass der einschränkende Vermerk in dem in Rede stehenden Geburtsregistereintrag des Beteiligten zu 1) zu streichen ist. Aus denselben Gründen entfällt auch bei dem Kind der Zusatz "Namensführung nicht nachgewiesen". Dieser Zusatz bedeutet, dass das Kind seinen Geburtsnamen von einer Person ableitet, deren Identität nicht nachgewiesen ist. Dies trifft - wie ausgeführt - nicht mehr zu.

2. Darüber hinaus Gegenstand des Verfahrens ist die von der Beteiligten zu 2) beantragte gerichtliche Anweisung, § 49 Abs.1 PStG, aufgrund der Erklärung des Anerkenntnisses der Vaterschaft des Beteiligten zu 3) diesen im Wege der Folgebeurkundung gemäß § 27 Abs.1 PStG im Geburtsregister einzutragen.

Die Voraussetzungen für die beantragte Folgebeurkundung gemäß § 27 Abs.1 PStG liegen vor. Die Folgebeurkundung aufgrund eines Vaterschaftsanerkenntnisses ist vom Standesamt vorzunehmen, wenn die Vaterschaftsanerkennung wirksam ist.

Die Voraussetzungen der §§ 1595ff. BGB liegen vor.

Der Beteiligte zu 3) hat die Anerkennungserklärung vom 4. Oktober 2017 in der nach § 1597 Abs.1 BGB erforderlichen Form der öffentlichen Beurkundung abgegeben. Dies kann gem. § 44 Abs.1 PStG auch durch den Standesbeamten erfolgen (vgl. auch § 59 BeurkG). Diesem Formerfordernis entspricht auch die Zustimmungserklärung der Beteiligten zu 2) gemäß § 1595 Abs.1 BGB.

Auch unter Berücksichtigung der vom Standesamt bei der Frage, ob eine Folgebeurkundung nach § 27 Abs.1 PStG vorzunehmen ist, zu beachtenden Vorschrift des § 1594 Abs.2 BGB bestehen nach Auswertung des gesamten Akteninhalts, § 26 FamFG, im vorliegenden Fall keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des von dem Beteiligten zu 3) erklärten Anerkenntnisses. Zwar können sich hinsichtlich der Beurteilung des Abstammungsverhältnisses auf der Vaterseite dann besondere Schwierigkeiten ergeben, wenn die Identität eines oder beider Elternteil nicht feststeht und die Vaterschaft aus einer - angeblichen - Ehe hergeleitet werden soll (vgl. Senat FGPrax 2004, 233, 234; ebenso BayObLG StAZ 2005, 45ff). Im vorliegenden Fall soll sich jedoch die Vaterschaft des Beteiligten zu 3) gerade nicht auf der Basis einer Ehe ergeben, sondern aus einer Konstellation, in der die Wirksamkeit des Anerkenntnisses im Gegenteil auf dem Nichtbestehen einer Ehe bei der Mutter beruht. Ist in einer solchen Konstellation die Identität und/oder der Personenstand der Mutter zweifelhaft, können sich Bedenken gegen die Aufnahme der anerkannten Vaterschaft ergeben. Denn bei einem nicht nachgewiesenen Personenstand der Mutter ist nicht mit Sicherheit auszuschließen, dass sie zur Zeit der Geburt mit einem anderen Mann verheiratet war, so dass gemäß § 1592 Nr. 1 BGB dessen jedenfalls rechtliche Vaterschaft bestehen würde.

Jedoch kann die Wirksamkeit des Anerkenntnisses nicht alleine aufgrund der rein theoretischen Möglichkeit einer Ehe der Kindesmutter in Zweifel gezogen werden. Insoweit handelt es sich nicht einmal um eine Besonderheit, die allein auf ausländische Kindesmütter zuträfe. Der Nachweis, nicht verheiratet zu sein, kann urkundlich ohnehin nicht geführt werden (vgl. BayObLG NJWE-FER 1998, 171). Letztlich könnte auch bei einer deutschen Staatsangehörigen nie sicher ausgeschlossen werden, dass diese im Ausland eine wirksame Ehe (Art. 13 Abs.3, 11 Abs.1 EGBGB) eingegangen ist, die nicht zur Kenntnis der deutschen Behörden gelangt ist (vgl. beispielsweise den Fall OLG Hamm - 4.Familiensenat - NJW 1988, 3097). Insoweit stellt sich das allgemeine Problem, dass es hier um die Feststellung einer Negativtatsache geht. Ob Anlass besteht, an den Angaben der Kindesmutter, nicht verheiratet zu sein, zu zweifeln, ist eine Frage der tatsächlichen Wertung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

Die Beteiligte zu 2) hat seit ihrer Einreise nach Deutschland durchgehend angegeben, nicht verheiratet zu sein. Anhaltspunkte für eine Eheschließung finden sich auch nicht in der Ausländerakte der Beteiligten zu 2). Der von den Beteiligten zu 4) und 5) gezogenen Schlussfolgerung, wonach bei nigerianischen Frauen in dem Alter der Beteiligten zu 2) davon auszugehen sei, dass sie verheiratet seien, insbesondere wenn sie schwanger nach Deutschland einreisen, folgt der Senat ausdrücklich nicht. Vor diesem Hintergrund bestehen für die Vornahme der beantragten Folgebeurkundung keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der kontinuierlichen Angaben der Beteiligten zu 2) zu ihrem ledigen Personenstand. Dabei ist auch zu bedenken, dass die nach § 27 Abs. 1 PStG vorzunehmende Eintragung keine konstitutive, sondern nur eine deklaratorische Wirkung hat (vgl. OLG Zweibrücken StAZ 2013, 87).

Danach ist davon auszugehen, dass die Vaterschaftsanerkennung durch den Beteiligten zu 3) wirksam geworden ist und dessen rechtliche Vaterschaft begründet hat. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kommt es im vorliegenden Verfahren insoweit auf die Frage, ob der Beteiligte zu 3) auch der leibliche Vater des Kindes ist, nicht an. Eines Abstammungsgutachtens bedarf es daher nicht.

Das Beschwerdeverfahren ist auch nicht wegen konkreter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB auszusetzen. Mit "beurkundender Behörde" und "Urkundsperson" sind die Stellen gemeint (§20 Abs. 1 S. 1 BNotO, § 59 Abs. 1 S. 1 Nr.1 SGB VIII, § 44 Abs. 1 PStG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 KonsG), welche die Anerkennungserklärung des Mannes nach § 1592 Nr. 2 BGB oder, wie sich aus § 1597a Abs. 4 BGB ergibt, die Zustimmungserklärung der Mutter nach § 1595 Abs. 1 BGB beurkunden sollen. Ist die Beurkundung - wie hier - nicht ausgesetzt, sondern vorgenommen worden, ist nicht etwa das Verfahren über die Beurkundung im Geburtenregister (§ 21 PStG) oder ein hierauf bezogenes Berichtigungsverfahren (§ 48 PStG) auszusetzen (KG FamRZ 2020, 1478; aA. aber OLG Köln, FamRZ 2019). Statusrechtlich könnte eine nachträgliche Missbrauchsfeststellung der Ausländerbehörde gemäß § 85 a Abs. 1 S. 2 AufenthG keine Wirkung entfalten. Die bereits erfolgte Beurkundung der Willenserklärungen nach den §§ 1592 Abs. 1 Nr. 2, 1595 Abs. 1 BGB kann daher nicht mehr abgelehnt werden (§ 1597a Abs. 2 S. 4 BGB).

Das Wirksamkeitshindernis des § 1597 a Abs. 3 BGB kann nicht greifen, weil es einer (erneuten) Beurkundung durch eine andere Stelle nicht bedarf. Eintragungen in das deutsche Personenstandsregister haben (abgesehen von der Heilung nach § 1598 Abs. 2 BGB) keine rechtserzeugende Wirkung, sondern lediglich Beweisfunktion (vgl. BGH NJW 2017, 2911). Ist eine Abstammung durch die wirksame Abgabe der hierfür erforderlichen Erklärungen begründet, hat der Geburtseintrag diese materielle Rechtslage abzubilden (KG FamRZ 2020, 1478).

3.

Neben der Anweisung zur Berichtigung des Geburtsregisters durch Streichung der einschränkenden Zusätze und Beischreibung des Kindesvaters bedarf es keiner Anweisung an das Standesamt, eine Geburtsurkunde mit den geänderten Angaben zu erteilen. Mit der vom Senat vorgegebenen Berichtigung entfällt der bisherige Grund für die Nichtausstellung der Geburtsurkunde, sodass das Standesamt diese auf einen nach der vollzogenen Berichtigung gestellten Antrag erteilen wird.

III.

Angesichts des Erfolgs der Beschwerde ist eine Entscheidung über die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nicht veranlasst, vgl. § 25 Abs.1 GNotKG.

Eine Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten entspricht nach Auffassung des Senats nicht den Grundsätzen billigen Ermessens, § 81 Abs.1 S.1 FamFG.

Die Wertfestsetzung beruht auf § 61 Abs. 1, 36 Abs. 3 GNotKG.

Die Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 S.1 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.

IV.

Der Beteiligten zu 2) ist abschließend auch Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Verfahrensbevollmächtigten zu bewilligen.

Vorinstanz: AG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 23 III 11/19