BVerfG - Beschluß vom 20.08.2001
1 BvR 487/99
Normen:
BGB § 1587 ;
Fundstellen:
FamRZ 2002, 311
FuR 2002, 178
Vorinstanzen:
BSG, vom 28.01.1999 - Vorinstanzaktenzeichen B 12 KR 24/98 R
LSG Baden-Württemberg, vom 30.01.1998
SG Konstanz, vom 01.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 Kr 956/96

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner

BVerfG, Beschluß vom 20.08.2001 - Aktenzeichen 1 BvR 487/99

DRsp Nr. 2001/13859

Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner

Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wenn bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner die im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erfolgte Teilabtretung eines Teils einer Betriebsrente unberücksichtigt bleibt.

Normenkette:

BGB § 1587 ;

Gründe:

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Berücksichtigung der Teilabtretung einer Betriebsrente im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Bemessung von Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner.

I. Der 1928 geborene Beschwerdeführer bezieht seit 1988 eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente. Er ist als Rentner versicherungspflichtiges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung. Nach seiner Scheidung im Jahre 1990 verpflichtete das Familiengericht den Beschwerdeführer im Februar 1993, seiner früheren Ehefrau einen Teil der Betriebsrente abzutreten (schuldrechtlicher Versorgungsausgleich). Die Krankenkasse setzte seine Beiträge unter Berücksichtigung des Zahlbetrags der Altersrente und der gesamten Betriebsrente fest. Der Beschwerdeführer will erreichen, dass die Betriebsrente bei der Berechnung des Beitrags nur mit dem Betrag herangezogen wird, der sich nach der Abtretung ergibt. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht er eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG geltend.

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