OLG Dresden - Urteil vom 10.10.2013
22 UF 818/12
Normen:
BGB § 1603 ;
Fundstellen:
FamRZ 2014, 1307
FuR 2014, 543
Vorinstanzen:
AG Dresden, vom 15.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 300 F 393/07

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet eingesetzten Kriminalbeamten beim Minderjährigenunterhalt

OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2013 - Aktenzeichen 22 UF 818/12

DRsp Nr. 2014/6295

Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags eines in einem Krisengebiet eingesetzten Kriminalbeamten beim Minderjährigenunterhalt

1. Der Auslandsverwendungszuschlag eines zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Kriminalbeamten, der in einem Krisengebiet eingesetzt wird, ist nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen (Anschluss an BGH, Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 73/10 - juris). Bei der Höhe des anrechnungsfreien Einkommens kommt es entscheidend auf die Gefährlichkeit des Einsatzes an (Anschluss an OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Dezember 2012, 2 UF 223/09 - juris). 2. Bei der Prüfung der Frage, welche Gefährlichkeit des Einsatzes anzunehmen ist, ist eine an der Einstufung der Dienstbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 Auslandsverwendungszuschlagsverordnung) orientierte, generalisierte und typisierende Betrachtungsweise angezeigt. Daher kann der Auslandsverwendungszuschlag zu einem Drittel zum unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommen gerechnet werden, soweit der Beamte in Afghanistan, dagegen zur Hälfte, soweit er im Kosovo eingesetzt ist.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“