BayObLG - Beschluß vom 02.12.1997
1Z BR 93/97
Normen:
BGB § 133 , § 2065 Abs. 2 , § 2072 , § 2084 , § 2087 Abs. 2 , § 2151 , § 2170 , § 2151 , § 2170 ; FGG § 19 , § 27 ;
Fundstellen:
BayObLGZ 1997 Nr. 68
DRsp I(174)314b
FamRZ 1998, 860
NJW-RR 1998, 727
ZEV 1998, 385
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 4069/96
AG Fürth VI 666/95 ,

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments bei Verteilung von Sparguthaben und Bestimmungsrecht Dritter - Sparbücher für Waisenkinder

BayObLG, Beschluß vom 02.12.1997 - Aktenzeichen 1Z BR 93/97

DRsp Nr. 1998/1561

Berücksichtigung des dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrages durch Rechtsbeschwerdegericht - Auslegung eines Testaments bei Verteilung von Sparguthaben und Bestimmungsrecht Dritter - Sparbücher für Waisenkinder

»1. Hat das Nachlaßgericht einen Vorbescheid erlassen, obwohl kein Erbscheinsantrag gestellt war, so kann das Rechtsbeschwerdegericht einen dem Vorbescheid entsprechenden Erbscheinsantrag, der erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens gestellt worden ist, berücksichtigen und entscheiden.2.Zur Auslegung eines Testaments, in dem der Erblasser sein im wesentlichen aus Sparguthaben bestehendes Vermögen an verschiedene Personen verteilt und bestimmt hat, daß zehn bedürftigen Kindern aus einem örtlichen Waisenhaus, die durch den Leiter der Einrichtung auszuwählen sind, je ein Sparbuch anzulegen ist.«

Normenkette:

BGB § 133 , § 2065 Abs. 2 , § 2072 , § 2084 , § 2087 Abs. 2 , § 2151 , § 2170 , § 2151 , § 2170 ;

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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