OLG Celle - Beschluss vom 17.12.2013
12 WF 92/13
Normen:
FamGKG § 43 Abs. 2 ; FamGKG § 50 Abs. 1 ;
Fundstellen:
FamRZ 2014, 1802
Vorinstanzen:
AG Hameln, vom 12.03.2013

Berücksichtigung des Kindergeldes als erzieltes Nettoeinkommen bei der Festsetzung des Streitwerts in Familiensachen

OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2013 - Aktenzeichen 12 WF 92/13

DRsp Nr. 2014/1923

Berücksichtigung des Kindergeldes als erzieltes Nettoeinkommen bei der Festsetzung des Streitwerts in Familiensachen

Bei der Berechnung des Gegenstandswerts in Familiensachen ist das staatliche Kindergeld nicht als erzieltes Nettoeinkommen im Sinne von §§ 43 Abs. 2 , 50 Abs. 1 FamGKG zu berücksichtigen.

Auf die Beschwerde des verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts des Antragsgegners wird die Wertfestsetzung in dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hameln vom 12. März 2013 geändert und der Gegenstandswert für das Ehescheidungsverfahren in I. Instanz unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde auf 7.590 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

FamGKG § 43 Abs. 2 ; FamGKG § 50 Abs. 1 ;

Gründe:

I.

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Verfahrenswert für das im Oktober 2010 eingeleitete Ehescheidungsverfahren auf insgesamt 6.300 € festgesetzt. Dabei ist es von einem Einkommen beider Ehegatten von insgesamt 2.700 € ausgegangen. Für jedes der insgesamt fünf Kinder wurde ein Betrag von 250 € (insgesamt gerundet auf 1.200 €) abgesetzt. Für die Scheidung ergäbe sich dann ein Wert von 4.500 € ([2.700 - 1.200] x 3). Für den Versorgungsausgleich ist der Wert auf 1.800 € festgesetzt worden (450 € x 4 Anrechte).

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“