OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018
II-3 WF 68/18
Normen:
RVG § 32 Abs. 2 S. 1; BGB § 1612a; BGB § 1612b; FamGKG § 43; FamGKG § 59 Abs. 1; GKG § 48;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 2024
Vorinstanzen:
AG Kleve, vom 27.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 181/17

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 - Aktenzeichen II-3 WF 68/18

DRsp Nr. 2019/3849

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Beteiligten i.S.d. § 43 FamGKG zu berücksichtigen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 13.01.2006, II-3 WF 298/05, FamRZ 2006, 807; Anschließung OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2017, 2 WF 122/17 FamRZ 2017, 1770).

Tenor

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG § 32 Abs. 2 S. 1; BGB § 1612a; BGB § 1612b; FamGKG § 43; FamGKG § 59 Abs. 1; GKG § 48;

Gründe

I.

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 21.03.2018 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Beschluss vom 27.03.2018 hat das Familiengericht den Verfahrenswert für die Ehesache auf3.312,-- € und für den Versorgungsausgleich auf 2.781,-- € und damit für das Scheidungsverbundverfahren auf insgesamt festgesetzt.

Gegen diesen ihnen am 13.04.2018 zugestellten Beschluss haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit am selben Tag beim Familiengericht eingegangenem Schriftsatz vom 24.04.2018 Beschwerde eingelegt. Sie meinen, der Verfahrenswert für die Ehesache betrage 8.256,-- €, zumindest 5.400,- € und für den Versorgungsausgleich 4.128,-- €, mindestens jedoch 2.700,-- €, so dass sich ein Gesamtverfahrenswert von 12.384,-- € bzw. zumindest 8.100,-- € ergebe. Zur Begründung beanstanden sie, dass das Familiengericht zu Unrecht bei der Ermittlung des Verfahrenswertes zum Nettoeinkommen nicht das Kindergeld für die drei gemeinsamen Kinder einkommenserhöhend berücksichtigt haben, und darüberhinaus für die drei Kinder Pauschalabzüge von 250,-- € je Kind vorgenommen habe.Das Familiengericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 05.06.2018 nicht abgeholfen und dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat dem Antragsgegner sowie der Antragstellerin Gelegenheit zu Stellungnahme zur Kostenbeschwerde gegeben, die diese jedoch nicht genutzt haben.

II.1.Die Beschwerde ist zulässig. Die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin haben die Beschwerde im eigenen Namen erhoben. Sie sind gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG beschwerdeberechtigt. Der Beschwerdewert nach § 59 Abs. 1 FamGKG ist erreicht.2.Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Wert sowohl für die Ehesache also auch für den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht rechtsfehlerfrei auf 3.312,-- bzw. 2.781,-- € und damit auf für das Verbundverfahren auf insgesamt 9.031,-- € festgesetzt. Die von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorgebrachten Einwände vermögen nicht zu überzeugen. Sie rechtfertigen keine für die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin günstigeren Verfahrenswerte.a)Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten nach Ermessen zu bestimmen. Ausgangspunkt der Wertberechnung ist das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen beider Ehegatten (§ 43 Abs. 2 FamGKG). Das insoweit in Rede stehenden Nettoeinkommen des Antragsgegners beträgt jedenfalls 1.854,98 €.Zu Recht hat das Familiengericht das Kindergeld für die drei gemeinsamen Kinder der Verfahrensbeteiligten in Höhe von insgesamt (3x 194,-- € =) 582,-- € bei der Bestimmung des verfahrenswertrelevanten Nettoeinkommens unberücksichtigt gelassen. Der Senat hält auch in Ansehung der von den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin angeführten Entscheidung des OLG Köln vom 16.11.2016 II-4 WF 106/16 zit. nach juris an seiner Rechtsprechung fest, derzufolge bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen das Kindergeld nicht als Einkommen der Beteiligten im Sinne des § 43 FamGKG (= § 48 GKG a.F.) zu berücksichtigen ist (Senat, Beschluss vom 13.01.2006, II-3 WF 298/05, FamRZ 2006, 807). Für die Qualifizierung als Nettoeinkommen ist auf die Einkünfte abzustellen, denen eine Erwerbsleistung der Beteiligten zugrunde liegt. Kindergeld ist kein Bestandteil des Nettoeinkommens; dies folgt bereits aus der Verwendung des Begriffs "Nettoeinkommen", durch das deutlich wird, dass nur steuerliche "Einkünfte" abzüglich Abgabe und Steuern in die Wertbemessung Eingang finden sollen (vgl. OLG Düsseldorf, 7. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 23.05.2017, II- WF 69/17 - zit. nach juris). Kindergeld beruht auf keiner Erwerbsleistung, sondern wird ausgezahlt, um die Eltern bei der Erfüllung ihrer Unterhaltspflichten zu unterstützen; das Kindergeld ist zur gerade zur Deckung des Bedarf der Kinder einzusetzen und steht damit Eheleuten nicht frei zur Verfügung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2018, 18 WF 149/17, MDR 2018, 411 zit. nach juris TZ. 17; im Ergebnis ebenso OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2017, 20 WF 895/17, zit nach juris Rz. 8; KG Beschluss vom 15.12.2017, 18 WF, 178/17, zit. nach juris Tz. 15; OLG Frankfurt Beschluss vom 15.08.2017, 4 WF 73/17, NJOZ 2017, 1623 Tz. 16)).Abseits dessen schließt sich der Senat auch der überzeugenden Argumentation des OLG Bamberg Beschluss vom 22.05.2017, 2 WF 122/17, FamRz. 2017, 1770, zit. nach juris (trotz der im Ansatz abweichenden weniger auf den Wortlaut des § 43 FamGKG, sondern auf die gesetzgeberische Zielrichtung, die wirtschaftliche Situation der beteiligten Ehegatten als (mit maßgeblichen) Umstand der Verfahrenswertbestimmung abstellende Betrachtungsweise) an, mit der es begründet, dass das Kindergeld für gemeinsame Kinder beteiligter Ehegatten nicht verfahrenswertbestimmend ist. Das OLG Bamberg hat ausgeführt (a.a.O. Tz. 10):

"Das für unterhaltsberechtigte Kinder vom Elternteil bezogene Kindergeld ist zwar sozialhilfe- und verfahrenskostenhilferechtlich als Einkommen des Elternteils in Ansatz zu bringen (vgl. BGH FamRZ 2017, 633; OLG Bamberg FamRZ 2015, 349), weshalb dies auch im Rahmen des § 43 FamGKG dafür sprechen könnte, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Ehegatten hiervon mit geprägt werden. Insoweit ist jedoch zu berücksichtigen, dass der anzusetzende Freibetrag für ein unterhaltsberechtigtes minderjähriges Kind von monatlich 250,00 Euro erheblich hinter den Mindestunterhaltsbedarfssätzen (§ 1612a BGB iVm § 1 Mindestunterhaltsverordnung vom 3.12.2015) zurückbleibt, die derzeit - je nach Alter des Kindes - bei 342,00 Euro, 393,00 Euro bzw. 460,00 Euro liegen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass das sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder, das von den Eltern mindestens finanziell zu bestreiten ist, über den regelmäßig angemessenen Freibetrag von 250,00 Euro weit hinausgeht. Der Freibetrag von 250,00 Euro ist als Pauschale daher für die Bemessung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Rahmen der Verfahrenswertbemessung nach § 43 FamGKG unter dem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, dass weitergehender Bedarf der minderjährigen Kinder durch Verwendung des Kindergeldes (§ 1612 b BGB) zu decken ist. Folglich ist das von der Antragstellerin bezogene Kindergeld für das gemeinsame minderjährige Kind der beteiligten Ehegatten hier nicht als Einkommen i.S.d. § 43 FamGKG anzurechnen ist (im Ergebnis so auch OLG Celle FamRZ 2014, 1802; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2017, 60; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226; OLG Hamm FamRZ 2016, 656 ".

b)Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind, wovon das Familiengericht mit zutreffender rechtlicher Ableitung unter Verweis auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) auch ausgegangen ist, bei der Verfahrenswertbestimmung bei Ehesachen Abschläge zu mache, wenn unterhaltsbedürftige Kinder vorhanden sind (vgl. Beschluss vom 12.01.2006, a.a.O. Tz. 2). Diesen hat der Senat bislang mit 250,-- € pauschal je Kind angesetzt (so auch OLG Düsseldorf, 7. Senat für Familiensachen, a.a.O. Rz. 16; OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2017, a.a.O., TZ. 10; OLG Dresden, Beschluss vom 24.07.2017, a.a.O., Rz. 8). Ob mit Blick auf den zwischenzeitliche Kaufwertverlusts einerseits, die Erhöhungen der Kindergeldbeträge andererseits (von 154,-- € im Jahre 2004 bis zu aktuell 192,-- € - 194,-- € ab 01.01.2019 und 204,-- € ab dem 01.07.2019) eine Erhöhung des pauschalen Abzugsbetrages auf 300,-- € je Kind angemessen ist (so OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.01.2018, a.a.O., Rz. 16; KG, Beschluss vom 15.12.2017, a.a.O., Rz. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.08.2017, a.a.O., Rz. 15) kann bei der auf einen höheren Verfahrenswert abzielenden Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vorliegend offen bleiben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, vgl. § 59 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 57 FamGKG.

Vorinstanz: AG Kleve, vom 27.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 181/17
Fundstellen
FamRZ 2019, 2024