OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018
II-3 WF 68/18
Normen:
RVG § 32 Abs. 2 S. 1; BGB § 1612a ; BGB § 1612b ; FamGKG § 43 ; FamGKG § 59 Abs. 1 ; GKG § 48 ;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 2024
Vorinstanzen:
AG Kleve, vom 27.03.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 19 F 181/17

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018 - Aktenzeichen II-3 WF 68/18

DRsp Nr. 2019/3849

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Familiensachen

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen ist das Kindergeld nicht als Einkommen der Beteiligten i.S.d. § 43 FamGKG zu berücksichtigen (Festhaltung Senat, Beschluss vom 13.01.2006, II-3 WF 298/05, FamRZ 2006, 807 ; Anschließung OLG Bamberg, Beschluss vom 22.05.2017, 2 WF 122/17 FamRZ 2017, 1770).

Tenor

Die Kostenbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 25.04.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 27.03.2018 - 19 F 181/17 - wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG § 32 Abs. 2 S. 1; BGB § 1612a ; BGB § 1612b ; FamGKG § 43 ; FamGKG § 59 Abs. 1 ; GKG § 48 ;

Gründe

I.

Das Familiengericht hat mit Beschluss vom 21.03.2018 die Ehe der Beteiligten geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Mit Beschluss vom 27.03.2018 hat das Familiengericht den Verfahrenswert für die Ehesache auf3.312,-- € und für den Versorgungsausgleich auf 2.781,-- € und damit für das Scheidungsverbundverfahren auf insgesamt festgesetzt.

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