BSG - Urteil vom 21.03.2019
B 14 AS 42/17 R
Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 2; SGB II § 11 Abs. 3; SGB II § 19 S. 1 und S. 3; BGB § 1612b Abs. 1 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LSG Berlin-Brandenburg, vom 17.05.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 10 AS 64/15
SG Berlin, vom 21.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 11145/11

Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

BSG, Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 42/17 R

DRsp Nr. 2019/7556

Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Mai 2017 wird zurückgewiesen.

Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGB II § 7 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 1 S. 1; SGB II § 11 Abs. 2; SGB II § 11 Abs. 3; SGB II § 19 S. 1 und S. 3; BGB § 1612b Abs. 1 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 1 ;

Gründe:

I

Im Streit ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nur noch der Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II für Mai 2008 und hierbei die Berücksichtigung eines Kindergeldüberhangs als Einkommen der Klägerin.

Die 1963 geborene, ledige Klägerin lebte zusammen mit ihrer 1996 geborenen Tochter, die sie allein erzog. Die Klägerin bezog im Mai 2008 für ihre Tochter Kindergeld in Höhe von 154 Euro. Der Vater der Tochter zahlte dieser im Mai 2008 Unterhalt in Höhe von 310 Euro, wobei ihr unterhaltsrechtlicher Bedarf unter Abzug der Hälfte des für sie von der Klägerin bezogenen Kindergelds berechnet worden war.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“