OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2018
13 UF 157/16
Normen:
BGB § 1360 ; BGB § 1601 Abs. 2 ; BGB § 1603 ; BGB § 1606 Abs. 3 S. 1;
Fundstellen:
FamRZ 2019, 1136
FuR 2019, 596
Vorinstanzen:
AG Nauen, vom 18.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 90/16

Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im UnterhaltsverfahrenAnspruch des Unterhaltsschuldners auf Rückgabe eines Unterhaltstitels

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.12.2018 - Aktenzeichen 13 UF 157/16

DRsp Nr. 2019/5188

Berücksichtigung des Taschengeldanspruchs eines wiederverheirateten Ehegatten bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren Anspruch des Unterhaltsschuldners auf Rückgabe eines Unterhaltstitels

1. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten (§ 1360 BGB ) stellt tatsächliches unterhaltsrelevantes Einkommen dar, und dessen volljährigem Kind aus vorheriger Ehe kann es obliegen, diesen zur Darlegung der Haftungsanteile seiner Eltern (§ 1606 Abs. 3 S 1 BGB ) vorzutragen. 2. Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage entfällt grundsätzlich erst, wenn der Unterhaltsgläubiger den Vollstreckungstitel zurückgibt, da dieser bis dahin einer Vollstreckung zugänglich ist. 3. Ist eine Rückgabe nicht möglich, weil der Titel für die Vollstreckung noch fälliger Leistungen benötigt wird, kann das Rechtsschutzinteresse des Schuldners ausnahmsweise dann zu ver-neinen sein, wenn eine Zwangsvollstreckung nach den Umständen des Falles unzweifelhaft nicht mehr droht (vgl. BGH, Urteil vom 08. Februar 1984 – IVb ZR 52/82 –, Rn. 21, juris). Dies ist der Fall, wenn der Unterhaltsgläubiger einen entsprechenden Hinweis mit seinem weitergehenden Vollstreckungsverzicht verbindet (vgl. Wendl/Staudigl, Unterhaltsrecht, § 10 Verfahrensrecht Rn. 181 m.w.N.), also bei einer Erklärung des Gläubigers, für die Zukunft auf die Rechte aus dem Titel und auf dessen Vollstreckung zu verzichten (vgl. Keidel, FamFG , FamFG § 238 Rn. 19 m.w.N.).

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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