OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2012
II-3 UF 186/11
Normen:
BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 4 a.F.; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 5;
Vorinstanzen:
AG Ahaus, vom 09.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 347/10

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.2012 - Aktenzeichen II-3 UF 186/11

DRsp Nr. 2012/22895

Berücksichtigung des Verlustes von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder aufgrund Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

1. In die Ergebnisfindung zum Versorgungsausgleich können auch nach rechtskräftiger Ehescheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens feststehende oder sicher zu erwartende Entwicklungen nach dem Ehezeitende in die Entscheidung mit einbezogen werden.2. Wird nur eine einzelne Anordnung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Versorgungsausgleich angefochten, ist die Entscheidung hinsichtlich sämtlicher Anordnungen zum Versorgungsausgleich noch nicht rechtskräftig und daher im Beschwerdeverfahren abänderbar, jedenfalls solange noch ein Beteiligter Anschlussbeschwerde einlegen könnte.3. Insoweit kann in dem Verfahren über das Rechtsmittel des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast nach dem seit dem 01.09.2009 geltenden neuen Verfahrens- und Versorgungsausgleichsrecht ein Ehegatte noch geltend machen, dass der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen oder zu kürzen sei.4. § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG a. F. bzw. § 18 Abs. 1 Nr. 1, 5 BetrAVG n. F. in Verbindung mit der entsprechenden Satzungsregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) verstößt nicht gegen Art. 14 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG, soweit dort geregelt ist, dass die öffentlichrechtlichen Zusatzversorgungsanwartschaften eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst erlöschen, wenn dieser rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Mit dem Erlöschen der Anwartschaften fehlt es an einem ausgleichsfähigen Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG.5. Beruft sich der ohne das Erlöschen ausgleichsberechtigte Ehegatte auf die grobe Unbilligkeit dieses ihn benachteiligenden Ergebnisses, kann das Beschwerdegericht dieses korrigieren, indem es mithilfe der Sanktionsnorm des § 27 VersAuglG, die ihm eine den Besonderheiten des Falles angepasste Herabsetzung des Ausgleichs einzelner Anrechte bis hin zu deren völligem Ausschluss gestattet, den Gesamtausgleich dadurch anpasst, dass es den Verlust des ehezeitlichen Kapitalausgleichswertes bei der VBL durch eine Kürzung der Ausgleichspflicht des benachteiligten Ehegatten aus seinen eigenen ehezeitlichen gesetzlichen Rentenanwartschaften in Höhe des entsprechend umgerechneten Kapitalwertes kompensiert.

Tenor

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. vom 26.07.2011 wird der am 09.06.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ahaus (Aktenzeichen 10 F 347/10) in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 15.07.2011 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

I.

Ein Ausgleich zu Lasten einer Anwartschaft des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (Vers.-Nr. ####) findet nicht statt.

II.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers.-Nr.: ###4, zu Gunsten des Antragsgegners ein Anrecht in Höhe von 1,4888 Entgeltpunkten auf das vorhandene Rentenversicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers.-Nr.: ###3, bezogen auf den 30.06.2010, übertragen.

Im Übrigen findet ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers.-Nr.: ###4, wegen grober Unbilligkeit nicht statt.

III.

Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegeners bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers.-Nr.: ###3, zu Gunsten der Antragstellerin ein Anrecht in Höhe von 7,0165 Entgeltpunkten auf das vorhandene Rentenversicherungskonto bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, Vers.-Nr.: ###4, bezogen auf den 30.06.2010, übertragen.

IV.

Ein Ausgleich der Anwartschaft der Antragstellerin bei der M Lebensversicherung AG, Vers.-Nr.: #####/####, findet nicht statt.

V.

Ein Ausgleich der Anwartschaft des Antragsgegners aus der fondsgebundenen Lebensversicherung bei der M2 AG, Vers.-Nr.: ###2, findet nicht statt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.780,00 EUR festgesetzt.

Normenkette:

BetrAVG § 18 Abs. 2 Nr. 4 a.F.; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 1; BetrAVG § 18 Abs. 1 Nr. 5;

Gründe

Die gemäß den §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 FamFG zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. hat in der Sache Erfolg und führt zu den aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlichen Abänderungen der Entscheidung zum Versorgungsausgleich.

Die weitere Beteiligte zu 1. macht zu Recht geltend, dass der Versorgungsausgleich wie in Ziffer I., dritter Absatz des angefochtenen Beschlusses nicht stattzufinden hat, während der Senat auf der anderen Seite zur Vermeidung einer grob unbilligen Härte zum Nachteil der Antragstellerin gemäß § 27 VersAusglG angeordnet hat, die interne Teilung ihrer gesetzlichen Rentenversicherungsanwartschaften genau um den Betrag zu kürzen, der dem Kapitalausgleichswert entspricht, den sie unverschuldet auf Grund des Ausfalls der internen Teilung von Anwartschaften des Antragsgegners bei der weiteren Beteiligten zu 1. verliert. Im Einzelnen:

1) In die Ergebnisfindung zum Versorgungsausgleich können entgegen der Auffassung der Antragstellerin auch nach rechtskräftiger Ehescheidung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens feststehende oder sicher zu erwartende Entwicklungen nach dem Ehezeitende in die Entscheidung mit einbezogen werden (BGH, FamRZ 1988, S. 940; Palandt-Brudermüller, BGB, 71. Auflage, § 27 VersAusglG Rn. 14). Vorliegend ergibt sich aus der zu Beweiszwecken von Amts wegen beigezogenen Strafakte 1 KLs 63 Js 975/10 AK 14/10 Landgericht Münster, dass der Antragsgegner dort durch wegen Rechtsmittelverzichts sofort rechtskräftiges Urteil vom 16.11.2010 wegen schweren sexuellen Missbrauchs in sieben Fällen und sexuellen Missbrauchs in elf Fällen, jeweils begangen zum Nachteil der ehelichen Tochter der Beteiligten zwischen 1996 und 2004, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt worden ist. Auf Grund dieser rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat ist sicher zu erwarten, dass das Erlöschen des Anspruchs des Antragsgegners auf eine Versorgungsrente wegen Erwerbsminderung bei der weiteren Beteiligten zu 1. ab dem 01. Dezember 2010 bestandskräftig ist oder werden wird. Seine Rechtsgrundlage findet dieses Erlöschen entweder in § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG a. F. (gültig bis zum 31.12.2000) in Verbindung mit § 66 Abs. 3 S. 1 lit. a) der Satzung der VBL a. F. (Stand Juli 2000) oder in § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 BetrAVG n. F. in Verbindung mit § 42 Abs. 3 S. 1 lit. a) der aktuellen VBL-Satzung (Stand Januar 2011). Danach lässt die gesetzliche Grundlage des BetrAVG ausdrücklich eine - durch Satzung zu treffende - Versorgungsregelung öffentlicher Zusatzversorgungsträger wie der weiteren Beteiligten zu 1. über das Erlöschen der Versorgungsrente zu.

2) Der Senat geht davon aus, dass der Tatbestand der o. g. Erlöschensnormen - die (rechtskräftige) Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen einer vorsätzlichen Tat - ebenso wie die konkrete Maßnahme der weiteren Beteiligten zu 1., die Betriebsrente einzustellen und das Erlöschen des Anspruchs festzustellen, den Antragsgegner entgegen seiner Auffassung nicht verfassungswidrig in seinen Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Insoweit hat das Bundesarbeitsgericht in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 21.11.2006 (Aktenzeichen 3 AZR 672/05, BAGE 120, S. 222 ff.) entschieden, dass das Erlöschen einer Zusatzversorgungsanwartschaft von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst nach einer Straftat im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG a. F. bzw. § 18 Abs. 2 Nr. 5 BetrAVG n. F. in Verbindung mit dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Da sich aus der Entscheidungsveröffentlichung ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht die gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Aktenzeichen 1 BvR 875/07 eingelegte Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 26.05.2009 nicht zur Entscheidung angenommen hat, sieht der Senat die Verfassungsmäßigkeit der vorliegend in Streit stehenden Ermächtigungsgrundlage als höchstrichterlich geklärt an und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen zur Begründung des vorliegend festgestellten Ergebnisses der Vereinbarkeit des Entzuges des Anspruchs auf eine öffentliche Zusatzversorgungsrente mit den Art. 14 Abs. 1 GG und 3 Abs. 1 GG auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts.

3) Da auf Seiten des Antragsgegners nach alldem zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung des Senats mit sicherer Erwartung davon ausgegangen werden muss, dass kein Zusatzversorgungsanrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1. mehr für ihn besteht oder bestehen wird (zu diesem Maßstab siehe oben), fehlt es an einem Anrecht im Sinne des § 2 VersAusglG, das zu Gunsten der Antragstellerin ausgeglichen werden könnte. Dies ergibt sich auch aus der Kontrollüberlegung, dass die Antragstellerin ebenfalls nicht mehr mit von der Versorgungsanwartschaft des Antragsgegners hätte profitieren können, wenn der Erlöschenstatbestand während der Ehe verwirklicht worden wäre und die Beteiligten sich etwa nicht hätten scheiden lassen.

4) Vorstehendes Ergebnis führt jedoch zu der ohne Korrektur nach § 27 VersAusglG ersichtlich grob unbilligen Folge, dass der Antragsgegner durch den während der Ehezeit begangenen vorsätzlichen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauch zum Nachteil der gemeinsamen ehelichen Tochter faktisch die berechtigten Versorgungsansprüche der Antragstellerin aus dem Versorgungsausgleich schmälern würde, ohne dass diese hieran ein Verschulden trifft oder sie die Möglichkeit hätte, diese unvorhersehbare Versorgungslücke noch nachträglich zu schließen. Der Senat geht davon aus-, dass die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts hinsichtlich sämtlicher Anordnungen zum Versorgungsausgleich bis zu der vorliegenden Beschwerdeentscheidung noch nicht rechtskräftig gewesen ist, da beide Ehegatten noch ohne Beachtung von Fristen Anschlussbeschwerde gemäß § 66 FamFG hätten einlegen können. In dem Verfahren über das Rechtsmittel des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Versorgungslast kann ein Ehegatte daher noch geltend machen, dass der Versorgungsausgleich gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen oder zu kürzen sei (vgl. BGH, NJW 1985, S. 2266 - zur früheren Gesetzeslage -; Brudermüller, a.a.O, § 27 VersAusglG Rn. 36). Der Senat legt das Vorbringen der Antragstellerin in dem Beschwerdeverfahren in ihrem Schriftsatz vom 17.10.2011 dahingehend aus, dass diese sich erkennbar sinngemäß auf eine grobe Unbilligkeit im Sinne des § 27 VersAusglG berufen will, soweit wegen der Beschwerde ihre durch den Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften auf Grund eines einseitigen groben Fehlverhaltens des Antragsgegners unwiederbringlich gekürzt würden. Da der Antragstellerin aus den obigen Gründen das durch das Amtsgericht übertragene Versorgungsanrecht bei der weiteren Beteiligten zu 1. jedoch nicht erhalten bleiben kann, kann die Korrektur dieser grob unbilligen Benachteiligung vorliegend nur auf anderem Wege erfolgen, wobei § 27 VersAusglG eine Sanktionsnorm enthält, die dem Familiengericht eine den Besonderheiten des Falles angepasste Herabsetzung des Ausgleichs einzelner Anrechte bis hin zu deren völligem Ausschluss gestattet (Brudermüller, a. a. O., § 27 Rn. 5). Die gebotene Korrektur des Gesamtausgleichs kann vorliegend nur in der Weise erfolgen, dass die Antragstellerin als Kompensation des Verlustes des Ausgleichsanspruchs bei der weiteren Beteiligten zu 1. von ihrem eigenen Anrecht bei der beteiligten Deutschen Rentenversicherung Westfalen einen wertmäßig entsprechenden Anteil nicht zu Gunsten des Antragsgegners auszugleichen hat. Ausweislich der erstinstanzlichen Auskunft der weiteren Beteiligten zu 1. vom 13.04.2011 beträgt der mit dem tenorierten Ausgleichswert von 54,55 Versorgungspunkten korrespondierende Kapitalausgleichswert 18.911,26 Euro. Um den entsprechenden Gegenwert ist der Ausgleichswert der gesetzlichen Rentenanwartschaft der Antragstellerin zu kürzen. Nach der Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Westfalen vom 14.09.2010 beträgt der Ausgleichswert zugunsten des Antragsgegners an sich 4,4583 Entgeltpunkte, was mit dem zum Ehezeitende 30.06.2010 maßgebenden Umrechnungsfaktor von 6368,5970 (siehe S. 2 der Auskunft) multipliziert zu einem Kapitalausgleichswert von 28.393,12 Euro führt. Der vorliegend zu Lasten der Antragstellerin entfallende Kapitalausgleichswert bei der weiteren Beteiligten zu 1. von 18.911,26 Euro entspricht demnach durch den Umrechnungsfaktor von 6368,5970 geteilt einem Anteil von 2,9695 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung der Antragstellerin. Um die allein durch den Antragsgegner zu verantwortende grob unbillige Schieflage im Versorgungsausgleichs-Gesamtergebnis zu beseitigen, ist daher der interne Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Westfalen von in dem angefochtenen Beschluss angeordneten 4,4583 Entgeltpunkten um 2,9695 Entgeltpunkte - den Gegenwert des Kapitalausgleichswerts von 18.911,26 Euro - auf lediglich 1,4888 Entgeltpunkte herabzusetzen und im Übrigen in der Beschlussformel auszusprechen, dass der Ausgleich dieser gesetzlichen Rentenanwartschaft ansonsten wegen grober Unbilligkeit unterbleibt (vgl. § 224 Abs. 3 FamFG; Brudermüller, a. a. O., § 27 Rn. 37).

5) Bzgl. der übrigen, nicht angefochtenen Regelungen zum Ausgleich der einzelnen Anrechte verbleibt es bei der angefochtenen amtsgerichtlichen Entscheidung in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 15.07.2011.

6) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 84, 80, 81 FamFG.

7) Die Festsetzung des Verfahrenswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Ausgehend von dem dreifachen zusammengerechneten Nettoeinkommen gemäß dem erstinstanzlich festgesetzten Scheidungswert von 6.300,00 Euro und im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren mit 20 % zu bemessenden betroffenen Anrechten von drei Versorgungsträgern im Beschwerdeverfahren ergibt sich der festgesetzte Wert von 3.780,00 Euro.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorinstanz: AG Ahaus, vom 09.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 10 F 347/10