BGH - Urteil vom 08.12.1982
IVb ZR 331/81
Normen:
BGB § 1577 ;
Fundstellen:
DRsp I(166)111a
FamRZ 1983, 150
LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 93
NJW 1983, 683

Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

BGH, Urteil vom 08.12.1982 - Aktenzeichen IVb ZR 331/81

DRsp Nr. 1994/4788

Berücksichtigung eines fiktiven Entgelts für die Gewährung der Wohnung zu Gunsten des Partners einer neu begründeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Zu den Zuwendungen, die dem Unterhaltsberechtigten, der einen neuen Partner in seiner Wohnung aufgenommen hat, auch ohne entsprechende Absprache mit dem Partner als Einkommen anzurechnen sind, gehört auch das Entgelt für Wohnungsgewährung. Unter diesen Umständen hätte die Unterhaltsbedürftigkeit der Ehefrau im Blick auf ein - vereinbartes oder nicht vereinbartes - Entgelt für die Wohnungsgewährung geprüft werden müssen. Die Unterhaltsbedürftigkeit steht als Voraussetzung jeden Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt trotz des an sich insoweit möglicherweise zu Zweifeln Anlaß gebenden Wortlauts der letztgenannten Bestimmung (§ 1577 Abs. 1 BGB ) wegen des Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung der geschiedenen Ehegatten zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“