OLG Saarbrücken - Beschluß vom 22.12.1998
6 UF 34/98
Normen:
ALG § 43 Abs. 1 § 110 S. 1 ; BGB § 1587a ; VAHRG § 1 Abs. 2 ;
Fundstellen:
OLGR 1999, 153
OLGReport-Saarbrücken 1999, 153
Vorinstanzen:
AG St. Ingbert, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 152/93

Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

OLG Saarbrücken, Beschluß vom 22.12.1998 - Aktenzeichen 6 UF 34/98

DRsp Nr. 1999/1363

Berücksichtigung von Anrechte bei der LAK im Versorgungsausgleich - Realteilung

Haben beide Ehegatten Anrechte bei der LAK erworben, so sind diese Anrechte im Wege der Realteilung auszugleichen. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 ALG findet zum Ausgleich der Anrechte aus der Alterssicherung der Landwirte zwischen den geschiedenen Ehegatten die Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG statt, wenn - wie vorliegend - beide Ehegatten in diesem Sicherungssystem anrechenbare Anrechte erworben haben, wobei es nicht darauf ankommt, wann die Anrechte erworben worden sind (vgl. Greßmann/Klattenhoff, Ausgleich von Anrechten aus der Alterssicherung der Landwirte ab 1995, FamRZ 1995, 577, 583). Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte - wie hier die Ehefrau - auch Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, ist auf seinen Antrag von der Realteilung (zugunsten des erweiterten Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 2 BGB) abzusehen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 ALG). Diese Ausgleichsformen sind auch dann maßgebend, wenn - wie hier - die Ehezeit vor dem 1. Januar 1995 geendet hat und beide Ehegatten nach dem 31. Dezember 1994 Versicherte der Alterssicherung der Landwirte sind (§ 110 S. 1 ALG).

Normenkette:

ALG § 43 Abs. 1 § 110 S. 1 ; BGB § 1587a ; VAHRG § 1 Abs. 2 ;

Gründe:

G r ü n d e :

I.

Der am 16. März 1943 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 10. Mai 1945 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. Juli 1963 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 20. September 1993 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. Juli 1963 bis 31. August 1993, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien bei der Landesversicherungsanstalt für das Saarland (LVA - weitere Beteiligte zu 1) Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, deren ehezeitlichen Monatsbetrag das Familiengericht unangefochten mit 548,85 DM (Ehemann) und 134,00 DM (Ehefrau) festgestellt hat. Für den Ehemann bestehen bei der Landwirtschaftlichen Alterskasse für das Saarland (LAK - weitere Beteiligte zu 2) aus der Ehezeit dynamische Versorgungsanrechte in Höhe von monatlich 564,62 DM. Zudem hat der Ehemann bei der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes (ZVK - weitere Beteiligte zu 3) unverfallbare statische Anwartschaften auf Versicherungsrente (Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes) von monatlich 189,08 DM mit einem dynamischen Wert von 45,30 DM erlangt.

Durch das angefochtene Urteil hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und - in Ziffer 2 der Urteilsformel - den Versorgungsausgleich dahin geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der LVA auf das Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 207,43 DM übertragen und zu Lasten der Versorgungen des Ehemannes bei der LAK und der ZVK Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung auf dem Versicherungskonto der Ehefrau bei der LVA begründet hat, und zwar 282,31 DM zu Lasten der Anrechte des Ehemannes bei der LAK und 22,65 DM zu Lasten der Anrechte des Ehemannes bei der ZVK. Für seine Entscheidung ist das Familiengericht davon ausgegangen, dass die Anwartschaften des Ehemannes bei der LAK im Wege des erweiterten Quasisplittings auszugleichen seien, weil die Ehefrau beantragt habe, von der Realteilung abzusehen.

Mit seiner form- und fristgerechten Beschwerde rügt der Ehemann, das Familiengericht habe die bei der LAK bestehenden Versorgungsanrechte der Ehefrau übergangen. Auch beanstandet er den Vollzug des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte bei der LAK. Den vom Familiengericht angenommenen Antrag habe die Ehefrau nicht gestellt.

II.

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 629 a, 621 e, 516, 519 ZPO) und führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, dass das Familiengericht davon ausgegangen ist, nur der Ehemann habe eine Versorgung bei der LAK erlangt. Bereits in ihrer dem Familiengericht erteilten Auskunft (vom 9. Dezember 1997) hat die LAK mitgeteilt, dass die Ehefrau aus zugesplitteten Beiträgen nach § 92 ALG (Art. 1 des Argrarsozialreformgesetzes 1995 vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890, in der Fassung von Art. 1 Nr. 24 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der argrarsozialen Sicherung - ASRG-ÄndG - vom 15. Dezember 1995, BGBl. I S. 1814) aus der Ehezeit Anrechte in der Alterssicherung der Landwirte in Höhe von monatlich insgesamt 326,31 DM erworben hat. Zweitinstanzlich hat die LAK (in ihrem Schreiben vom 26. Mai 1998) die Richtigkeit dieser Auskunft bestätigt. Bedenken hiergegen sind nicht ersichtlich. Gemäß §§ 1 Abs. 3 Satz 1, 92 Abs. 1 ALG wird die Ehefrau fiktiv so behandelt, als habe sie Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterssicherung gezahlt (vgl. OLG Köln, FamRZ 1998, 1438). Auch wenn die insoweit bestehenden Anrechte der Ehefrau auf einer erst nach dem Ehezeitende eingetretenen Rechtsänderung beruhen, sind sie für den Versorgungsausgleich heranzuziehen. Denn das Gericht hat immer das zur Zeit seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden, wenn sich dieses - wie hier - nach seinem zeitlichen Geltungswillen auf den zu entscheidenden Sachverhalt erstreckt (vgl. BGH, FamRZ 1986, 449, 450; FamRZ 1993, 294, 295 m.w.N.; Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 1587 BGB, Rz. 38).

Der Ehemann rügt hinsichtlich der Anrechte bei der LAK auch zu Recht den Vollzug des Versorgungsausgleichs durch das Amtsgericht. Entgegen der Handhabung des Familiengerichts sind diese Anrechte im Wege der Realteilung auszugleichen. Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 ALG findet zum Ausgleich der Anrechte aus der Alterssicherung der Landwirte zwischen den geschiedenen Ehegatten die Realteilung nach § 1 Abs. 2 VAHRG statt, wenn - wie vorliegend - beide Ehegatten in diesem Sicherungssystem anrechenbare Anrechte erworben haben, wobei es nicht darauf ankommt, wann die Anrechte erworben worden sind (vgl. Greßmann/Klattenhoff, Ausgleich von Anrechten aus der Alterssicherung der Landwirte ab 1995, FamRZ 1995, 577, 583). Hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte - wie hier die Ehefrau - auch Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangt, ist auf seinen Antrag von der Realteilung (zugunsten des erweiterten Quasisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 2 BGB) abzusehen (§ 43 Abs. 1 Satz 2 ALG). Diese Ausgleichsformen sind auch dann maßgebend, wenn - wie hier - die Ehezeit vor dem 1. Januar 1995 geendet hat und beide Ehegatten nach dem 31. Dezember 1994 Versicherte der Alterssicherung der Landwirte sind (§ 110 S. 1 ALG). Danach findet vorliegend hinsichtlich der Anrechte aus der Alterssicherung der Landwirte die Realteilung statt. Entgegen der Darstellung des Familiengerichts hat die Ehefrau erstinstanzlich nicht darauf angetragen, von der Realteilung abzusehen. Zweitinstanzlich besteht sie sogar ausdrücklich auf der Realteilung.

Für den Versorgungsausgleich stehen sich dynamische und dynamisierte Versorgungsanrechte der Parteien wie folgt gegenüber:

Auf Seiten des Ehemannes:

548,85 DM bei der LVA

564,62 DM bei der LAK,

45,30 DM bei der ZVK,

zusammen: 1.158,77 DM,

und auf Seiten der Ehefrau:

134,00 DM bei der LVA,

326,31 DM bei der LAK,

zusammen: 460,31 DM.

Die Differenz zwischen den beiderseits erlangten Anwartschaften beträgt 698,46 DM. Hiervon ist die Hälfte, also ein Betrag von 349,23 DM zugunsten der Ehefrau im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen (§ 1587 a Abs. 1 BGB).

Der Vollzug des Ausgleichs hat gemäß dem - vorrangigen - Rentensplitting (§ 1587 b Abs. 1 BGB) zunächst hinsichtlich der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erfolgen. Insoweit übersteigen die Anrechte des Ehemannes diejenigen der Ehefrau um (548,85 - 134,00 =) 414,85 DM. Die Hälfte hiervon oder 207,43 DM sind - wie vom Familiengericht unangefochten erkannt - auf das Rentenversicherungskonto der Ehefrau zu übertragen.

Hinsichtlich der Anrechte bei der LAK übersteigen die des Ehemannes diejenigen der Ehefrau um (564,62 - 326,31 =) 238,31 DM. In Höhe der Hälfte oder 119,16 DM ist im Wege der im Verhältnis zum erweiterten Quasisplitting vorrangigen Realteilung (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1 VAHRG, Rz. 2) für die Ehefrau ein Anrecht bei der LAK zu begründen (§ 43 Abs. 2 ALG).

In Höhe des noch verbleibenden Wertunterschiedes von (349,23 - 207,43 - 119,16 =) 22,64 DM sind nach § 1 Abs. 3 VAHRG i.V. mit § 1587 b Abs. 2 BGB zu Lasten der Versorgung des Ehemannes bei der ZVK für die Ehefrau bei der LVA Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung zu begründen.

Die Anordnung der Umrechnung in Entgeltpunkte folgt aus § 1587 b Abs. 6 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 8 GKG, 93 a Abs. 1 ZPO, 17 a Nr. 1 GKG.

Vorinstanz: AG St. Ingbert, - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 152/93
Fundstellen
OLGR 1999, 153
OLGReport-Saarbrücken 1999, 153