OLG Dresden - Beschluss vom 25.10.1920
24 WF 914/10
Normen:
SGB XII § 82; ZPO § 115;
Vorinstanzen:
AG Oschatz, vom 26.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 89/06

Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

OLG Dresden, Beschluss vom 25.10.1920 - Aktenzeichen 24 WF 914/10

DRsp Nr. 2011/860

Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe

Die Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gibt den Zivilgerichten einen Anhaltspunkt für die Bemessung von Freibeträgen bei der Bewilligung von Prozess-/Verfahrenskostenhilfe. Die Verordnung bindet die Zivilgerichte aber nicht.

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Oschatz vom 26.08.2010, Az. 2 F 89/06, aufgehoben.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

SGB XII § 82; ZPO § 115;

Gründe:

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung von Ratenzahlungen.

Das Familiengericht bewilligte dem Beschwerdeführer für das zugrundeliegende Scheidungsverfahren mit Beschluss vom 03.05.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe. Nach Beendigung des Scheidungsverfahrens (2007) ist das Arbeitseinkommen des Beschwerdeführers erheblich gestiegen. Hintergrund ist, dass der in S...... in einem eigenen Haus lebende Beschwerdeführer eine neue Arbeit in H.......... bei F........... aufgenommen hat. Dort hat er ein Zimmer (210,00 EUR) gemietet. Die einfache Entfernung zwischen beiden Orten beträgt 460 km. Der Beschwerdeführer fährt alle zwei Wochen nach Hause.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 26.08.2010 ordnete das Familiengericht die Zahlung monatlicher Raten von 135,00 EUR an. Zur Begründung meinte das Familiengericht, die Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers hätten sich im Ergebnis erheblich verbessert. Die Kosten für die Fahrten zwischen H.......... und S...... und der doppelten Haushaltsführung im Übrigen seien nicht abzugsfähig. So hat es auch die vom Familiengericht beteiligte Staatskasse gesehen.

Gegen den am 31.08.2010 zugestellten Beschluss hat der Beschwerdeführer am 16.09.2010 Beschwerde eingelegt.

II. Der Senat kann dahinstehen lassen, ob auf die Beschwerde das bis zum 31.08.2009 oder das danach geltende Verfahrensrecht (Art. 111 Abs. 1 FGG -Reformgesetz) anzuwenden ist. Inhaltlich ergeben sich keine Abweichungen.

A. Die nach (§ 76 Abs. 2 FamFG,) §§ 127 Abs. 2 S. 3, 567, 569 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Das Familiengericht durfte die Ausgangsentscheidung nicht abändern.

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers erlauben keine Ratenzahlungen. Denn das nach § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzende monatliche Einkommen beträgt weniger als 15,00 EUR. Daher kann auch dahinstehen, ob die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers sich gegenüber dem Zeitpunkt der ratenfreien Prozesskostenhilfebewilligung wesentlich verbessert haben (§ 120 Abs. 4 ZPO). Im Einzelnen:

Das Familiengericht hat das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen mit insgesamt 2.412,00 EUR bemessen. Der Beschwerdeführer wendet sich hiergegen nicht. Auch der Senat vermag keinen Fehler zum Nachteil des Beschwerdeführers zu erkennen.

Abzuziehen hiervon sind Partei- und Erwerbstätigenfreibetrag (395,00 EUR und 180,00 EUR, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. a) und Nr. 1 lit. b ZPO).

Das Familiengericht hat einen weiteren Abzugsbetrag von insgesamt 1.105,00 EUR anerkannt. Diesen Betrag bringt der Beschwerdeführer monatlich zur Tilgung von Darlehen auf. Das Familiengericht hat die Zahlungen teilweise als besondere Belastungen (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO), teilweise als berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO) behandelt. Die Staatskasse hat hiergegen nichts erinnert. Auch der Senat hat keine Bedenken gegen den Abzug dieser Kosten.

Übersehen hat das Familiengericht, dass ein Teil der Stromkosten abzugsfähig ist. Denn soweit Strom für Heizzwecke benötigt wird, sind Kosten hierfür abzugsfähig und nicht vom Parteifreibetrag abdeckt (vgl. nur Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 115 Rdn. 34). Der Beschwerdeführer bezieht sog. Nachtstrom (monatlich 90,00 EUR). Nach Auskunft des vom Beschwerdeführer beauftragten Energieversorgers handelt es sich beim Nachtstrom hier um ausschließlich für Heizzwecke zur Verfügung gestellten Strom (Nachtspeicherofen, Wärmepumpen). Im Übrigen machte der Beschwerdeführer auch keine sonstigen Heizkosten geltend.

Abzugsfähig als Kosten der Unterkunft sind auch die Kosten für Grundsteuer und Schornsteinfeger (21,12 EUR und ca. 5,00 EUR). Der Beschwerdeführer macht weitere Kosten (GEZ, Wasser, Abfallentsorgung) geltend. Inwieweit diese Kosten berücksichtigungsfähig oder bereits im Parteifreibetrag enthalten sind, ist teilweise streitig (namentlich beim Wasser). Der Senat kann dies, weil nicht entscheidungserheblich, offen lassen.

An Versicherungsbeiträgen sind jedenfalls abzuziehen die Kosten für die Wohngebäude- und die Haftpflichtversicherung, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. a) ZPO, § 82 Abs. 2 SGB XII (12,78 EUR; 5,88 EUR).

Abzugsfähig sind darüber hinaus die Kosten der doppelten Haushaltsführung. Amtsgericht und Staatkasse meinen, die Abzugsfähigkeit dieser Kosten könne sich allenfalls nach der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch richten (nachfolgend: Durchführungsverordnung). Danach sei die Berücksichtigung der mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Kosten nur ganz eingeschränkt möglich. Der Senat vermag dem nicht zu folgen.

Die Frage, ob die Durchführungsverordnung die Zivilgerichte bei Prüfung der Bedürftigkeit (§ 115 ZPO) bindet, ist streitig (ausführlich zum Meinungsstand OLG Celle, FamRZ 2010, 54; für eine Bindung etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799 [ohne Bezug auf die gegenteilige Entscheidung in FamRZ 2006, 436]; OLG Hamm FamRZ 2006, 1553; OLG Koblenz FuR 2006, 323; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541; OLG Koblenz FamRZ 2009, 531; dagegen etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 436; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2288; OLG Jena FamRZ 2009, 1848; OLG Hamm, Beschluss v. 06.05.2010, 2 WF 240/09, juris; OLG Celle aaO.).

Nach Meinung des Senats gibt die Durchführungsverordnung zwar einen Anhaltspunkt für die Bemessung des Freibetrages, bindet die Zivilgerichte jedoch nicht. Dies zeigen Wortlaut, Gesetzesbegründung, Gesetzgebungsgeschichte und Sinn und Zweck der §§ 114, 115 ZPO deutlich.

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. a) ZPO verweist seinem Wortlaut nach allein auf § 82 Abs. 2 SGB XII, nicht aber auf die auf Grundlage von § 96 Abs. 1 SGB XII erlassene Durchführungsverordnung zu § 82 Abs. 2 SGB XII. Dies hat der Gesetzgeber nach den Gesetzmaterialien ausdrücklich so gewollt, weil er den Gerichten bei Bestimmung des Freibetrages einen Spielraum belassen wollte.

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 lit. a) ZPO geht in seiner gegenwärtigen Fassung auf das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl I 2003 S. 3022) zurück. In der einschlägigen Gesetzesbegründung ist lediglich ausgeführt, dass die Neufassung allein redaktionelle Anpassung an die Regelungen des Zwölften Sozialgesetzbuches ist (BT-Drs. 15/1514, S. 75). Auch ein Vergleich der alten und neuen Fassung des 115 ZPO insoweit sowie der §§ 82 Abs. 2, 96 Abs. 1 SGB XII mit § 76 Abs. 2 und 3 BSHG zeigt, dass inhaltlich mit dem vorgenannten Gesetz nichts Neues geregelt werden sollte. Daher kann zum Verständnis der in § 115 ZPO enthaltenen Verweisung auf § 76 Abs. 2, 2a BSHG bzw. § 82 Abs. 2 SGB XII auf die Materialien zum Prozesskostenhilfeänderungsgesetz vom 10.10.1994 (BGBl I 1994 S. 2954) zurückgegriffen werden, mit welchem § 115 Abs. 1 ZPO und die dort enthaltene Verweisung auf § 76 BSHG neu gefasst worden war. In der Gesetzesbegründung heißt es (BT-Drs. 12/6963, S. 12): "Um die Gerichte nicht mehr als notwendig an das abweichend strukturierte Sozialhilferecht zu binden ... sollen wie bisher die Vorschrift des § 76 Abs. 3 BSHG und die auf ihrer Grundlage ergangene Rechtsverordnung der Bundesregierung in die Verweisung nicht einbezogen werden. Soweit die Bundesregierung auf Grund ... des § 76 Abs. 3 BSHG nähere Bestimmungen ... erläßt, werden diese den Gerichten aber einen Anhaltspunkt für die Bemessung des Freibetrages geben." Daran hat sich allein durch die redaktionelle Anpassung des § 115 ZPO durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch nichts geändert (im Ergebnis ebenso: OLG Celle, aaO.).

Bereits in der zitierten Gesetzesbegründung ist auch angedeutet, dass eine starre Bindung des Prozesskostenhilferechtes an die Durchführungsverordnung mit den unterschiedlichen Zielrichtungen von Prozesskostenhilfe und der Gewährung von Sozialleistungen nicht ohne weiteres vereinbar ist. Bei der Gewährung von Sozialleistungen werden staatliche Leistungen häufig über einen längeren Zeitraum gezahlt. Dagegen zielt die Prozesskostenhilfe immer nur auf eine "punktuelle" Lebenssituation ab (Finanzierung eines Rechtsstreites). Dann aber fehlt es bei der Bemessung der Freibeträge für die Prozesskostenhilfe viel eher an einer inneren Rechtfertigung für einschneidende Änderungen in der persönlichen Lebensführung (bspw. durch die längerfristige Einschränkung der Rückkehr vom Arbeits- zum Wohnort oder den Wechsel der Unterkunft am Arbeitsort im Hinblick auf anerkannte Kosten der doppelten Haushaltsführung von lediglich 130,00 EUR, vgl. § 3 Abs. 7 der Durchführungsverordnung).

Ausgehend hiervon erachtet es der Senat für sachgerecht, dass der Beschwerdeführer die Kosten der Zimmermiete am Arbeitsort von 210,00 EUR vollständig und nicht lediglich beschränkt auf 130,00 EUR in Abzug bringen kann. Es ist nicht zu sehen, dass diese Kosten unverhältnismäßig hoch wären.

Für unangemessen hält es der Senat, hinsichtlich der Fahrtkosten hier die Kappungsgrenze des § 3 Abs. 6 Nr. 2 S. 2 der Durchführungsverordnung heranzuziehen oder den Beschwerdeführer auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu verweisen. Letzteres schon deshalb, weil der Beschwerdeführer in einer ländlichen Gegend wohnt und die Verkehrsanbindung auf Grundlage der Auskunft der Deutschen Bahn gänzlich unzureichend ist. Es gibt keine (durchgängige) Verbindung zwischen Wohn- und Arbeitsort des Beschwerdeführers trotz vier- bis fünfmaligen Umsteigens.

Für die Bemessung der Kilometerpauschale bietet sich eine Orientierung an § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG an (0,25 EUR/km). Ob dies bei derart langen Fahrstrecken wie hier (insgesamt 1.840 km zzgl. 95 km am Arbeitsort) gerechtfertigt wäre, kann letztlich offenbleiben. Denn auch bei einer Pauschale von nur 0,20 EUR/km in Anlehnung an die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts, die ebenfalls einen praktikablen Maßstab bieten (so OLG Celle, aaO.), wäre hier ein Betrag von mindestens 387,00 EUR abzuziehen. Eine Berechnung auf Basis des in § 3 Abs. 6 Nr. 2 lit. a) der Durchführungsverordnung genannten Wertes (5,20 EUR je Entfernungskilometer pro Monat) lehnt der Senat ab (zu den Gründen vgl. OLG Celle, aaO.; OLG Jena, aaO.; OLG Nürnberg, aaO.).

Dann aber bleibt dem Beschwerdeführer kein ausreichendes Einkommen zur Bezahlung der Prozesskostenhilfe.

Nicht im Ansatz zu folgen mag der Senat der Beurteilung der Staatskasse, das Haus des Beschwerdeführers falle nicht mehr unter das Schonvermögen (§ 115 Abs. 3 S. 2 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII), allein weil der Beschwerdeführer zur Sicherung seines Erwerbseinkommens und zur Bedienung der erheblichen Kredite gezwungen ist, sich auswärts ein Zimmer zu mieten. Zumindest wäre eine Verwertung des Hauses unter diesen Umständen unzumutbar.

B. Eine wesentliche Verbesserung der Lebenssituation des Beschwerdeführers mag zu erwarten sein, sofern seine Verpflichtung zur Darlehenstilgung sich in naher Zukunft spürbar reduzieren wird. Es obliegt dem Familiengericht, dies zu gegebener Zeit zu prüfen.

III. Kosten- und Wertentscheidungen sind nicht nötig, GKG KV 1811 (ebenso FamGKG KV 1912), § 127 Abs. 4 ZPO.

Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu, § 574 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO (ebenso § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG).

Vorinstanz: AG Oschatz, vom 26.08.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 89/06