LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.12.2009
8 Ta 289/09
Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b; BGB § 1360a Abs. 4;
Vorinstanzen:
ArbG Koblenz, vom 20.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1394/09

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 8 Ta 289/09

DRsp Nr. 2010/4988

Berücksichtigung von Kindergeld bei Prozesskostenvorschusspflicht des Ehegatten der Partei

Kindergeld, das eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, ist nur insoweit als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, als es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist; der notwendige Bedarf des minderjährigen Kindes, der durch das Kindergeld gedeckt werden muss, entspricht dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 28.09.2009 - 4 Ca 1394/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 115 Abs. 1 S. 2; ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b; BGB § 1360a Abs. 4;

Gründe:

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen PKH-Bewilligungsbeschluss angeordnet, dass die Klägerin monatliche Raten zu je 115,00 Euro auf die Kosten der Prozessführung zu zahlen hat. Das Beschwerdegericht folgt den sehr ausführlichen und unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung sorgfältig dargestellten Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Arbeitsgerichts vom 04.12.2009. Insoweit wird - zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen - von der Darstellung eigener Gründe in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Da sich das Arbeitsgericht in der Nichtabhilfeentscheidung bereits eingehend mit den in der Beschwerdebegründung vorgetragenen Einwänden der Klägerin auseinandergesetzt hat, besteht lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Hinweisen:

Bezüglich des Einwandes der Klägerin, dass aus dem Einkommen ihres (prozesskostenvorschusspflichtigen) Ehemannes das Kindergeld in Höhe von 334,00 Euro "herauszurechnen" sei, so ist es ihr zwar zuzugeben, dass Kindergeld, welches eine um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei bezieht, nur insoweit als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen ist, als es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (BGH v. 26.01.2005 - XII ZB 234/03 - FamRZ 2005, 605). Der notwendige Bedarf des minderjährigen Kindes, der durch das Kindergeld gedeckt werden muss, entspricht dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO von derzeit 276,00 Euro (vgl. Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 115 ZPO RZ 19; OLG Nürnberg v. 27.01.2009 - 9 WF 1667/08 - FamRZ 2009, 1423). Demnach könnte zwar das vom Ehegatten der Klägerin bezogene Kindergeld bei der Berechnung dessen Einkommens keine Berücksichtigung finden, da zu seinen Gunsten Freibeträge für zwei Kinder in Höhe von jeweils 276,00 Euro sowie Unterhaltsleistungen gegenüber einem weiteren Kind in Höhe von 312,00 Euro in Ansatz zu bringen sind. Demgegenüber wären jedoch die Kinderfreibeträge gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO sodann nur noch in einer Gesamthöhe von 218,00 Euro (552,00 Euro minus 334,00 Euro) anzusetzen, da das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen ist und sich insoweit der Freibetrag des Kindes vermindert bzw. mit dem Kindergeld zu verrechnen ist (OLG Nürnberg v. 27.01.2009, aaO.; Zöller, aaO., § 115 RZ 33 m.w.N.). Die Höhe des anrechenbaren Einkommens des Ehegatten der Klägerin (326,70 Euro) bleibt bei dieser Berechnungsweise unverändert. Der Ehegatte der Klägerin hätte daher, bei eigener Prozessführung, im Falle einer PKH-Bewilligung monatliche Raten zu je 115,00 Euro zu erbringen. In dieser Höhe ist er der Klägerin zur Zahlung von Prozesskostenvorschuss verpflichtet (BGH v. 04.08.2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1633; BAG v. 05.04.2006 - 3 AZB 61/04 - AP Nr. 3 zu § 115 ZPO; Zöller, aaO. § 115 RZ 70 m.w.N.). Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin eine Realisierung ihres Kostenvorschussanspruches gegenüber ihrem Ehemann nicht zuzumuten ist, sind nicht ersichtlich.

Die sofortige Beschwerde der Klägerin war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

Vorinstanz: ArbG Koblenz, vom 20.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 1394/09