BGH vom 11.12.1985
IVb ZR 80/84
Normen:
BGB § 1603 Abs.1, Abs.2;
Fundstellen:
DRsp I(167)336c-d
FamRZ 1986, 254
MDR 1986, 392

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

BGH, vom 11.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZR 80/84

DRsp Nr. 1992/4005

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

»Zur Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen.«

Normenkette:

BGB § 1603 Abs.1, Abs.2;

Tatbestand:

Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche Kindergeld ausgezahlt.

Der Kläger und seine damalige Ehefrau, die Mutter der Beklagten, schlossen vor Einreichung des Scheidungsantrages, nämlich am 8. November 1982, eine notariell beurkundete "Ehescheidungsfolgenvereinbarung". Diese betrifft - neben anderem - auch Unterhaltsfragen. Außer zu Zahlungen an die Ehefrau selbst und für das Kind Marko, dessen Nichtehelichkeit inzwischen festgestellt ist und für das Unterhalt nicht mehr verlangt wird, verpflichtete sich der Kläger, zu Händen der Ehefrau ab November 1982 für den Sohn S. (Beklagter zu 1) monatlich 290 DM und für die Tochter K. (Beklagte zu 2) monatlich 240 DM als Unterhalt zu zahlen. Wegen der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Ehefrau und den gemeinsamen Kindern unterwarf er sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. Bei der Bestimmung der Unterhaltshöhe gingen die Vertragsparteien von einem monatlichen Nettoeinkommen des Klägers von 2.100 DM aus.

Bis 7. November 1983 war der Kläger als Hilfsschweißer beschäftigt. Wegen Arbeitsmangels entlassen, bezog er seit 18. November 1983 Arbeitslosengeld. Dieses betrug ab 1. Januar 1984 wöchentlich 287,40 DM. Zum 1. Mai 1984 fand der Kläger eine neue Stelle als Maurer zu einem Stundenlohn von 13,23 DM. Kredite, die er und seine Ehefrau im Laufe der Ehe einvernehmlich bei der K.-Bank für die Anschaffung von Hausrat und eines Autos sowie für die Finanzierung von Urlaubsreisen und Umzügen aufgenommen hatten, beliefen sich am 9. November 1981 auf insgesamt 29.839,40 DM und nach dem nicht bestrittenen Vortrag des Klägers am 25. Juni 1984 auf 33.185,80 DM. Der Kläger ist in soweit zu monatlichen Ratenzahlungen von 703 DM verpflichtet; zur Zeit seiner Arbeitslosigkeit war ihm die Leistung geringerer Monatsraten erlaubt.

Mit der Klage hat er beantragt, die vollstreckbare Urkunde dahin abzuändern, daß er ab 1. Januar 1984 den Beklagten keinen Unterhalt mehr zu zahlen habe. Er hat geltend gemacht, er sei nicht mehr leistungsfähig.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat in Abänderung der vollstreckbaren Urkunde die Zahlungspflicht für jeden der Be klagten ab 1. Januar 1984 auf monatlich 35 DM herabgesetzt; die weitergehende Klage hat es abgewiesen.

Dagegen haben die Beklagten Berufung eingelegt und in der Berufungsbegründung - im Rahmen einer zunächst eingeschränkten Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - den Antrag angekündigt, die Klage abzuweisen, soweit die Verpflichtung des Klägers ab 1. Januar 1984 auf weniger als monatlich 98 DM für den Beklagten zu 1 und 77 DM für die Beklagte zu 2 herabgesetzt worden ist. Im Verhandlungstermin hat ihnen das Berufungsgericht auf Gegenvorstellung Prozeßkostenhilfe für den weitergehenden Antrag bewilligt, die Abänderungsklage gänzlich abzuweisen. Daraufhin haben sie mit diesem Antrag verhandelt. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung die vollstreckbare Urkunde, soweit sie die Beklagten betrifft, dahin abgeändert, daß der Kläger monatlich im Jahre 1984 an den Beklagten zu 1 213,50 DM und an die Beklagte zu 2 169,50 DM sowie ab 1. Januar 1985 an den Beklagten zu 1 238,50 DM und an die Beklagte zu 2 190,50 DM zu zahlen habe. Im übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die - zugelassene - Revision des Klägers, mit der er erreichen will, daß die Entscheidung des Amtsgerichts wiederhergestellt wird.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache.

I. Der Kläger hat die Klage auf Abänderung der vollstreckbaren Urkunde (§§ 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) gegen die Beklagten gerichtet, obwohl an der Errichtung des abzuändernden Titels - außer ihm - die Mutter der Beklagten beteiligt war. Hierin ist ein Verfahrensmangel zu erblicken (vgl. zu der erforderlichen Identität der Parteien des Abänderungsverfahrens mit denen des abzuändernden Titels Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587, 588).

1. Bei der vor der Anhängigkeit des Ehescheidungsantrages getroffenen und notariell beurkundeten Vereinbarung hat die Mutter die Beklagten nicht vertreten. Sie ist weder ausdrücklich noch nach den Umständen erkennbar als deren Vertreterin aufgetreten. Vielmehr hat sie sich mit dem Kläger im Rahmen einer umfassenden Verständigung über die Folgen der beabsichtigten Ehescheidung unter anderem auch zur Höhe des Unterhalts geeinigt, den dieser für die Kinder zu ihren Händen zahlen sollte. Diese Abmachung betrifft auch ihre Interessen. Sie ist zudem - ohne Kenntlichmachung einer hier ausnahmsweise gewollten Vertretung - eingebettet in eine Vielzahl von Ab sprachen, die beide Ehegatten fraglos als Vertragspartner in eigener Sache getroffen haben. Deshalb kann offenbleiben, ob der Kläger und die Mutter der Beklagten während ihres Getrennt lebens rechtlich überhaupt imstande waren, eine die Beklagten bindende Unterhaltsvereinbarung abzuschließen (vgl. § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB; dazu Rolland 1. EheRG 2. Aufl. BGB § 1629 Rdn. 3 und § 1585c Rdn. 28c; Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 436c und 436g; Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Rdn. 648 m.w.N.).

2. Die Vereinbarung ist auch kein echter Vertrag zugunsten der Beklagten (§ 328 Abs. 1 BGB), so daß sich die Frage nicht stellt, ob eine solche Ausgestaltung des Vertrages sie als richtige Parteien eines Abänderungsverfahrens erscheinen ließe (vgl. insoweit BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 sowie zum Stande der Meinungen Zöller/Vollkommer ZPO 14. Aufl. § 323 Rdn. 30). Unterhaltsverträge zugunsten Dritter, die diesen eigene Forderungsrechte einräumen, können nur dann angenommen werden, wenn ein darauf gerichteter Parteiwille in der Erklärung deutlich zum Ausdruck kommt (allgemeine Meinung; vgl. nur Rolland aaO. § 1585c Rdn. 28 f; zum Prozeßvergleich alten Rechts BGH Urteil vom 26. Januar 1980 aaO. und Senatsurteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587). Im vorliegenden Fall fehlen dafür hinreichende Anhaltspunkte. Die Unterhaltsvereinbarung spricht nicht von eigenen Ansprüchen der Kinder, sondern der Kläger verpflichtete sich zu Unterhaltszahlungen "für" sie zu Händen ihrer Mutter. Damit wurde eine Wendung gewählt, derer sich die Vertragschließenden typischerweise dann bedienen, wenn ein Elternteil sich nur gegenüber dem anderen zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, ohne dem Kind einen eigenen Anspruch zu verschaffen. Allerdings hat sich der Kläger in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der Unterhaltsverpflichtungen "gegenüber" seiner Ehefrau "und den gemeinsamen Kindern" unterworfen. Auch daraus kann jedoch nicht mit hinreichender Deutlichkeit auf die Schaffung eigener - vollstreckbarer - Ansprüche der Kinder geschlossen werden, weil die Unterwerfung - nur - gegenüber der im eigenen Namen auftretenden Mutter erfolgt ist; nach dem Inhalt der Urkunde ist ihr jederzeit vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

3. Nach allem handelt es sich um eine beurkundete Elternvereinbarung ohne Wirkung für und gegen die Kinder. Der Kläger und die Mutter haben sich vielmehr im eigenen Namen und mit bloßer Wirkung für ihr Verhältnis zueinander über die Unterhaltsgewährung für die Beklagten geeinigt. Dieses ist der regelmäßige Inhalt derartiger Verträge (vgl. Rolland aaO. § 1585c Rdn. 28 f m.w.N.).

4. Somit richtet sich die Abänderungsklage gegen die falsche Partei. Die Beklagten sind nicht prozeßführungsbefugt. Es fehlt also an einer Prozeßvoraussetzung. Das ist in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen zu berücksichtigen. Es führt grundsätzlich ohne Prüfung der sachlichen Begründetheit zur Abweisung der Klage als unzulässig (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1982 aaO. S. 588 und BGH Urteil vom 29. November 1961 - V ZR 181/60 - NJW 1962, 633, 635 f.).

5. Im vorliegenden Fall macht dieser Mangel die Klage indessen - wie bei der Fallgestaltung, die dem Urteil des Senats vom 17. März 1982 aaO. zugrundelag - ausnahmsweise nicht schlechthin abweisungsreif, weil er aus Gründen der Prozeßökonomie (Nutzbarmachen des bisherigen Verfahrens für die materielle Entscheidung des Rechtsstreits nach Behebung des Mangels) noch beseitigt werden kann (vgl. BGHZ 11, 181, 184; Senats urteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 559/80 - FamRZ 1981, 541, 542). Es läßt sich absehen, daß der Kläger in der neuen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht, an das die Sache auch wegen materieller Mängel des angefochtenen Urteils zurückverwiesen werden muß' die Möglichkeit haben wird, einen Parteiwechsel auf der Beklagtenseite herbeizuführen oder jedenfalls die Klage auf die Mutter der Beklagten zu erstrecken. Eine derartige Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für zulässig gehalten, wenn der neue Beklagte zustimmt oder eine Verweigerung der Zustimmung rechtsmißbräuchlich wäre (vgl. BGHZ 21, 285, 287 f.; BGH Urteile vom 29. November 1961 aaO. S. 635 und vom 13. November 1975 - VII ZR 186/73 - NJW 1976, 239, 240). Letzteres hängt davon ab, ob dem neuen Beklagten nach Treu und Glauben zugemutet werden kann, der Parteiänderung zuzustimmen. Ein Rechtsmißbrauch liegt vor, wenn ersichtlich jedes schutzwürdige Interesse an der Weigerung fehlt, etwa weil der neue Beklagte dadurch, daß er nicht bereits in erster Instanz an dem Verfahren beteiligt war, keine irgendwie geartete Schlechterstellung zu befürchten hat (BGH Urteil vom 29. November 1961 aaO. S. 635). Im vorliegenden Fall war die Mutter der Beklagten als deren gesetzliche Vertreterin am gesamten bisherigen Rechtsstreit beteiligt und damit in der Lage, das Prozeßverhalten der Beklagten zu bestimmen. Unter diesen Umständen liegt kein Anhalt dafür vor, daß ihre Belange beeinträchtigt werden, wenn sie nach der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht in der dortigen neuen Verhandlung als beklagte Partei. in den Rechts streit hereingezogen wird. Hiernach kann davon ausgegangen wer den, daß das Oberlandesgericht in der Lage sein wird, eine Einbeziehung der Mutter in den Rechtsstreit selbst gegen deren Willen zuzulassen.

6. Urteilsaufhebung und Zurückverweisung haben im Hinblick auf den Verfahrensmangel in vollem Umfang zu erfolgen, um den Prozeß "in die richtige Lage zu bringen". Das Revisionsgericht kann bei solchen Verfahrensverstößen das Berufungsurteil in seinem ganzen Umfange aufheben, obwohl sich der Revisionsantrag auf den dem Revisionskläger ungünstigen Teil des angefochtenen Urteils beschränkt. In einem solchen Falle darf jedoch das Berufungsgericht, an das die Sache zur anderweiten Verhandlung zurückverwiesen worden ist, in einer von ihm zu treffenden sachlichen Entscheidung nicht zu Ungunsten desjenigen Teiles, der das Berufungsurteil allein mit der Revision angefochten hat, von seiner früheren Entscheidung abweichen (BGH Urteil vom 14. Juli 1961 - VIII ZR 121/60 - NJW 1961, 1813, 1814 und Senatsurteil vom 8. April 1981 aaO. S. 542, jeweils m.w.N.), hier also den Kläger nicht mit höheren als den im ersten Berufungsurteil erkannten Unterhaltsverpflichtungen belasten.

II. Für das weitere Verfahren ist in prozessualer Hinsicht folgender Hinweis veranlaßt:

Die Revision beanstandet, das Berufungsgericht habe sich in den Grenzen der in der Berufungsbegründung angekündigten Rechtsmittelanträge der Beklagten halten müssen, also bei der Herabsetzung der Unterhaltsrenten nicht zu verbleibenden Monatsbeträgen von mehr als 98 DM für den Beklagten zu 1 und 77 DM für die Beklagte zu 2 gelangen dürfen. Soweit die Beklagten nach dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1984 die Berufung erweitert hätten, sei das unzulässig gewesen. Denn der Umfang des Berufungsverfahrens werde endgültig durch die in der Berufungsbegründung angekündigten Anträge bestimmt; später sei eine Erweiterung nicht mehr möglich.

Dem kann nicht gefolgt werden. Nach gefestigter Rechtsprechung und der auch im Schrifttum herrschenden Meinung hemmt die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels den Eintritt der Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung insgesamt, sofern der Rechtsmittelkläger nicht eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er auf eine Anfechtung teilweise verzichtet. In der Regel tragen deshalb nicht nur bereits in der Rechtsmittelschrift genannte, sondern auch in der Rechtsmittelbegründung angekündigte Anträge nur einen vorläufigen Charakter und können in der mündlichen Verhandlung noch geändert, insbesondere erweitert werden sofern sie sich nur im Rahmen der in der Rechtsmittelbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe halten (vgl. RG JW 1930, 3549; BGHZ 12, 57, 67 f.; 88, 360, 364; BGH Urteile vom 14. März 1961 - VI ZR 209/60 - NJW 1961, 1115; vom 13. Dezember 1962 - III ZR 89/62 - NJW 1963, 444 und vom 29. September 1970 - VI ZR 74/69 - NJW 1971, 33, 34; Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 43. Aufl. § 519 Anm. 3 B; Rosenberg/Schwab Zivilprozeßrecht 13. Aufl. § 138 II 2 b S. 836; Thomas/Putzo ZPO 13. Aufl. § 519 Anm. 3 Nr. 1; Wieczorek/Rössler ZPO 2. Aufl. § 519 Anm. D I c; Zöller/Schneider ZPO 14. Aufl. § 519 Rdn. 31; a.A. Stein/Jonas/Grunsky ZPO 20. Aufl. § 519 Rdn. 41). Als Vertreter der Gegenmeinung hält es Grunsky (aaO. sowie NJW 1966, 1393) für eine unannehmbare Konsequenz, daß der Berufungskläger durch eine Teilanfechtung die Rechtskraft des gesamten Ersturteils in der Schwebe halten könne. Gegen diese Auffassung sprechen jedoch die ohnehin gegebene Möglichkeit der Anschlußberufung und die Fassung des § 534 ZPO. Außerdem würde die Pflicht des Vorsitzenden, gemäß § 139 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, in prozeßunwirtschaftlicher Weise eingeengt. Der Senat sieht daher - wie bereits in dem nicht veröffentlichten Urteil vom 21. Oktober 1981 (IVb ZR 619/80) - keinen Anlaß, sich der Gegenmeinung anzuschließen.

Die Beklagten haben nicht zum Ausdruck gebracht, daß sie das Urteil des Amtsgerichts hinsichtlich des zunächst nicht an gegriffenen Teiles endgültig hinnehmen wollten. Sie haben im Gegenteil schon in der Berufungsbegründung durch den Vorbehalt einer Gegenvorstellung gegen die anfangs nur eingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ihre Absicht deutlich gemacht, das Ersturteil weitergehend anzufechten. Wie die Revision nicht verkennt, ist der zur Beurteilung stehende Sachverhalt auch für den erweiterten Berufungsantrag derselbe, so daß es sich nicht um die Geltendmachung neuer Anfechtungsgründe nach dem Ablauf der Frist für die Begründung der Berufung handelt. Die Erweiterung der Berufung wird vielmehr durch die Berufungsbegründung gedeckt. Sie ist nach allem verfahrensrechtlich unbedenklich.

III. In materiell-rechtlicher Hinsicht gibt die bisherige Behandlung der Sache Anlaß zu folgenden Hinweisen:

1. Das Oberlandesgericht ist davon ausgegangen, daß die Verminderung des Einkommens des Klägers, der Fortfall seiner Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau und dem Kind M. sowie der Wechsel des Kindergeldbezuges von ihm zu der Mutter der Beklagten die Grundlagen der beurkundeten Unterhaltsverpflichtung in allen entscheidenden Punkten geändert hätten, so daß die Unterhaltsansprüche der Beklagten ohne Bindung an den Vertrag neu berechnet werden müßten.

Es hat sodann auf der Grundlage der monatlichen Nettoeinkünfte des Klägers - ab 1. Januar 1984 1.245 DM aus Arbeitslosengeld, ab 1. Mai 1984 1.435 DM aus Arbeitslohn - die den Beklagten nach den Sätzen der "Hammer Leitlinien" (FamRZ 1981, 1209 und 1984, 963) zustehenden Unterhaltsansprüche ermittelt. Diese entsprechen denjenigen in § 1 der Regelunterhalt-Verordnung; das Oberlandesgericht hat sie um jeweils die Hälfte des von der Mutter für die Kinder bezogenen Kindergeldes verringert.

Sodann hat es dargelegt, in Höhe der sich ergebenden Beträge sei der Kläger auch leistungsfähig, denn über dem - sogenannten kleinen - Selbstbehalt (ab 1. Januar 1984: 825 DM als Arbeitsloser; ab 1. Mai 1984: 900 DM als Erwerbstätiger; ab 1. Januar 1985: 990 DM als Erwerbstätiger) blieben ihm 420 DM ab 1. Januar 1984, 535 DM ab 1. Mai 1984 und 445 DM ab 1. Januar 1985. Daraus könne er den Unterhalt für die Beklagten, nämlich ab 1. Januar 1984 insgesamt 383 DM und ab 1. Januar 1985 insgesamt 429 DM, aufbringen. Die monatlichen Raten von 703 DM zu berücksichtigen, mit denen der Kläger den Kredit der K.-Bank bedienen muß, hat das Berufungsgericht abgelehnt. Zwar seien bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners auch seine Verpflichtungen von Bedeutung. Das gelte jedoch nur für berücksichtigungswürdige Schulden. Für die Beurteilung seien Zweck, Art und Zeitpunkt der Kreditaufnahme von Bedeutung. Soweit es den Unterhaltsanspruch des Ehegatten betreffe, könnten Schulden, die aus der gemeinsamen Lebensführung herrührten und einvernehmlich aufgenommen worden seien, im allgemeinen berücksichtigt werden. Das gelte jedoch nicht für Unterhaltsansprüche von ehelichen Kindern, soweit die Schulden das wirtschaftlich vertretbare Maß überstiegen und der Mindestbedarf der Kinder nach den Unterhaltstabellen, der dem Regelunterhalt für nichteheliche Kinder entspreche, nicht mehr gewährleistet sei. Unter diesen Umständen müsse der Mindest unterhalt der Kinder der Schuldentilgung vorgehen. Der grundsätzliche Vorrang des Mindestunterhalts von ehelichen Kindern gegenüber Schulden ergebe sich aus § 1610 Abs. 3 BGB. Danach könne ein in den Haushalt eines geschiedenen Ehegatten aufgenommenes eheliches Kind von dem anderen Elternteil mindestens den Regelbedarf eines nichtehelichen Kindes nach § 1615f BGB verlangen. Auch ein nichteheliches Kind könne von seinem Vater grundsätzlich mindestens den Regelbedarf verlangen, wie sich aus § 1615f BGB ergebe; die Berücksichtigung anderer Verpflichtungen sei nach § 1615h BGB nur unter engen Voraussetzungen möglich, vorübergehende Umstände - wie die Tilgung von Schulden - ließen eine Herabsetzung nicht zu. Aus diesen Vorschriften folge als Grundgedanke des Unterhaltsrechts, daß der Regelbedarf als Mindestbedarf ohne Berücksichtigung sonstiger Schulden gezahlt werden müsse. Das habe für nichteheliche und eheliche Kinder in gleicher Weise zu gelten. Die Schulden des Klägers seien wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. Bei einem Nettoeinkommen von 2.100 DM monatlich und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Ehefrau und zwei Kindern habe er einen Kredit in Höhe von rund 30.000 DM mit Kreditraten von monatlich 703 DM nicht aufnehmen dürfen. Er hätte sich in seiner Lebensführung entsprechend einrichten müssen. Insbesondere hätten Hausrat nicht in diesem Umfange angeschafft, Urlaubsreisen und Umzüge nicht auf Kredit durchgeführt werden dürfen. Die Unterhaltsverpflichtung gegenüber den Beklagten gehe in Höhe des Regelbedarfs der Kreditverpflichtung vor.

2. Ein Teil dieser Ausführungen unterliegt rechtlichen Bedenken.

a) Die Bedenken gelten nicht dem Ansatz des Unterhaltsbedarfs (§ 1602 BGB) der Beklagten. Ihn hat das Berufungsgericht - über die ebenso hohen Werte der "Hammer Leitlinien" - nach den Sätzen des § 1 der Regelunterhalt-Verordnung bestimmt. Das entspricht dem in § 1610 Abs. 3 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Mindestansatz.

b) Die Beurteilung, der Kläger sei in der ermittelten Höhe des Unterhaltsbedarfs der Beklagten auch leistungsfähig, da insbesondere die Kreditverpflichtungen nicht berücksichtigt werden könnten, wird indes durch die dafür gegebene Begründung nicht getragen. Für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der für den Unterhalt nichtehelicher Kinder in § 1615h BGB getroffenen Regelung nichts zu entnehmen. Die Verweisung in § 1610 Abs. 3 Satz 1 BGB betrifft allein den (Mindest-)Bedarf; die Vorschrift des § 1615h BGB, welche die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen Vaters betrifft, ist nicht angezogen. Bei ihr handelt es sich mithin um eine Norm allein des Rechtes des nichtehelichen Kindes. Sie ist dem dort für vorrangig gehaltenen System der vereinfachten Festsetzung und Anpassung der Unterhaltstitel zu dienen bestimmt. Aus den §§ 1610 Abs. 3 Satz 1, 1615f, 1615h BGB kann daher die - in Rechtsprechung und Schrifttum häufig vertretene Ansicht, im Unterhaltsrecht (auch der ehelichen Kinder) müsse der Regelbedarf als Mindestbedarf ohne Berücksichtigung sonstiger Schulden gezahlt werden, nicht hergeleitet werden. Daher braucht nicht erörtert zu werden, ob der Auffassung des Berufungsgerichts gefolgt werden könnte, bei den noch über Jahre hin auf den beträchtlich hohen Kredit des Klägers zu zahlenden Raten handele es sich im Sinne des § 1615h Abs. 1 Satz 2 BGB um lediglich "vorübergehende Umstände".

c) Ob und gegebenenfalls in welcher Weise Schulden des einem ehelichen Kind Unterhaltspflichtigen zu beachten sind, ist nach der allgemeinen Regel des § 1603 BGB zu entscheiden. Die Vorschrift sieht in ihrem ersten Absatz zwar nicht einen Vorwegabzug, aber doch die Berücksichtigung der "sonstigen Verpflichtungen" des Unterhaltsschuldners vor (dazu Göppinger/Wenz Unterhaltsrecht 4. Aufl. Rdn. 1155). Unterhaltsansprüchen kommt mithin kein allgemeiner Vorrang vor Forderungen anderer Gläubiger gegen den Unterhaltsschuldner zu (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 658 zum nachehelichen Unterhaltsanspruch). Andererseits dürfen die anderen Verbindlichkeiten auch nicht ohne Rücksicht auf die Unterhaltsinteressen getilgt werden. Vielmehr bedarf es eines Ausgleichs der Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger (Senatsurteil vom 25. November 1981 - IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158). Insoweit sind in Fällen, in denen der Mindestbedarf Unterhaltsberechtigter beeinträchtigt würde, insbesondere der Zweck der daneben eingegangenen Verpflichtungen, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten bedeutsam, die Leistungsfähigkeit in zumutbarer Weise wiederherzustellen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO. und die Zusammenstellung bei Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 639 ff., insbesondere Rdn. 642). Beim Verwandtenunterhalt der §§ 1601 ff. BGB wird allerdings der Umstand, daß Verbindlichkeiten im Einverständnis mit dem Ehegatten und im Zuge der gemeinsamen Lebensführung eingegangen worden sind, im Verhältnis zu den Kindern nicht in gleichem Maße Bedeutung gewinnen können wie gegenüber dem - früheren - Ehegatten. Bei minderjährigen Kindern wird auch zu beachten sein, daß für diese wegen ihres Alters von vornherein die Möglichkeit aus scheidet, durch eigene Anstrengungen zur Deckung ihres notwendigen Lebensbedarfs beizutragen. Diese Gesichtspunkte mögen regelmäßig einer Unterschreitung der Sätze der RegelunterhaltVerordnung wegen weiterer Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners entgegenstehen (s. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO. S. 659). Eine solche erscheint andererseits aus Rechtsgründen nicht in jedem Falle ausgeschlossen. Sie wird - wenn auch nur ausnahmsweise - etwa dann in Betracht kommen können, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des - vollen - Bedarfs des Kindes zu leisten, also Unterhalt auf Kosten einer durch Zinsen ständig weiter wachsenden Verschuldung. In solchen Fällen wird zu prüfen sein, ob dem Naturalunterhalt gewährenden Elternteil - in Abweichung von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB - ein Teil der Barunterhaltsverpflichtung für das Kind auferlegt werden kann. Dies wird insbesondere dann in Erwägung gezogen werden können, wenn dieser der Kreditaufnahme während bestehender Ehe zugestimmt und an ihr wirtschaftlich teilgehabt hat.

Die erforderliche Abwägung ist in erster Linie Sache des Tatrichters. Das Berufungsgericht ist ihr infolge seines Ausgangspunktes nicht in vollem Umfange gerecht geworden. Die Zurückverweisung gibt Gelegenheit, die Abwägung nachzuholen. Dabei kann es erforderlich sein, den Gründen für die Kreditaufnahme näher nachzugehen. Da insbesondere die Fremdfinanzierung von bescheidenen Anschaffungen und von etwa notwendigen Umzügen in einer in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebenden jungen Familie u.U. als wirtschaftliches Normalverhalten gelten mag, kann deren Anteil an der Gesamtkreditsumme Bedeutung gewinnen. Auch kann allgemein von einer Kreditaufnahme, deren Gesamtsumme als unvertretbar hoch anzusehen ist, möglicherweise ein gewisser Teilbetrag - und damit auch der darauf entfallende Teil des Schuldendienstes - ohne Rücksicht auf die Gründe dieser Verschuldung noch nicht als treuwidrige Vernachlässigung der Unterhaltsinteressen von Familienangehörigen zu gelten haben. Für die Frage der Berücksichtigung der auf den Bankkredit zu erbringenden Ratenzahlungen kann ferner eine Rolle spielen, ob die Voraussetzungen der verschärften Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB vorliegen (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 aaO. S. 659). Dazu sind bisher keine Feststellungen getroffen.

Fundstellen
DRsp I(167)336c-d
FamRZ 1986, 254
MDR 1986, 392