OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014
22 WF 1298/14
Normen:
ZPO § 115; SGB II § 11 Abs. 3 S. 2;
Vorinstanzen:
AG Marienberg, vom 16.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 100/02

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

OLG Dresden, Beschluss vom 12.12.2014 - Aktenzeichen 22 WF 1298/14

DRsp Nr. 2015/4522

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Vermögenszuflüsse an einen Empfänger von Sozialleistungen sind als Einkommen auf seine Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der sozialrechtlichen Bestimmungen (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB 2) anzunehmen.

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert:

"Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg vom 05.11.2008 betr. die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren 4 F 100/02 wird abgeändert:

Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt. Sie hat auf die Prozesskosten - betr. den Halbjahreszeitraum Oktober 2014 bis März 2015 - folgende Raten an die Landesjustizkasse zu zahlen:

- 225,00 EUR (betr. Oktober 2014), fällig zum 10.10.2014,

- 225,00 EUR (betr. November 2014), fällig zum 10.11.2014,

- 225,00 EUR (betr. Dezember 2014), fällig zum 10.12.2014,

- 225,00 EUR (betr. Januar 2015), fällig zum 10.01.2015,

- 225,00 EUR (betr. Februar 2015), fällig zum 10.02.2015 und

- 225,00 EUR (betr. März 2015), fällig zum 10.03.2015."

2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

ZPO § 115; SGB II § 11 Abs. 3 S. 2;

Gründe:

I.

Die Antragstellerin war Beteiligte im Zugewinnausgleichsverfahren 3 F 100/02 bzw. später 4 F 100/02 (Amtsgericht) / 22 UF 90/13 (Oberlandesgericht). Im Rechtsmittelverfahren schloss die Antragstellerin (damalige Klägerin im Hauptsacheverfahren) am 09.10.2013 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich die damalige Beklagte, Frau U., an sie insgesamt 16.000 EUR in drei Raten zu 4.000 EUR (fällig 10.12.2013), 2.000 EUR (fällig 10.02.2014) und 10.000 EUR (fällig 10.10.2014) zu zahlen. Die drei Raten wurden vereinbarungsgemäß geleistet.

In der Folge erging seitens des Jobcenters wegen Wegfalls der Bedürftigkeit am 22.01.2014 ein Aufhebungsbescheid; das Rechtsmittel hiergegen blieb ohne Erfolg; unter dem 10.04.2014 erging der Widerspruchsbescheid des Landkreises; darin wurde der Zufluss von 4.000 EUR (erste Rate) gemäß § 11 SGB II auf die Monate Dezember 2013 bis einschließlich Mai 2014 verteilt.

Die Antragstellerin, die sich darauf beruft, den Betrag von 4.000 EUR zwecks Tilgung von Schulden bereits anderweitig verbraucht zu haben, hat hiergegen Anfechtungsklage gegen den Landkreis erhoben, die Klage ist anhängig vor dem Sozialgericht Chemnitz, Az.: S 33 AS 1963/14.

Die dritte Rate von 10.000 EUR (eingegangen im Oktober 2014) schließt laut Bescheid des Landratsamts Erzgebirgskreis vom 05.06.2014 einen SGB-Bezug im Zeitraum Oktober 2014 bis März 2015 aus.

Mit Beschluss vom 16.09.2014 änderte das Amtsgericht - Familiengericht - Marienberg die Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfegewährung ab: die Antragstellerin wurde verpflichtet, auf die Verfahrenskosten einen einmaligen Betrag von 10.041,08 EUR (abgerechnete Kosten - vgl. Bl. 44 UH VKH) bis zum 01.11.2014 an die Landesjustizkasse Chemnitz gemäß §§ 114, 115, 120 ZPO a.F. zu zahlen.

Der Beschluss wurde der Antragstellerseite am 19.09.2014 zugestellt. Hiergegen richtet sich der "Widerspruch" der Antragstellerin vom 15.10.2014, beim Amtsgericht eingegangen am 16.10.2014. Die Antragstellerin verweist darauf, dass sie die nach dem Vergleich vom 09.10.2013 zugeflossenen Mittel nunmehr zum Bestreiten des Lebensunterhalts einsetzen müsse; dementsprechend erhalte sie kein "Hartz IV" mehr.

Am 03.11.2014 ging die Beschwerde beim Oberlandesgericht ein.

Mit Beschluss vom 26.11.2014 hat der zunächst gemäß § 568 Satz 1 originär zuständige Einzelrichter die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat übertragen (§ § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO).

II.

1.

Die Entscheidung ergeht - nach Übertragung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO - durch den Senat.

2.

a)

Der "Widerspruch" der PKH-Antragstellerin, sachdienlich ausgelegt als sofortige Beschwerde im Sinne von §§ 120, 127, 567 ff. ZPO, ist als solches Rechtsmittel statthaft und auch im Übrigen zulässig.

b)

Die sofortige Beschwerde hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

Denn die Antragstellerin ist nur zu 225,00 EUR und nur bezogen auf den Halbjahreszeitraum Oktober 2014 bis März 2015 in der Lage, die entstandenen Prozesskosten von 10.041,08 EUR aus eigenen Mittel aufzubringen (§ 115 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 3 S. 3 SGB 2). Maßstab ist neues Recht (Art. 111 Abs. 1 FGG-RG).

aa)

Der Zufluss stellt im Ansatz berücksichtigungsfähiges Vermögen dar (vgl. hierzu grundlegend: Büttner/Wrobel-Sachs u.a., Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 7.Aufl., Rn. 324, 389 m.w.N.).

bb)

Der Sozialleistungsträger hat wegen der von ihm zu gewährenden Hilfe zum Lebensunterhalt (Gewährung von Leistungen nach dem SGB II) Vorrang gegenüber dem Anspruch der Landesjustizkasse auf Zahlung der Prozesskosten.

Denn Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe stellt eine Hilfe in besonderen Lebenslagen, eine "besondere Sozialhilfe", dar (vgl. § 73 SGB XII; BVerfGE 35, 348, 355; BGH, Beschluss vom 26.01.2005, XII ZB 234/03, zit. nach juris; OLG Jena, Beschluss vom 31.08.2012, 1 WF 450/12, zit. nach juris; OLG Nürnberg FamRZ 2006, 1398; Büttner/Wrobel-Sachs, aaO., Rn. 348; Zöller/Geimer, ZPO, 30.Aufl., vor § 114 Rdnr. 1 m.w.N.), die im Nachrang zu den Hilfen zum Lebensunterhalt steht. Das Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts ist von existentieller Bedeutung und muss daher bereits kraft Natur der Sache Vorrang vor den Fragen der Verfahrenskostenhilfe, also dem besonderen Umstand, Kostenschuldner in einem Prozess zu sein, genießen.

Der Umstand des vorgenannten Vermögenszuflusses führt mithin dazu, dass die Antragstellerin - zeitweise - nicht mehr bedürftig im Sinne des SGB II ist. D.h.: Die Antragstellerin muss die zugeflossenen Mittel zuerst für den eigenen Lebensunterhalt einsetzen. Erst wenn sie den Betrag voll aufgebraucht hat, wäre sie im Sinne des SGB wieder bedürftig und (vorbehaltlich der weiteren Voraussetzungen) wieder anspruchsberechtigt.

cc)

Der Zufluss ist daher als Einkommen für 6 Monate zu behandeln. Denn aufgrund des Vorrangs der Hilfe zum Lebensunterhalt hat sich die Verfahrenskostenhilfe als besondere Sozialhilfe an deren Maßstäben und damit auch an der dort getroffenen Zurechnung (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB 2) zu orientieren.

Nach dieser Bestimmung ist der einmalige Zufluss auf sechs Monate aufzuteilen. Dies stellt sozialrechtlich Einkommen dar (vgl. BSG v. 30.09.2008, B 4 AS 29/07R; v. 10.09.2013 B 4 AS 89/12 R - jeweils juris; Fahlbusch, BeckOK SGB II, Stand 1.12.13, § 11 SGB 2 Rn. 12).

dd)

Der Aufteilung auf sechs Monate stehen sozialhilferechtliche Maßstäbe nicht entgegen.

Der Empfänger des Zuflusses ist bereits kraft Gesetzes freigestellt in der Verwendung der über seinen Bedarf hinausgehenden Gelder (§ 11 Abs. 3 Satz 3 SGB 2). Soweit Beträge übrigbleiben, werden sie als Vermögen behandelt (vgl. BT-Drs. 17/3403, S. 94 zit. nach BSG v. 30.09.2008, B 4 AS 29/07R).

Etwaige Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger entstehen durch die Anrechnung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht. Denn es liegt keine grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfsbedürftigkeit vor (§ 34 SGB 2), wenn Verfahrenskostenhilfeansprüche von dem Überschuss (gemessen an den sozialrechtlichen und verfahrenskostenhilferechtlichen Bedarfs- und Freigrenzen) geltend gemacht werden.

ee)

Mit dieser Qualifizierung findet kein Abzug des Schonvermögens mehr statt. Zwar ist bei einem Vermögensteil regelmäßig ein Schonbetrag von 2.600 EUR in Abzug zu bringen, der dem Zugriff entzogen ist (§§ 115 Abs. 3 ZPO iVm. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII/VO v. 11.02.1988 (s. Abdruck bei Zöller/Geimer, ZPO, 30.Aufl., § 115 Rdnr. 57). Mit der hier vorzunehmenden Verteilung sind jedoch allein die Grundsätze des Einsatzes von Einkommen anzuwenden.

ff)

Der Zufluss steht demnach nur in Höhe von jeweils 225,00 EUR für die Verfahrenskostenhilfe zur Verfügung.

Angesichts der vorliegenden Unterlagen ist aller Voraussicht nach davon auszugehen, dass die zugeflossenen Mittel insgesamt zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts eingesetzt werden müssen.

Bislang hat der Sozialhilfeträger aufgrund der zugeflossenen Raten von 4.000 EUR und 10.000 EUR eine Bedürftigkeit der Antragstellerin für die Zeiträume Dezember 2013 bis einschließlich Mai 2014 und Oktober 2014 bis März 2015 (jeweils 6 Monate - vgl. § 11 SGB II) verneint.

Für die Zeiträume bis September 2014 und ab April 2015 ergibt sich damit auch - gemessen an den §§ 114 ff. ZPO - kein relevantes einzusetzendes Einkommen der Antragstellerin. Hingegen hat sie in den sechs Monaten Oktober 2014 bis März 2015, in denen ihr anteilig 1.666 EUR (10.000 EUR / 6) zufließen, mtl. aus ihrem Einkommen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO a.F. 225,- EUR zu zahlen. Dies ergibt sich anhand folgender Berechnung:

Einkommen
- Zufluss aus Vergleich (10.000/6) = 1.666 EUR
- Witwenrente 169 EUR
- zus. 1.835 EUR
Abzüge
- Freibetrag Partei 452 EUR
- Versicherungen / 10,74 + 22,83 + 3,84 + 17,60) 55 EUR
- Angem. Altersvorsorge 56 EUR
- Wohnkosten 347 EUR
- besondere Belastungen
-- Kredit Commerzbank mtl. 230 EUR
-- Zuzahlungen, Physiotherapie, § 1610a BGB, geschätzt
anhand der vorgelegten Belege mtl. 100 EUR
Es verbleiben 595 EUR

als einzusetzendes Einkommen. Da der PKH-Antrag vor dem 01.01.2014 gestellt wurde, findet § 115 Abs. 2 ZPO in der alten Fassung Anwendung (§ 40 EGZPO). Hieraus ergibt sich die mtl. Rate von 225,- EUR für die Monate Oktober 2014 bis März 2015.

gg)

Sollte sich der Einsatz der Mittel für den eigenen Lebensunterhalt wider Erwarten nicht realisieren, könnte die Landesjustizkasse - soweit die Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO noch gegeben sind - den Anspruch erneut geltend machen.

hh)

Soweit unter dem 06.09.2014 auch der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 09.10.2013 abgeändert wurde, erfolgte dies ohne sachlichen Grund. Denn der mit dem Beschluss vom 06.09.2014 angeforderte Betrag bezieht sich allein auf die abgerechneten Kosten der ersten Instanz, nicht aber auf diejenigen des Beschwerdeverfahrens.

ii) Sollte die Antragstellerin auf eine Stundungsvereinbarung angewiesen sein, so wäre es ratsam dass sich die Antragstellerin unverzüglich mit der Landesjustizkasse in Verbindung setzt.

III.

1. Die Nebenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO.

2. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 70 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG zuzulassen. Soweit es das Verhältnis zwischen Prozess-/Verfahrenskostenhilfe und Sozialleistungen nach dem SGB betrifft, ist diese Frage des Verfahrensrechts (hierzu: Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 18. Aufl., § 70 Rn. 18) von grundsätzlicher Bedeutung.

Vorinstanz: AG Marienberg, vom 16.09.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 100/02