BGH - Beschluß vom 21.12.1988
IVb ZB 87/88
Normen:
ZPO § 621e Abs. 2 ;
Fundstellen:
BGHR ZPO § 621e Abs. 2 Satz 1 Zulassungsbeschränkung 1
MDR 1989, 433
NJW 1990, 327
Vorinstanzen:
OLG Karlsruhe,
AG Karlsruhe,

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

BGH, Beschluß vom 21.12.1988 - Aktenzeichen IVb ZB 87/88

DRsp Nr. 1994/4179

Beschränkung der Rechtsmittelzulassung

»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich aus den Gründen einer Entscheidung eine Beschränkung der Rechtsmittelzulassung ergeben kann.«

Normenkette:

ZPO § 621e Abs. 2 ;

Gründe:

I. Während ihrer Ehezeit (1. März 1963 bis 31. August 1980, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Für den Ehemann (Antragsgegner), der von Beruf Kapitän und Seelotse ist, bestehen außerdem Anwartschaften bei der Gemeinsamen Ausgleichskasse im Seelotswesen der Reviere (GAK), deren Träger die Bundeslotsenkammer (weitere Beteiligte zu 3) ist. Der Ehemann besitzt auch noch eine Lebensversicherung bei dem G-Konzern, die ihm bei Erwerbsunfähigkeit oder nach Erreichen eines bestimmten Alters zusätzliche Rentenleistungen verschafft.

Das Amtsgericht - Familiengericht - hat zunächst die Ehe geschieden; der Scheidungsausspruch ist seit dem 15. Oktober 1983 rechtskräftig. Später hat es durch Beschluß vom 9. Dezember 1983 den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, daß es zum Ausgleich der von den Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anwartschaften solche vom Konto des Ehemannes auf das der Ehefrau (Antragstellerin) übertragen und weitere Anwartschaften auf ihrem Konto zu Lasten der bei der GAK bestehenden Anwartschaften des Ehemannes begründet hat. Dabei hat es den zu begründenden Betrag im Hinblick auf die Höchstgrenze gemäß § 1587b Abs. 5 BGB beschränkt und die Ehefrau wegen des übersteigenden Ausgleichsbetrages auf den späteren schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen. Auch wegen des Ausgleichs der Lebensversicherung hat das Amtsgericht die Ehefrau auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen, weil ein öffentlich-rechtlicher Ausgleich nach § 1587b Abs. 3 BGB i.V. mit § 1 Abs. 2 VAHRG nicht möglich sei, denn der Versicherungsträger habe mit einem Schreiben vom 20. April 1983 mitgeteilt, daß die Satzung derzeit eine Realteilung nicht vorsehe.

Jeder Fall ist anders – das sagt die Erfahrung. Und doch gibt es typische Mandatssituationen, mit denen jeder Anwalt, der familienrechtliche Mandate bearbeitet, regelmäßig konfrontiert wird.

Und das bieten Ihnen „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

  • Rund 100 typische Mandatssituationen, jeweils strukturiert nach:
    Sachverhalt/Checkliste/Lösung/Verfahren/Muster
  • Instruktive Einführungen in die einzelnen Rechtsthemen
  • Checklisten und Muster
  • Praxistipps zur Mandatsstrategie
  • Warnhinweise auf Haftungsfallen
  • 30.000 Gerichtsentscheidungen
  • Kompetente Autoren aus Justiz und Anwaltschaft

Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“