BGH - Urteil vom 31.05.1995
XII ZR 196/94
Normen:
ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 ;
Fundstellen:
DRsp IV(416)328Nr. 6a
EzFamR ZPO § 519 Nr. 13
NJW-RR 1995, 1154

Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens

BGH, Urteil vom 31.05.1995 - Aktenzeichen XII ZR 196/94

DRsp Nr. 1997/485

Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung; Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens

Eine Berufung, die die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst Willen zum Ziel hat, ist unzulässig, allerdings ist dies nur in den seltenen Fällen anzunehmen, in denen der Berufungsführer zu erkennen gibt, daß er die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für richtig hält. Enthält das Vorbringen des Berufungsführers keine Anhaltspunkte hierfür, so ist davon auszugehen, daß der Berufungsführer die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst Willen erstrebt, sondern um sein bisherige Sachbegehren weiterzuverfolgen, das Fehlen eines ausdrücklichen Sachantrags schadet in einem derartigen Fall nicht.

Normenkette:

ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 ;

Tatbestand:

Die am 15. September 1989 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 10. März 1994 rechtskräftig geschieden.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 1992 begehrte die Beklagte von dem Kläger Trennungsunterhalt. Die daraufhin erhobene Klage des Klägers, mit der er unter anderem Feststellung begehrte, der Beklagten keinen Trennungsunterhalt zahlen zu müssen, wurde durch rechtskräftiges Urteil vom 16. Juni 1993 als unzulässig abgewiesen.

Am 6. November 1992 reichte die Beklagte einen als "Klage" bezeichneten Schriftsatz ein, mit dem sie folgende Anträge ankündigte:

1. Der Klägerin wird Prozeßkostenhilfe unter unserer Beiordnung bewilligt.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen in Höhe von 2.000, -- DM, zahlbar bis zum 3. Werktag eines jeden Monats, beginnend mit dem Monat Oktober 1992..

3. ...

4. ...

Nachdem ihr Prozeßkostenhilfe verweigert und ihre Beschwerde hiergegen durch Beschluß des Oberlandesgerichts vom 16. Juni 1993 zurückgewiesen wurde, weil sie für die Unterhaltsklage einen Prozeßkostenvorschuß nach § 1360a Abs. 4 BGB verlangen könne, forderte sie den Kläger mit Schreiben vom 21. September 1993 zur Zahlung eines solchen Vorschusses auf.

Daraufhin erhob der Kläger die vorliegende Klage, mit der er Feststellung begehrt, daß der Beklagten weder Trennungsunterhalt noch nachehelicher Unterhalt noch ein Prozeßkostenvorschuß gemäß § 127a ZPO zustehe.

Zur Begründung führte er aus, ein Unterhaltsanspruch komme wegen der kurzen Ehezeit nicht in Betracht; außerdem habe die Beklagte sich nicht ausreichend um eine Arbeitsstelle bemüht. Sein Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, daß die Beklagte sich erneut eines Unterhaltsanspruchs gegen ihn berühme.

Das Familiengericht wies die Klage als unzulässig ab. Zur Begründung führte es aus, das Feststellungsbegehren sei hinsichtlich des Trennungsunterhalts schon mit Urteil vom 16. Juni 1993 als unzulässig zurückgewiesen worden; neue Gründe, die sein Begehren stützen könnten, habe der Kläger nicht vorgebracht. Im übrigen fehle das Feststellungsinteresse, weil die Beklagte ihrerseits einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO beantragt und eine Unterhaltsklage erhoben habe. Diese befinde sich zwar noch im Stadium des Prozeßkostenhilfeverfahrens; der Kläger könne seine Rechte aber im Rahmen jener Verfahren durch die Verteidigung gegen die beabsichtigte Klage geltend machen.

Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung ein und kündigte mit der Berufungsbegründung den Antrag an, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Rechtsstreit an das Familiengericht zurückzuverweisen. Nach Ablauf der Begründungsfrist teilte er mit weiterem Schriftsatz "klarstellend" mit, er werde beantragen, unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen in erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen, hilfsweise, den Rechtsstreit an das Familiengericht zurückzuverweisen.

Das Berufungsgericht verwarf die Berufung als unzulässig, weil der Kläger innerhalb der Begründungsfrist keinen Sachantrag gestellt und das Rechtsmittel auch nicht ordnungsgemäß begründet habe.

Dagegen richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Zurückverweisung der Sache mit dem Ziel seiner Entscheidung über seine in erster Instanz gestellten Sachanträge begehrt.

Entscheidungsgründe:

I. Da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Bekanntgabe des Termins nicht vertreten war, ist über die Revision durch Versäumnisurteil zu entscheiden (§§ 557, 331 ZPO, vgl. BGHZ 37, 79, 81). Das Urteil beruht jedoch inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge, sondern auf einer Sachprüfung (BGHZ a.a.O. 82).

Die Revision, gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 1987 - VI ZR 155/86 - FamRZ 1988, 37; BAG NJW 1966, 269), hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

II. Das Berufungsgericht hat die Berufung wegen fehlenden Sachantrages und nicht ausreichender Begründung als unzulässig verworfen. Beides hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß die Berufungsbegründung nach § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die Erklärung enthalten muß, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Denn diese Vorschrift soll den Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu anhalten, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und Berufungsgericht sowie Prozeßgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen (Senatsurteile vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 52/86 - FamRZ 1987, 802 f m.N. = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 1 Anfechtungsumfang 2 und vom 10. Februar 1993 - XII ZR 263/91 - FamRZ 1993, 1192, 1193).

Ob ein bloßer Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO genügt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet, wobei häufig kein Unterschied zwischen Berufung und Revision gemacht wird (vgl. Zöller/Gummer, ZPO 19. Aufl. § 554 RdNr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 53. Aufl. § 554 RdNr. 6; Thomas/Putzo, ZPO 19. Aufl. § 554 RdNr. 3; AK/Ankermann § 554 RdNr. 4; OLG Hamburg NJW 1987, 783, 784; anders ausdrücklich OLG München OLGZ 1978, 486; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 554 RdNr. 5).

Unzulässig ist eine Berufung dann, wenn sie die Aufhebung und Zurückverweisung letztlich um ihrer selbst willen zum Ziel hat (vgl. Thomas/Putzo a.a.O. § 519 RdNr. 17). Das wird indes nur in den seltenen Fällen anzunehmen sein, in denen der Berufungsführer zu erkennen gibt, daß er die angefochtene Entscheidung im Ergebnis für richtig hält (vgl. OLG München a.a.O. 487; Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. § 519 RdNr. 17 m.w.N.).

Ergeben sich dafür aber aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte, ist davon auszugehen, daß der Berufungsführer die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt, sondern um sein bisheriges Sachbegehren weiterzuverfolgen (Senatsurteile vom 6. Mai 1987 und 10. Februar 1993 a.a.O.; BGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - VIII ZR 165/89 - WM 1990, 2128, 2129; Zöller/Gummer a.a.O. § 519 RdNr. 28; Baumbach/Lauterbach/Albers a.a.O. § 519 RdNr. 17; Thomas/Putzo a.a.O. § 519 RdNr. 17). In einem solchen Fall schadet es nicht, wenn ein ausdrücklicher Sachantrag unterbleibt (vgl. BGH, Beschluß vom 18. September 1985 - VIII ZB 17/85 VersR 1985, 1164).

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Kläger die beantragte Aufhebung und Zurückverweisung etwa um ihrer selbst willen begehrte. Dies läßt sich insbesondere nicht seinem Vortrag entnehmen, er halte es nicht für sinnvoll, daß das Berufungsgericht in der Sache selbst entscheide. Darin ist lediglich eine Anregung zu sehen, in welchem Sinne das Berufungsgericht sein Ermessen im Rahmen des § 540 ZPO ausüben solle. Daß der Kläger gleichwohl an seinem ursprünglichen Sachbegehren festhalten wollte, ergibt sich aus dem folgenden Satz am Ende der Berufungsbegründung, die Sache sei "zur erneuten Verhandlung und Verbindung aller anhängigen Unterhaltsklagen zu einem Verfahren an das Familiengericht zurückzuverweisen". Denn damit brachte der Kläger zum Ausdruck, daß er letztlich eine (einheitliche) Sachentscheidung über die Berechtigung der von der Beklagten geltend gemachten und mit seiner Feststellungsklage geleugneten Unterhaltsansprüche erstrebt.

Daß der Kläger an seinem ursprünglichen Sachbegehren festhalten wollte, ergibt sich zudem aus dem letzten Satz der Berufungsbegründungsschrift, in dem es heißt, das erstinstanzliche Vorbringen werde wiederholt und zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht. Das Berufungsgericht hat diesen Zusatz als eine Floskel bezeichnet, die einen Sachvortrag nicht ersetzen könne. Darauf kommt es jedoch im Rahmen der Auslegung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden, nicht an (vgl. auch Wieczorek/Rössler, ZPO 2. Aufl. § 519 D I a); das Berufungsgericht vermengt insoweit in unzulässiger Weise die Anforderungen an den Berufungsantrag (§ 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) mit den Anforderungen an die Berufungsgründe (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO).

2. Die Berufung ist auch ordnungsgemäß begründet worden, § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO. Zu Unrecht vermißt das Berufungsgericht eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des erstinstanzlichen Urteils.

Richtig ist, daß die Berufungsbegründung - abgesehen von der pauschalen Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen - keine Ausführungen zur materiellen Rechtslage enthält. Dies war indes nicht erforderlich, weil das Amtsgericht durch Prozeßurteil entschieden hatte. Der Kläger brauchte deshalb nur darzulegen, warum das Feststellungsinteresse entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung gegeben und die Klage daher zulässig sei.

Insoweit setzt sich die Berufungsbegründung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils hinreichend auseinander. So macht sie geltend, hinsichtlich des Trennungsunterhalts ergebe sich das Feststellungsinteresse aus der erneuten Berühmung der Beklagten, über die noch nicht entschieden sei. Im übrigen könne die Unzulässigkeit der Feststellungsklage nicht daraus hergeleitet werden, daß die Beklagte ihrerseits Klage auf Unterhalt erhoben und einen Prozeßkostenvorschuß nach § 127a ZPO beantragt habe.

Ob dies rechtlich zutrifft, ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Belang.

Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Fundstellen
DRsp IV(416)328Nr. 6a
EzFamR ZPO § 519 Nr. 13
NJW-RR 1995, 1154