OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.05.2022
13 UF 113/21
Normen:
BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1;
Vorinstanzen:
AG Neuruppin, vom 13.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 58/21

Beschwerde gegen die Ablehnung der Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsAusschluss einer Gefährdung des KindeswohlsZustimmung des anderen Elternteils

OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.05.2022 - Aktenzeichen 13 UF 113/21

DRsp Nr. 2022/8025

Beschwerde gegen die Ablehnung der Übertragung eines Aufenthaltsbestimmungsrechts Ausschluss einer Gefährdung des Kindeswohls Zustimmung des anderen Elternteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 13. Juli 2021 abgeändert und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am ... 2009, auf den Antragsteller allein übertragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen dem Antragsteller und der Antragsgegnerin gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000 € festgesetzt.

Normenkette:

BGB § 1671 Abs. 2 Nr. 1;

Gründe:

I.

Aus der Verbindung des Antragstellers und der Antragsgegnerin stammt die am ... 2009 geborene Tochter S... M... S.... Die Eltern waren nicht miteinander verheiratet und leben seit Dezember 2013 getrennt. S... lebte seither bei der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 4. Mai 2015 (54 F 136/14) wurde die elterliche Sorge für das Kind den Eltern zur gemeinsamen Ausübung übertragen. Der Antragsteller hatte regelmäßig Umgang mit S....

Der Antragsteller hat die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind auf sich beantragt, erstinstanzlich ist die Antragsgegnerin dem entgegen getreten. Das Amtsgericht hat den Antrag des Antragstellers durch die angefochtene Entscheidung, auf die der Senat wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sachstandes Bezug nimmt, abgewiesen.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein erstinstanzliches Ziel weiter und beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Juli 2021 abzuändern und dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten, S... M... S..., geboren am ... 2009, zu übertragen.

Nachdem die Antragsgegnerin zunächst die Zurückweisung der Beschwerde beantragt hatte (Bl. 119), hat sie nach Vermittlung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das Kind S... M... S... auf den Kindesvater zugestimmt (Bl. 185).

S... hat gegenüber der bereits erstinstanzlich bestellten Verfahrensbeiständin (Bl. 36), der Amtsrichterin (Bl. 54 f.) und dem Sachverständigen (Bl. 162R) konstant und klar geäußert, zum Vater umziehen zu wollen.

Der Senat entscheidet, seiner Ankündigung (Bl. 180) folgend, ohne erneute persönliche Anhörung der Beteiligten. Alle Beteiligten haben sich umfassend schriftlich geäußert. S... hat ihren Willen in zweiter Instanz gegenüber der Verfahrensbeiständin und dem Sachverständigen klar geäußert. Es ist nicht ersichtlich, zu welchen weiteren, besseren Erkenntnismöglichkeiten eine weitere persönliche Anhörung dem Senat verhelfen könnte.

II.

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf seinen Antrag und mit Zustimmung der Antragsgegnerin ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht für S... auf den Antragsteller zu übertragen.

Nach § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist auf Antrag eines Elternteils diesem die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, wenn der andere Elternteil dem Antrag zustimmt, es sei denn, ein über 14 Jahre altes Kind widerspricht dem Vorschlag.

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Antragsgegnerin hat dem Antrag des Antragstellers zugestimmt.

Eine Überprüfung des übereinstimmenden elterlichen Vorschlags dahingehend, ob er dem Kindeswohl entspricht, findet nicht statt (vgl. BGH NJW-FER 2000, 278; Johannsen/Henrich/Althammer, 7. A., 2020, § 1671 BGB Rn. 8; MüKoBGB/Hennemann, 8. Aufl. 2020, BGB § 1671 Rn. 87).

Allerdings muss eine Gefährdung des Kindeswohls ausgeschlossen werden, da sonst das Gericht nach § 1671 Abs. 3 BGB von Amts wegen ein Verfahren nach § 1666 BGB einzuleiten hätte. Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung lassen sich indessen nicht feststellen. Die zwölfjährige S... hat sich instanzübergreifend konstant und klar für einen Umzug zum Vater ausgesprochen. Die Umgangskontakte sind in der Vergangenheit regelmäßig problemlos verlaufen. Dem Bericht vom 6. Juni 2021 (Bl. 42 ff.), in dem das Jugendamt die Erwartung geäußert hat, S... würde es sowohl beim Vater als auch bei der Mutter gut haben und sich wohl fühlen, lassen sich keine Hinweise auf eine mangelnde Erziehungseignung eines Elternteils entnehmen, oder dass S... Wohl bei der Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Vater gefährdet sein könnte. Auch der Sachverständige hat - bezogen auf den Vater - keine Umstände mitgeteilt, die Anhaltspunkte dafür bieten könnten, S... Wohl könnte unter seiner Obhut beeinträchtigt werden. Die Verfahrensbeiständin hat keine Bedenken gegen die einvernehmliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Vater geäußert (Bl. 189).

Die zwölfjährige S... hat sich für einen Umzug ausgesprochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 FamFG. Die Entscheidung zum Verfahrenswert beruht auf § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 Abs. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Neuruppin, vom 13.07.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 58/21