OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.04.2022
13 WF 51/22
Normen:
FamFG § 87 Abs. 4; ZPO §§ 567 ff.; BGB § 1684 Abs. 2;
Vorinstanzen:
AG Bad Liebenwerda, vom 21.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 179/21

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines begleiteten UmgangsUmgangsanordnung aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses als gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher ArtHöhe eines Ordnungsmittels

OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.04.2022 - Aktenzeichen 13 WF 51/22

DRsp Nr. 2022/6476

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines begleiteten Umgangs Umgangsanordnung aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses als gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art Höhe eines Ordnungsmittels

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

FamFG § 87 Abs. 4; ZPO §§ 567 ff.; BGB § 1684 Abs. 2;

Gründe:

I.

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen Ausfalls des begleiteten Umgangs am 13.01.2022 und 27.01.2022 der in ihrem Haushalt lebenden Tochter mit ihrem Vater, dem Antragsteller.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 05.07.2021 - 21 F 179/21 - (Bl. 63 Hauptakte, im Folgenden HA) wurde der Umgang des Antragstellers mit seiner Tochter als begleiteter Umgang vierzehntäglich für die Dauer von 2,5 Stunden geregelt und angeordnet, dass die Antragsgegnerin das Kind zu dem Familienzentrum, in dem der begleitete Umgang stattfindet, bringt und wieder abholt.

Am 13.01.2022 und am 27.01.2022 brachte die Antragsgegnerin das Mädchen jeweils nicht zum Familienzentrum, so dass kein Umgang stattfand. Mit Schreiben vom 18.01.2022 und 27.01.2022 (Bl. 50, 62 Sonderheft Ordnungsgeldverfahren, im Folgenden: OV) hat der Antragsteller die Verhängung eines Ordnungsgelds gegen die Antragsgegnerin wegen Verstoßes gegen die Umgangsanordnung beantragt.

Das Amtsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss vom 21.02.2022 (Bl. 75 OV) gegen die Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld von 300 € wegen Verstoßes gegen die Umgangsregelung vom 05.07.2021 für die Umgänge am 13.01.2022 und 27.01.2022 festgesetzt. Der hiergegen gerichteten Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.03.2022 (Bl. 84 OV) hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 29.03.2022 (Bl. 92 OV) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die gemäß §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

Die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen sind erfüllt. Vollstreckt wird aus einem in einer Kindschaftssache und damit einer Familiensache (§§ 151 Nr. 2, 111 Nr. 2 FamFG) ergangenen gerichtlichen Beschluss (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 FamFG), nämlich dem Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 05.07.2021, der den Umgang des Kindes mit seinem Vater verbindlich regelt. Auf die Möglichkeit der Festsetzung von Ordnungsmittelns ist die Antragsgegnerin mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 05.01.2022 (Bl. 71 HA) hingewiesen worden (§ 89 Abs. 2 FamFG). Der Titel ist der Antragsgegnerin am 12.01.2022 zugestellt worden (Bl. 73 HA) und damit wirksam (§ 40 Abs. 1 FamFG) und vollstreckbar (§ 86 Abs. 2 FamFG).

2. Die Antragsgegnerin war aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 05.07.2021 zur Ermöglichung der Umgänge am 13.01.2022 und 27.01.2022 verpflichtet. Hiergegen hat sie schuldhaft verstoßen, indem sie L... J... an diesen Tagen nicht zu dem Familienzentrum in ... gebracht hat, in dem der begleitete Umgang stattfinden sollte.

Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Umgangsaussetzung darauf beruft, an diesen Tagen aufgrund eigener gesundheitlicher Einschränkungen und des Gesundheitszustands ihres Neugeborenen außerstande gewesen zu sein, die Strecke zwischen ihrer Wohnung und dem Familienzentrum zu bewältigen und bis zum Umgangsende dort auf L... J... zu warten, und niemanden zur Verfügung gehabt zu haben, der den Transport an ihrer Stelle hätte übernehmen können, vermag sie dies nicht zu entlasten.

Die Umgangsanordnung aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 05.07.2021 begründet für die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller eine gesetzliche Sonderverbindung familienrechtlicher Art, die durch das Wohlverhaltensgebot gemäß § 1684 Abs. 2 BGB näher ausgestaltet ist und an der das Kind als Begünstigter teilhat. Die Umgangsregelung ist für beide Elternteile verbindlich. Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476). Der Entlastungsbeweis (§ 89 Abs. 4 FamFG) kann nur dadurch geführt werden, dass der zur Umgangsgewährung Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat, indem er konkrete Umstände für das Scheitern des Umgangs vorträgt (OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 863). Da diese Umstände regelmäßig in der Sphäre des zur Umgangsgewährung Verpflichteten liegen, sind sie im Nachhinein objektiven Feststellungen häufig nur eingeschränkt zugänglich. Erläutert der Verpflichtete nicht detailliert, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war, kommt ein Absehen von der Festsetzung eines Ordnungsgelds oder dessen nachträgliche Aufhebung nicht in Betracht.

Hieran gemessen trägt die Antragsgegnerin keine Gründe vor, die sie von der Verpflichtung, L... J... am 13.01.2022 und 27.01.2022 zum Familienzentrum in ... zu bringen und wieder von dort abzuholen, erfolgreich zu entlasten vermögen. Die gerichtliche Anordnung, das Kind zum Ort des Umgangs zu bringen und von dort wieder abzuholen, ist Teil der Umgangsregelung (vgl. OLG Hamm BeckRS 2010, 20165). Damit ist L... J... Transport zum Familienzentrum ein für die Antragsgegnerin verbindlicher Bestandteil ihrer Umgangsgewährungspflicht. Die pauschale Berufung der Antragstellerin auf das Wochenbett nach der Niederkunft am 28.12.2021 genügt nicht zur Rechtfertigung dafür, L... J... zwei und vier Wochen später nicht in das 27 km von ihrer Wohnung entfernte Familienzentrum bringen zu können, wofür mit dem PKW nach Internetauskunft (google maps) pro Fahrt rund 30 Minuten zu veranschlagen sind. Die mit einer Niederkunft verbundenen körperlichen Belastungen und Einschränkungen verunmöglichen gerichtsbekannterweise nicht generell die Alltagsbewältigung, zu der typischerweise auch kürzere Fahrten mit dem PKW und mehrstündige Aufenthalte mit dem Neugeborenen im Freien und in öffentlichen Gebäuden zählen. Es ist deshalb einer Mutter grundsätzlich auch schon zwei Wochen nach einer Niederkunft nur bei Darlegung zusätzlicher, besonderer Umstände zuzugestehen, von einem mit einer insgesamt einstündigen Autofahrt verbundenen dreistündigen Aufenthalt außer Hauses Abstand zu nehmen. Auch hat die Antragstellerin nicht hinreichend dargelegt, wegen der gesundheitlichen Einschränkungen ihres Säuglings an der Umgangsermöglichung unverschuldet gehindert gewesen zu sein. Der pauschale Hinweis auf eine kinderärztliche Empfehlung, das Neugeborene möglichst wenig zu bewegen, da sein Magenverschluss nicht funktioniere, genügt hierfür nicht. Eine Autofahrt auf einer durchschnittlich asphaltierten Straße und ein Aufenthalt im öffentlichen Raum setzen einen Säugling typischerweise keinen besonderen taktilen Erschütterungen aus. Umstände, die auf eine krankheitsbedingte Transportunfähigkeit des Neugeborenen an den maßgeblichen Umgangsterminen schließen lassen könnten, trägt die Antragstellerin nicht vor, so dass eine amtswegige Ermittlung (§ 26 FamFG) insoweit durch den Senat nicht veranlasst war. Da die Antragstellerin somit schon nicht hinreichend entschuldigt, weswegen sie selbst L... J... nicht zum Familienzentrum fahren konnte, kommt es auf eine etwaige Verpflichtung, den Transport des Mädchens rechtzeitig anderweitig zu organisieren, vorliegend nicht an.

3. Die Höhe des festgesetzten Ordnungsgelds begegnet keinen Bedenken. Art. 6 Abs. 1 EGBGB und § 89 Abs. 3 FamFG geben insoweit einen Rahmen von 5 € bis 25.000,- € vor (Keidel/Giers, FamFG, 20. Aufl. 2020 § 89 Rn. 14 a), innerhalb dessen das Ordungsgeld festgesetzt werden kann.

Die Ausübung des Ermessens, in welcher Höhe ein Ordnungsmittel festzusetzen ist, hat sich am Kindeswohl (vgl. Kroiß/Siede/Braun, FamFG, Kommentiertes Verfahrensformularbuch, 2. Aufl. § 89 FamFG Rn. 13) sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Rake in Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. Aufl. 2020 § 89 Rn. 16) zu orientieren. Folglich ist stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen in Betracht kommen. Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgelds oder der Dauer der Ordnungshaft sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf, sowie spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2017, 308; NJW 2004, 506; Senat, FamRZ 2020, 1673; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; Rake a. a. O. Rn. 17).

Hieran gemessen ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass die Antragstellerin, in deren Haushalt drei minderjährige Kinder leben, in durchschnittlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. Unter Berücksichtigung dessen sowie des Umstands, dass es sich vorliegend um einen erstmaligen Verstoß seit dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der Umgangsregelung handelt, auf der einen, der Dauer der durch die verfahrensgegenständlichen Umgangsausfälle insgesamt verstrichenen Zeit, während der L... J... keinen Kontakt zum Antragsgegner hatte, auf der anderen Seite, ist nach Abwägung aller weiteren Aspekte ein Ordnungsgeld von 300 € angemessen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, §§ 87 Abs. 4 FamFG, 574 Abs. 2, 3 ZPO.

Vorinstanz: AG Bad Liebenwerda, vom 21.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 179/21