OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.05.2022
13 WF 76/22
Normen:
ZPO § 141 Abs. 3;
Vorinstanzen:
AG Zossen, vom 20.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 164/21

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zu einem UnterhaltsverfahrenEntscheidungsreife einer Sache trotz Ausbleibens einer ParteiFehlende Verfahrensverzögerung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2022 - Aktenzeichen 13 WF 76/22

DRsp Nr. 2022/8026

Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin zu einem Unterhaltsverfahren Entscheidungsreife einer Sache trotz Ausbleibens einer Partei Fehlende Verfahrensverzögerung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.04.2022 - 6 F 164/21 - über die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen den Antragsgegner aufgehoben.

Normenkette:

ZPO § 141 Abs. 3;

Gründe:

I.

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds wegen seines unentschuldigten Ausbleibens im Termin zur mündlichen Verhandlung in einem Unterhaltsverfahren.

Der Antragsteller hat in dem gegen seinen Vater, den Antragsgegner, gerichteten Stufenverfahren Volljährigenunterhalt geltend gemacht. Mit Verfügung vom 29.03.2022 (Bl. 311) hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung am 20.04.2022 anberaumt und das persönliche Erscheinen der Antragsbeteiligten zur Aufklärung des Sachverhalts unter Androhung von Ordnungsmitteln angeordnet. Das Amtsgericht hat nach dem Schluss der Sitzung, zu der die Verfahrensbeteiligten mit Ausnahme des Antragsgegners erschienen waren, eine instanzbeendende Entscheidung vom 20.04.2022 (Bl. 330) in der Sache getroffen und durch Beschluss vom selben Tag gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 100 € festgesetzt (Bl. 335).

Mit seiner Beschwerde vom 28.04.2022 (Bl. 340) macht der Antragsgegner unter Hinweis auf einen Ermessensnichtgebrauch des Amtsgerichts geltend, seine im Termin anwesende Verfahrensbevollmächtigte sei zur Sachverhaltsaufklärung hinreichend in der Lage gewesen; eine weitere Sachaufklärung sei im Übrigen nicht erforderlich gewesen, da nur noch Rechtsfragen zu verhandeln gewesen seien; schließlich sei eine Verzögerung des Verfahrens nicht eingetreten.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 03.05.2022 (Bl. 354) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die nach §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 141 Abs. 3 Satz 1, 380 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthafte (vgl. OLG Stuttgart MDR 2015, 116; BeckOK ZPO/von Selle, 44. Ed. 1.3.2022 ZPO § 141 Rn. 18) Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache begründet.

Zwar lagen die Voraussetzungen für die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Antragsgegners gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 141 Abs. 1, 2 ZPO vor; der Antragsgegner war ordnungsgemäß zum Termin am 20.04.2022 geladen.

Jedoch hat das Amtsgericht sein - bei Erlass der Nichtabhilfeentscheidung in zulässiger Weise nachgeholtes - pflichtgemäßes Ermessen bei der Festsetzung eines Ordnungsgelds gegenüber dem unentschuldigt im Termin ausgebliebenen Antragsgegner nicht in zutreffender Weise ausgeübt. Auf die eine Anordnung des persönlichen Erscheinens des Antragsgegners rechtfertigende Chance, im Termin eine vergleichsweise Einigung zwischen dem antragstellenden Sohn und dem Antragsgegner über den Verfahrensgegenstand herbeizuführen, konnte die Festsetzung des Ordnungsgelds nicht gestützt werden, da eine Verfahrensverzögerung oder - erschwerung durch das Ausbleiben des Antragsgegners angesichts der noch am selben Tag ergangenen Endentscheidung ausgeschlossen ist.

Bei der nach § 141 Abs. 3 ZPO zu treffenden Ermessensentscheidung hinsichtlich der Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen die trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Partei ist zu berücksichtigen, dass Schutzgut der Norm nicht die Institution des Gerichts, sondern ein ordnungsgemäßer, auf Verfahrensförderung bedachter Ablauf des Verfahrens mit einer weitgehenden Aufklärung des Sachverhalts ist, der durch das Ausbleiben der Partei regelmäßig nur dann behindert wird, wenn die Sache aufgrund des Ausbleibens nicht entscheidungsreif ist (BGH NJW-RR 2011, 1363; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 19674; OLG Stuttgart NJW-RR 2015, 358; OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.10.2000, 12 W 49/00, NJW-RR 2001, 1649; BeckOK ZPO/von Selle, 44. Ed. 1.3.2022, ZPO § 141 Rn. 17). Dabei muss das Gericht eine auf dem Ausbleiben des Antragsbeteiligten beruhende Verzögerung des Prozesses oder Erschwerung der Sachaufklärung nicht positiv feststellen, sondern es genügt, dass eine nachteilige Auswirkung des Ausbleibens des Antragsbeteiligten auf den Prozess nicht ausgeschlossen werden kann (OLG Stuttgart NJW-RR 2015, 358; Zöller/Greger, 34. Aufl. 2022, ZPO § 141 Rn. 12).

So liegt der Fall hier; aufgrund der am Schluss der Sitzung ergangenen Entscheidung in der Sache ist eine Verfahrensverzögerung aufgrund des Ausbleibens des Antragsgegners ausgeschlossen. Die Festsetzung eines Ordnungsgelds kann angesichts dessen auch nicht darauf gestützt werden, dass bei Anwesenheit des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung möglicherweise ein Vergleich hätte abgeschlossen werden können. Denn durch die Ordnungsgeldandrohung darf ein Vergleichsabschluss nicht erzwungen werden (BGH NJW-RR 2011, 1363; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1649; BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 141 Rn. 17).

Auf die Frage, ob die anstelle des Antragsgegners im Termin anwesende Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners zu der vom Amtsgericht in zutreffender Weise angeordneten Aufklärung des Sachverhalts tatsächlich hinreichend instruiert und in der Lage war (vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 2015, 358) kommt es vorliegend daher nicht an.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Das für den Beschwerdeführer erfolgreiche Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Die Auslagen gehen zu Lasten der in der Hauptsache kostenpflichtigen Partei (OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1649; BeckOK ZPO/von Selle ZPO § 141 Rn. 18).

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 574 Abs. 2, 3 ZPO.

Vorinstanz: AG Zossen, vom 20.04.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 F 164/21