OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2022
18 WF 20/22
Normen:
FamFG § 113 Abs. 1; FamFG § 243;
Vorinstanzen:
AG Freiburg, vom 27.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 480 FH 183/21

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt MinderjährigerNachweis von EinkünftenErmittlung eines Jahresverdienstes trotz unvollständiger Unterlagen

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.05.2022 - Aktenzeichen 18 WF 20/22

DRsp Nr. 2022/7076

Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Nachweis von Einkünften Ermittlung eines Jahresverdienstes trotz unvollständiger Unterlagen

Den Anforderungen an den Beleg der Einkünfte für die letzten zwölf Monate beim Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit gemäß § 252 Abs. 4 FamFG kann genügt sein, wenn zwar nicht sämtliche Lohnabrechnungen des letzten Jahres vorgelegt werden, aber aus den übersandten Belegen sich der Jahresnettoverdienst ergibt. Die Unterlagen können auch - trotz fehlender Unterschrift - in einem Anhang per E-Mail übersandt werden, wenn das erstinstanzliche Gericht die Unterlagen ausdruckt und zur Akte nimmt.

Tenor

1.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 27.12.2021 (480 FH 183/21) aufgehoben.

2.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

3.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.870 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG § 113 Abs. 1; FamFG § 243;

Gründe

I.

Der Antragsgegner wendet sich mit der Beschwerde gegen die Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger.

Für den Sohn ..., geb. am ..., des Antragsgegners hat die Kindesmutter eine Beistandschaft beim ... gemäß § 1712 BGB einrichten lassen. Durch den Beistand hat das Kind am 14.10.2021 einen ergänzenden Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Unterhaltsverfahren beim Amtsgericht Freiburg gestellt. Mit Verfügung vom 18.10.2021 veranlasste das Amtsgericht Freiburg, dass eine Antragsmitteilung nebst Abschrift des Antrags mit Daten- und Hinweisblatt an den Antragsgegner zugestellt wird. Ausweislich der Zustellungsurkunde erfolgte die Zustellung an ihn am 25.10.2021.

Mit Schreiben vom 29.10.2021 an das Amtsgericht Freiburg teilte der Antragsgegner mit, dass er aktuell einen monatlichen Lohn von durchschnittlich 1.300 € erhalte. An die Mutter der beiden Kinder - Frau ... - zahle er monatlichen Unterhalt von 150 €. Weitere Zahlungen könne er nicht aufbringen, was an seiner gegenwärtigen Einkommenssituation liege sowie daran, dass er als Vater für insgesamt sechs minderjährige Kinder aufkommen solle. Beigefügt war dem Schreiben das ausgefüllte Datenblatt für Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt, allerdings fehlten Verdienstbescheinigungen für die letzten zwölf Monate ab Antragstellung.

Mit Schreiben des Amtsgerichts Freiburg vom 10.11.2021 und 03.12.2021 wurde der Antragsgegner aufgefordert, alle Lohnbescheinigungen der letzten 12 Monate (November 2020 - Oktober 2021) einzureichen und anzugeben, ob er bereit sei, den monatlichen Unterhaltsbetrag von 150 € weiterhin zu bezahlen und für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.10.2021 die Unterhaltsleistungen durch Kontoauszüge nachzuweisen. Mit E-Mail vom 14.12.2021 wandte sich der Bereichsleiter Markt und Integration des Jobcenters ..., Herr ..., an das Amtsgericht Freiburg und teilte mit, dass der Antragsgegner im Jobcenter als Reinigungskraft arbeite und er ihn von Zeit zu Zeit bei der Beantwortung von Anfragen unterstütze, da die sprachliche Verständigung mit dem Antragsgegner nicht immer einfach sei. Zu der gerichtlichen Anfrage vom 03.12.2021 wies Herr ... für den Antragsgegner darauf hin, dass sein Einkommen Schwankungen unterliege und daher die Unterhaltszahlungen für die Kinder ... und ... nicht immer gleich hoch seien, sich mindestens aber monatlich auf 150 € beliefen. Der E-Mail beigefügt als PDF-Datei waren drei Kontoauszüge, welche Zahlungen unter dem Betreff "Kinder" von 150 € am 05.05.2021 und 10.08.2021 sowie von 500 € am 05.10.2021 belegen sowie ein Schreiben der Kindesmutter, welches die monatlichen Überweisungen von 150 € bestätigt. Der E-Mail vom 14.12.2021 war als Anhang ferner eine PDF-Datei beigefügt, welche acht Lohnabrechnungen der Firma ... für den Zeitraum vom Oktober 2020 bis Oktober 2021 enthielt. Der zuletzt erwähnten Lohnabrechnung kann entnommen werden, dass der Antragsgegner im Jahr 2021 bis einschließlich Oktober 2021 durchschnittlich monatlich 1.227,95 € netto verdient hat.

Durch Festsetzungsbeschluss vom 27.12.2021 verpflichtete das Amtsgericht Freiburg antragsgemäß den Antragsgegner zur Zahlung laufenden und rückständigen Unterhalts, da er trotz der gerichtlichen Schreiben vom 10.11.2021 und 03.12.2021 die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht habe. Dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner am 04.01.2022 zugestellt.

Mit Schreiben vom 18.01.2022, beim Amtsgericht Freiburg eingegangen am 20.01.2022, legte der Antragsgegner Beschwerde gegen den Beschluss ein und teilte im Einzelnen mit, in welcher Weise er Unterhalt an seine sechs Kinder, die er mit vier verschiedenen Müttern hat, erbringe. Zugleich beanstandete er, dass die verlangten Nachweise, die er mit Hilfe von Herrn ... mit der E-Mail vom 14.12.2021 vorgelegt habe, bei der Beschlussfassung keine Berücksichtigung gefunden hätten.

Das Landratsamt ... hat mit Schreiben vom 22.02.2022 zu der Beschwerde Stellung genommen und vertritt die Auffassung, dass Beteiligte nach § 25 Abs. 1 FamFG Anträge und Erklärungen gegenüber dem Gericht nur schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle abgeben können. Da die E-Mail vom 14.12.2021 den Anforderungen an die Schriftform mit einer eigenhändigen Namensunterschrift nicht genüge, seien die Einwendungen vom Antragsgegner nicht formgerecht erhoben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

1. Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig.

a) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Festsetzungsbeschluss vom 27.12.2021 ist statthaft und wurde form- und fristgerecht innerhalb der Monatsfrist des § 63 Abs. 1 FamFG eingelegt.

b) Auch die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 256 Satz 1 FamFG sind erfüllt. Der Antragsgegner hat die Einwendungen der fehlenden Leistungsfähigkeit und der (teilweisen) Erfüllung geltend gemacht und rügt mit der Beschwerde, dass er diese Einwendung bereits in der ersten Instanz erhoben habe und sie bei der Fassung des Feststellungsbeschlusses zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien.

2. Die Beschwerde ist auch begründet.

a) Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 27.12.2021 die Einwendungen der Leistungsunfähigkeit und der Erfüllung nicht berücksichtigt, weil der Antragsgegner die geforderten Unterlagen nicht vollständig eingereicht und er damit keine Einwendungen gemäß § 252 FamFG wirksam erhoben habe. Diese Auffassung trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat vor Erlass des Feststellungsbeschlusses mit der E-Mail vom 14.12.2021 und den angehängten PDF-Dateien, die das Amtsgericht Freiburg ausgedruckt und zur Akte genommen hat, Einwendungen wirksam geltend gemacht.

aa) Hinsichtlich des Einwands der (teilweisen) Erfüllung der Unterhaltsansprüche hat der Antragsgegner die Anforderungen des § 252 Abs. 3 FamFG erfüllt, indem er angegeben hat, dass er monatlich mindestens einen Unterhalt von 150 € für die Kinder ... und ... gezahlt habe. Diese Zahlungen hat der Antragsgegner teilweise durch die Vorlage von Kontoauszügen und umfassend durch die Erklärung der Kindesmutter belegt, wobei die Belegvorlage nicht auf Kontoauszüge beschränkt ist (MünchKomm/Macco, FamFG, 3. Auflage 2018, § 252 Rn. 17). Ferner hat er bereits mit dem Datenblatt für Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt auch seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, weiterhin 150 € monatlich zu leisten.

bb) Bezüglich der fehlenden Leistungsfähigkeit hat der Antragsgegner entsprechend der Regelung in § 252 Abs. 4 FamFG seine Einkünfte der letzten zwölf Monate belegt. Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit - wie hier - sind hierfür die Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate maßgeblich (MünchKomm/Macco a.a.O., § 252 FamFG Rn. 19). Zwar hat der Antragsgegner mit der E-Mail vom 14.12.2021 lediglich acht Lohnabrechnungen zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021 vorgelegt. Dies ist aber unschädlich, da sich aus den Unterlagen, insbesondere der letzten Lohnabrechnung der Jahresnettolohn und damit der durchschnittliche Monatsnettolohn entnehmen lässt. Hinsichtlich möglichen Vermögens hat der Antragsgegner bereits in dem erwähnten Datenblatt angekreuzt, dass er kein Vermögen besitzt.

b) Soweit der Antragsteller durch seinen Beistand vorträgt, dass die Einwendungen durch den Antragsgegner nicht formgerecht vorgebracht worden seien, weil es an der Schriftlichkeit und einer Unterschrift fehle, teilt der Senat diese Auffassung nicht.

aa) Richtig ist, dass die vom Antragsgegner übermittelte E-Mail mit den als PDF-Datei beigefügten Belegen nicht der für elektronische Dokumente maßgeblichen Formvorschrift des § 130a ZPO, die im Unterhaltsverfahren gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG Anwendung findet, genügt. Es bestand daher keine Verpflichtung des Gerichts, die per E-Mail eingereichten Dokumente entgegen- und zur Akte zu nehmen. Wird die E-Mail samt Anhängen jedoch - wie hier - ausgedruckt und zur Akte genommen, liegt ein verkörpertes Schriftstück vor, das dem Schriftlichkeitsgebot genügt (vgl. BGH vom 15.7.2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, juris Rn. 12; BGH vom 08.05.2019 - XII ZB 8/19, FamRZ 2019, 1260, juris Rn. 12; Senat vom 17.11.2011 - 18 UF 312/11, FamRZ 2013, 238, juris Rn. 18).

bb) Auch die fehlende Unterschrift steht der Beachtlichkeit der per E-Mail vorgebrachten Einwendungen unter den konkreten Umständen nicht entgegen.

§ 130 Nr. 6 ZPO in Verbindung mit §§ 113 Abs. 1 Satz 2, 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG sieht vor, dass vorbereitende Schriftsätze die Unterschrift der Person enthalten sollen, die den Schriftsatz verantwortet. Dabei schließt jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung selbst das vollständige Fehlen einer Unterschrift die Formgerechtigkeit nicht aus, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergibt (vgl. BGH vom 10.05. 2005 - XI ZR 128/04, FamRZ 2005, 1241, juris Rn. 20; BGH vom 14.02.2006 - VI ZB 44/05, FamRZ 2006, 776, juris Rn. 6).

In der E-Mail vom 14.12.2021 wurde auf das Aktenzeichen des erstinstanzlichen Verfahrens verwiesen und auf die Nachfrage des Gerichts vom 03.12.2021 Bezug genommen. Daraus ergibt sich, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf, sondern um eine durch das Gericht angefragte Stellungnahme zum Verfahren handelt. Auch aus der Einleitung "Hiermit möchte Herr ... Ihre Anfrage vom 03.12. beantworten" lässt sich hinreichend zuverlässig schließen, dass es sich um die Erklärung des Antragsgegners handelt.

c) Werden nach § 252 Abs. 2 FamFG zulässige Einwendungen im Beschwerdeverfahren geltend gemacht, prüft das Beschwerdegericht nur, ob diese Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses berücksichtigt bzw. zu Recht als unzulässig angesehen wurden. Sind - wie vorliegend - die in erster Instanz erhobenen Einwendungen bei Erlass des Festsetzungsbeschlusses zu Unrecht unberücksichtigt geblieben, ist in der gemäß § 69 Abs. 1 S. 1 FamFG vom Beschwerdegericht zu treffenden eigenen Sachentscheidung der Festsetzungsbeschluss ersatzlos aufzuheben. Eine darüber hinaus gehende Entscheidung in der Sache kann durch das Beschwerdegericht nicht getroffen werden. Dies beruht auf den Besonderheiten des vereinfachten Verfahrens, in dem eine materiellrechtliche Prüfung von zulässigen Einwendungen im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG nicht vorgesehen ist (Senat vom 30.07.2012 - 18 WF 19/12, FamRZ 2013, 562, juris Rn. 14 f.; OLG Bamberg vom 25.04.2017 - 2 WF 107/17, FamRZ 2017, 1414, juris Rn. 18; Zöller/Lorenz, a.a.O. § 256 FamFG Rn. 13).

Erhebt der Antragsgegner in erster Instanz zulässige Einwendungen im Sinne von § 252 Abs. 2 FamFG löst dies lediglich die Mitteilungspflicht des Gerichts nach § 254 FamFG verbunden mit dem vorgeschriebenen Hinweis auf die Möglichkeit der Durchführung des streitigen Verfahrens aus. Eine Entscheidung darüber, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Unterhalt zu zahlen ist, bleibt ausschließlich dem streitigen Verfahren vorbehalten, sofern dessen Durchführung innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254 FamFG gemäß § 255 Abs. 6 FamFG beantragt wird.

III.

Die Kostenentscheidung richtet sich nach §§ 113 Abs. 1, 243 FamFG (KG FamRZ 2011, 497; Zöller/Lorenz, a.a.O., § 243 FamFG, Rn. 11). Nachdem die Notwendigkeit der Einleitung des Beschwerdeverfahrens von keinem der Beteiligten veranlasst war und - mangels einer Entscheidung über Grund oder Höhe des streitgegenständlichen Unterhalts - ein materiellrechtliches Obsiegen oder Unterliegen eines der Beteiligten im Beschwerdeverfahren nicht festzustellen ist, entspricht es billigem Ermessen, von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und die Kosten im Übrigen gegeneinander aufzuheben (ebenso: Senat vom 30.07.2012 - 18 WF 19/12, FamRZ 2013, 562, juris Rn. 19; OLG Bamberg vom 25.04.2017 - 2 WF 107/17, FamRZ 2017, 1414, juris Rn. 22).

Die Festsetzung des Verfahrenswerts beruht auf § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 FamGKG.

Vorinstanz: AG Freiburg, vom 27.12.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 480 FH 183/21