OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2022
13 WF 40/22
Normen:
FamFG §§ 58 ff.; VBVG § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1; BGB § 1836 Abs. 1 S. 2;
Vorinstanzen:
AG Eisenhüttenstadt, vom 06.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 24/13

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine VormünderinBesondere Kenntnisse eines VormundsErhöhung eines StundensatzesFür die Führung einer Vormundschaft nutzbare Fachkenntnisse (vorliegend verneint)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2022 - Aktenzeichen 13 WF 40/22

DRsp Nr. 2022/6478

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine Vormünderin Besondere Kenntnisse eines Vormunds Erhöhung eines Stundensatzes Für die Führung einer Vormundschaft nutzbare Fachkenntnisse (vorliegend verneint)

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 06.01.2022 - 37 F 24/13 - in Ziffer 1. seines Ausspruchs abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Vormünderin ... wird auf ihren Antrag vom 01.11.2020 für ihre Tätigkeit in der Zeit vom 01.10.2019 bis 30.08.2020 eine Vergütung in Höhe von 1.708,50 € aus der Staatskasse bewilligt und festgesetzt.

Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 333 € festgesetzt.

Normenkette:

FamFG §§ 58 ff.; VBVG § 3 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1; BGB § 1836 Abs. 1 S. 2;

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer beanstandet als Vertreter der Landeskasse die Festsetzung der Vergütung der antragstellenden Vormünderin, die er für übersetzt hält.

Die Berufsmäßigkeit der Tätigkeit der mit Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 01.10.2018 (Bl. 131 Hauptakte, im Folgenden: HA) zur Vormünderin des betroffenen, mittellosen Kindes bestellten Antragstellerin wurde durch das Amtsgericht Eisenhüttenstadt mit Beschluss vom 05.08.2019 (Bl. 204 HA) festgestellt.

Mit Zwischenabrechnung vom 01.11.2020 (Bl. 12ff. Sonderheft Vergütung, im Folgenden: SH) hat die Antragstellerin für die Zeit vom 01.10.2019 bis zum 30.08.2020 die Zahlung von 2.041,50 € begehrt und dies auf Fahrtkosten in Höhe von 432 € und eine - im Einzelnen nachgewiesene - Tätigkeit von 55,5 Stunden bei einem Stundensatz von 29 € gestützt. Zur Rechtfertigung des Stundensatzes hat sie geltend gemacht (Bl. 17, 40 SH), über ein Zertifikat als Kinder- und Jugendcoach sowie eine berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation von der Handwerkskammer Leipzig zu verfügen.

Durch die angefochtene Entscheidung vom 06.01.2022 (Bl. 249 SH) hat das Amtsgericht die Vergütung der Antragstellerin ihrem Antrag entsprechend auf 2.041,50 € festgesetzt. Eine Erhöhung des Stundensatzes auf 29,50 € sei gerechtfertigt. Angesichts der abgeschlossenen Berufsausbildung der Antragstellerin als Fachverkäuferin, der berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikation, die mit einer Prüfung durch die Handwerkskammer abgeschlossen worden sei, und der Fortbildung zum Kinder- und Jugendcoach seien hinreichende für die Führung der Vormundschaft nutzbare Kenntnisse nachgewiesen, auch wenn der Qualifizierung zum Kinder- und Jugendcoach keine mehrjährige Ausbildung zugrunde liege.

Mit seiner Beschwerde vom 04.02.2022 (Bl. 259 SH), der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat (Bl. 29 SH), beanstandet der Beschwerdeführer die Gewährung eines Stundensatzes von 29,50 €. Die Facharbeiterausbildung befähige die Antragstellerin nicht, ihre Aufgaben zum Wohl des betroffenen Kindes besser und effektiver zu erfüllen. Der Erwerb eines Zertifikats und die Absolvierung von Weiterbildungsmaßnahmen ersetzten nicht den für einen erhöhten Stundensatz erforderlichen Ausbildungsabschluss. Schließlich setze eine erhöhte Vergütung nach §§ 3, 4 VBVG zwingend den Abschluss eines typisierten Ausbildungsgangs voraus.

Die Antragstellerin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde (Bl. 27 SH).

II.

Die gemäß §§ 58ff. FamFG statthafte Beschwerde, für die ein Abhilfeverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. MüKoFamFG/Heilmann, 3. Aufl. 2018, FamFG § 168 Rn. 40), ist aufgrund der Zulassung durch das Amtsgericht zulässig (61 Abs. 2 FamFG), insbesondere fristgerecht eingelegt.

Sie ist in der Sache vollumfänglich begründet. Bei dem vorliegend gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG in der vom 27.07.2019 bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung (im Folgenden: VBVG) zu bemessenden Stundensatz von 23 € errechnet sich für die nachgewiesenen 55,5 Stunden der vormundschaftlichen Tätigkeit der Antragstellerin eine Vergütung von 1.276,50 €, so dass zuzüglich des - von keiner Seite beanstandeten - Betrags von 432 € für Fahrtkosten ein Betrag von insgesamt 1.708,50 € festzusetzen ist.

Gemäß §§ 3 Abs. 1 Satz 1 VBVG i. V. m. 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB steht dem berufsmäßig tätigen Vormund für jede Stunde der aufgewendeten und erforderlichen Zeit eine Vergütung von 23 € zu. Diese ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG auf 29,50 € zu erhöhen, wenn der Vormund über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind und die er durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben hat. An diesen Voraussetzungen für eine Erhöhung des Stundensatzes fehlt es vorliegend.

Dabei kann dahinstehen, ob die in der DDR abgeschlossene, durch die Urkunde vom 15.07.1988 (Bl. 225 HA) nachgewiesene Ausbildung der Antragstellerin zur Facharbeiterin eine abgeschlossene Lehre oder eine damit vergleichbare Ausbildung im Sinne des §§ 3 Abs. 1 Satz 2 VBVG, 1 Abs. 2 BBiG darstellt. Denn es nicht ersichtlich - und wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet -, dass sie durch diese Ausbildung, die sie im Bereich Textil- und Fachverkäuferin absolviert hat (Bl. 40 SH), besondere Kenntnisse erlangt hat, die ihr für die Führung einer Vormundschaft nutzbar sind. Für die Führung einer Vormundschaft nutzbar sind Fachkenntnisse, die ihrer Art nach für die Tätigkeit relevant sind und den Vormund befähigen, seine Aufgaben besser und effektiver zu erfüllen und somit eine erhöhte Leistung zu erbringen. Dabei muss die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Tätigkeit als Vormund nutzbaren Kenntnisse ausgerichtet sein (BGH, Beschluss vom 03.03.2021, FamRZ 2021, 890; Beschluss vom 10.02.2021, FamRZ 2021, 799; OLG Jena, BeckRS 2000, 6501; BayObLG BeckRS 1999, 30079165).

Für die Führung einer Vormundschaft ist das durch eine Ausbildung zur Verkäuferin erlangte Wissen ganz offenkundig nicht nutzbar (vgl. LG Kassel, BtPrax 2012, 32; Jaschinski in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdiger, jurisPK- BGB, 9. Aufl., § 4 VBVG, Stand 15.10.2019, Rn. 33).

Auch die weiteren Qualifikationen der Antragstellerin rechtfertigen nicht einen erhöhten Stundensatz. Die durch das Fortbildungsprüfungszeugnis vom 09.10.2010 (Bl. 223 SH) nachgewiesene berufs- und arbeitspädagogische Befähigung der Antragstellerin, die eine Zusatzqualifikation nach Maßgabe von § 30 Abs. 5 Berufsbildungsgesetz i.V.m. §§ 1, 4 der Ausbilder-Eignungsverordnung vom 21.01.2009 (BGBl. I S. 88) darstellt, ist schon ihrer Art nach keine abgeschlossene Lehre (vgl. BGH BeckRS 2012, 4754). Insbesondere aber ist nicht ersichtlich und von der Antragstellerin auch nicht hinreichend dargelegt, dass sie die erworbenen Kenntnisse, die nach §§ 2, 3 AusbEignV die Planung, Gestaltung und Durchführung von Berufsausbildungen, die Betreuung von Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben betreffen, für die Führung der Vormundschaft nutzbar sind.

Die Zertifizierung der Antragstellerin als Kinder- und Jugendcoach (Bl. 222 HA), die sie aufgrund einer 150 stündigen, 12 Tage Lerntraining umfassenden Schulung eines privaten Unternehmens erlangt hat, stellt schon in Ansehung der zur Erlangung des Zertifikats erforderlichen Dauer des Wissenserwerbs und dem Nichtvorliegen einer Abschlussprüfung, die vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle erfolgt, keine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare Ausbildung dar, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG. Vergleichbar mit einer abgeschlossenen Lehre kann eine sonstige Ausbildung dann sein, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht und der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist. Als Kriterien können insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffes, sowie die Ausgestaltung der Abschlussprüfung herangezogen werden (BGH BeckRS 2012, 4754). Bei der Prüfung der Vergleichbarkeit sind strenge Maßstäbe anzulegen. Fortbildungen, Lebens- und Berufserfahrungen sind nicht als Quelle für den Erwerb von vergütungserhöhenden nutzbaren Fachkenntnissen anzuerkennen (BGH BeckRS 2012, 4753; MüKoBGB/Fröschle, 8. Aufl. 2020 VBVG § 4 Rn. 20).

Schließlich ist auch nicht aufgrund einer Gesamtschau der absolvierten Bildungsmaßnahmen - unter Einschluss der viermonatigen, durch das Abgangszeugnis vom 18.02.2019 (Bl. 221 HA) dokumentierten Teilnahme der Antragstellerin am Bildungsgang Sozialpädagogik an der Fachschule für Sozialwesen - vom Vorliegen einer Ausbildung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG auszugehen. Wortlaut und Zweck der Vorschrift knüpfen ausschließlich an den typisierten Ausbildungsgang an. Mit dem nach Art der Ausbildung gestaffelten Stundensatz wollte der Gesetzgeber den Gerichten eine leicht zu handhabende Regelung zur Verfügung stellen und auf diese Weise eine einheitliche Vergütungspraxis sichern. Dies steht deshalb einer Gesamtbetrachtung dahingehend entgegen, mehrere für sich genommen nicht den Anforderungen an eine Ausbildung genügende Fortbildungsmaßnahmen zusammen eine einer Lehre vergleichbare Ausbildung anzuerkennen (BGH BeckRS 2012, 4753; OLG Düsseldorf, FGPrax 2016, 28).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die Wertfestsetzung folgt §§ 55 Abs. 2, 35 FamGKG und entspricht der Differenz zwischen der beantragten und der festgesetzten Vergütung.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, § 70 Abs. 2 FamFG.

Vorinstanz: AG Eisenhüttenstadt, vom 06.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 24/13